Berlin hebt Schwellenwerte für öffentliche Aufträge an und erleichtert Gastronomie-Eröffnungen. Die Tariftreuepflicht wird ausgeweitet, was auf Kritik der IHK stößt, die eine Benachteiligung kleiner Unternehmen befürchtet.
Das Berliner Landesparlament befasst sich in seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Wirtschaftslage in der Hauptstadt. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Novellierung des Vergabegesetzes, der Abschlussbericht einer Enquetekommission zu Antisemitismus und Rassismus sowie die Überarbeitung des Mobilitätsgesetzes und die Beratung des Berichts eines Untersuchungsausschusses zu rechtsextremistischen Straftaten in Neukölln.
Hessen hat ein neues Gesetz zur Erleichterung öffentlicher Aufträge und zur Förderung fairer Bezahlung verabschiedet. Die Vergabefreigrenzen werden deutlich angehoben, was kleine und mittlere Betriebe begünstigen soll. Kritiker bemängeln jedoch die zusätzlichen Tariftreuepflichten.
Hessen reformiert sein Vergabegesetz, um Infrastrukturinvestitionen zu erleichtern. Die Freigrenzen für öffentliche Aufträge werden deutlich angehoben, und faire Arbeitsbedingungen werden stärker betont. Ein weiteres Thema ist die Sprachförderung für Kita-Kinder.
Die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen im Euro-Raum verzeichnete im April das stärkste Wachstum seit drei Jahren mit einem Anstieg von 3,4 Prozent. Die EZB beobachtet diese Entwicklung genau vor einer erwarteten Zinserhöhung.
Das hessische Schulplatzverfahren, das Schüler oft gegen ihren Willen zuweist, wird als dysfunktional und ungerecht kritisiert. Der Elternwunsch zählt allein, Leistung spielt keine Rolle, was zu Überbelegung von Gymnasien und unfairen Zuweisungen führt.
Französische Finanzfahnder durchsuchten den Élysée-Palast im Rahmen von Ermittlungen zur Vergabe von Zeremonien für die Aufnahme in das Panthéon. Es wird geprüft, ob ein Unternehmen jahrelang bevorzugt wurde.
Das OLG Düsseldorf hat Zweifel an der Vereinbarkeit einer Regelung mit dem Grundgesetz, die die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Vergabeentscheidungen betrifft. Im Kern geht es um die Anschaffung von Paketstationen für die Bundeswehr.
Ein Konsortium um Google wehrt sich per Eilverfahren gegen den Ausschluss bei der Vergabe der deutschen Verwaltungscloud an SAP und die Deutsche Telekom.
Im ersten Quartal 2026 haben die Banken im Euroraum ihre Kreditvergabe deutlich verschärft. Laut einer EZB-Umfrage unter 161 Finanzinstituten fiel die Verschärfung der Vergabekriterien stärker als erwartet aus. Der Anteil abgelehnter Kreditanträge stieg, besonders bei Konsumkrediten. Hintergrund ist die geopolitische Lage aufgrund des Iran-Kriegs, die für Druck sorgte. Die Banken erwarten für das zweite Quartal eine nochmalige Verschärfung.
Sarah Wedl-Wilson hat in Berlin ihren Rücktritt als Kultursenatorin angekündigt, nachdem der Landesrechnungshof schwere Verstöße bei der Vergabe von Fördermitteln festgestellt hatte. Im Zentrum stehen 13 Projekte für 2025 im Volumen von rund 2,6 Millionen Euro.
Berlins Kulturverwaltung hat Projekte gegen Antisemitismus finanziert – nach fragwürdiger Auswahl. Die Vergabe gilt mittlerweile als Rechtsbruch. Nun zieht die zuständige Kultursenatorin Konsequenzen.
Die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus beschäftigt Berlin seit Monaten. Nun kommt der Landesrechnungshof einem Medienbericht zufolge in seinem Prüfbericht zu einem vernichtenden Urteil.
Der Berliner Landesrechnungshof bestätigt in einem Entwurf die Vorwürfe zur rechtswidrigen Vergabe von Fördermitteln durch die Kulturverwaltung. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson steht unter Druck, da das Verfahren als willkürlich und inhaltlich ungeprüft eingestuft wurde.
Die Deutsche Telekom hat Anzeige erstattet gegen einen Mitarbeiter der Telekom Technik GmbH, der im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau Bestechungsgelder von einer Duisburger Baufirma angenommen haben soll. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen führte daraufhin 40 Hausdurchsuchungen durch und öffnete Bankschließfächer. Der 37-jährige Beschuldigte in Bonn soll drei Prozent der Auftragssumme erhalten haben. Parallel dazu installiert Meta eine Tracking-Software auf PCs von US-Mitarbeitern, die Mausbewegungen und Tastenanschläge für KI-Training aufzeichnet.
