Früher wurden Befürworter der Vorratsdatenspeicherung digital angefeindet, da die Bürger illegale Downloads fürchteten. Heute streamen die meisten legal, weshalb die Speicherung von IP-Adressen politisch durchsetzbar ist.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer anlasslosen IP-Adressspeicherung zur Strafverfolgung. Experten kritisieren die hohen Kosten, technische Sicherheitsrisiken und die fragwürdige Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Grundrechte.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer anlasslosen IP-Adressspeicherung für drei Monate. Experten kritisieren die hohen technischen Kosten, die fragwürdige Verhältnismäßigkeit und die rechtlichen Risiken des Vorhabens.
Nachdem die Bundesregierung ihren neuen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht hat, gibt es Kritik von Providern und Datenschützern.
Die Bundesregierung plant eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Während Polizeigewerkschaften das Vorhaben begrüßen, äußern Wirtschaftsverbände, die Bundesdatenschutzbeauftragte und der Anwaltverein massive Bedenken hinsichtlich technischer Umsetzbarkeit und Rechtskonformität.
Die Bundesregierung plant eine anlasslose Speicherpflicht für IP-Adressen – eine abgespeckte Version der 2008 eingeführten Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht kippte die ursprüngliche Regelung 2010, der EuGH erklärte die deutsche Regelung 2022 für EU-rechtswidrig, erlaubte aber 2024 die Speicherung von IP-Adressen unter strengen Bedingungen. Innerhalb der Ampelkoalition gab es Streit: Nancy Faeser (SPD) befürwortete die Speicherpflicht, Marco Buschmann (FDP) wollte stattdessen ein Quick-Freeze-Verfahren.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf eine IP-Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Zusätzliche Maßnahmen sollen Ermittlungserfolge zeitigen.
Am Mittwochabend deutscher Zeit endet die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. Julius Brinkmann von POLITICO in Washington, D.C. gibt ein Update zu den wichtigsten Entwicklungen aus der Nacht und zum Stand von Friedensgespräch in Islamabad. Mehr Informationen dazu auch in unserem Newsletter D.C. Decoded. Lange galt die Vorratsdatenspeicherung als unlösbarer Zankapfel. Aber heute […]
