Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern stiegen im ersten Halbjahr um 0,8 % auf 451,2 Mrd. Euro, sanken aber im Juni um 0,4 %. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert 1,2 % Wachstum für 2026. Die Konjunktur hängt stark vom Iran-Krieg ab, trotz positiver Wirtschaftssignale im Mai.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) steht vor der Herausforderung, den neuen Doppelhaushalt festzulegen. Angesichts schwächerer Einnahmen und steigender Ausgaben für Sozialleistungen wird die Haushaltsplanung eine Gratwanderung. Dressel betont die Notwendigkeit realistischer Planung und Einsparungen, schützt aber Kernbereiche wie Polizei, Justiz und Schule.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Erwartungen gedämpft. Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher erwartet.
Der Irankrieg trifft die deutsche Wirtschaft, der Staat muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen. Große Entlastungen für die Bürger dürften immer schwieriger zu finanzieren sein.
