Nach einem Anschlag in Berlin hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Zuständig sind nun der Generalbundesanwalt, das BKA und der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe von »Reichsbürgern« erhoben, darunter den Hauptbeschuldigten Peter Fitzek, wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen russischen Staatsbürger wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Sabotage der deutschen Energieversorgung. Russland soll 2022 versucht haben, die Gasversorgung über die Liquidation von Gazprom Germania zu beeinträchtigen. Wohnungen in Berlin und ein Unternehmen in Frankfurt am Main wurden durchsucht.
Die Bundeswehr plant bis 2029 einen Anstieg von Forschungsvorhaben mit Tierversuchen. Das Verteidigungsministerium betont die Einhaltung von Tierschutzvorgaben, stuft aber Zahlen als "Verschlusssache" ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz schenkte US-Präsident Donald Trump zum 80. Geburtstag ein deutsches Fußball-Nationalmannschafts-Trikot mit der Rückennummer 47. Die SPD in Baden-Württemberg wählte eine Doppelspitze. Ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen nahm die Arbeit auf. Die Hamas plante laut Generalbundesanwalt einen Anschlag in Europa. Die Bevölkerungszahl Deutschlands sank leicht.
Generalbundesanwalt Jens Rommel warnt vor einer Zunahme russischer Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland. Oft würden "Wegwerf-Agenten" eingesetzt, die Informationen sammeln, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und weitere Sabotageakte vorzubereiten.
Der Generalbundesanwalt hält das Strafverfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette für notwendig, trotz ihrer jüngsten Verurteilung. Die Anklage in Frankfurt wirft ihr versuchten Mord und Sprengstoffanschläge vor, während ein Urteil in Verden wegen Raubüberfällen nach der RAF-Zeit bereits erfolgte.
Ein Mann, Ali S., wurde in Deutschland wegen Spionage im Auftrag der iranischen Revolutionsgarde angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, Ziele in Berlin ausgekundschaftet zu haben, darunter jüdische Einrichtungen und der Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Ermittler vermuten auch Anschlagspläne.
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt seit Mitte Februar wegen einer großangelegten Hackerattacke auf deutsche Politiker. Niederländische Geheimdienste machen russische staatliche Akteure für die seit Monaten andauernde Angriffswelle verantwortlich, die sich vor allem gegen hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Militär und Verwaltung richtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte eindringlich vor der Bedrohungslage und betonte, dass zahlreiche Signal-Gruppen im parlamentarischen Raum derzeit von den Angreifern nahezu unbemerkt ausgelesen werden. In praktisch allen Fraktionen des Bundestags gibt es betroffene Abgeordnete.
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageverdachts nach einer Phishing-Kampagne, die den Messengerdienst Signal nutzte. Betroffen sind demnach auch Nato-Angehörige und Bundestagsabgeordnete.
