US-Präsident Donald Trump erlebt eine doppelte Niederlage in seinen Bemühungen, Wahlkreise vor den Zwischenwahlen zugunsten der Republikaner zu verändern. In South Carolina blockierten Senatoren eine neue Wahlkreiskarte, und in Alabama stoppte ein Gericht einen Neuordnungsplan, der schwarze Wähler diskriminiert hätte.
Ein US-Bundesgericht hat den Plan der Republikaner, Wahlkreise in Alabama neu zuzuschneiden, gestoppt. Das Gericht sah darin eine vorsätzliche Diskriminierung, da nur ein Bezirk mit Schwarzer Mehrheit zugelassen würde. Alabama muss nun den für 2024 angeordneten Zuschnitt für die Wahlen 2024 verwenden.
Ein US-Bundesgericht hat den von Republikanern geplanten Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Alabama aufgrund von Diskriminierung gegenüber schwarzer Mehrheit eingestellt. Alabama muss den bestehenden Zuschnitt für die Wahlen 2024 nutzen.
Die Abstimmung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Virginia ist nichtig. Das Urteil schmälert die Chancen der Demokraten auf einen Sieg im Repräsentantenhaus bei den Midterms.
Der US Supreme Court hat den Wahlkreiszuschnitt in Louisiana in Teilen für verfassungswidrig erklärt und damit Vorgaben zur Berücksichtigung ethnischer Kriterien begrenzt. Das Gericht entschied, dass der Voting Rights Act von 1965 Louisiana nicht dazu verpflichtet, einen zweiten Wahlkreis mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung zu schaffen. Sechs konservative Richter stimmten gegen drei Liberale. Richterin Elena Kagan kritisierte in einer abweichenden Stellungnahme, die Entscheidung dränge das Grundrecht auf Rassengleichheit bei Wahlen zurück. Das Urteil stärkt die Republikaner vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen im November.
Der US-Bundesstaat Louisiana muss seine Wahlbezirke neu anordnen. Der Oberste Gerichtshof entschied in einem wegweisenden Urteil, dass es nur einen statt zwei Wahlkreisen geben solle, in dem Schwarze die Mehrheit stellen.
