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Bundeskabinett beschließt Reform des Baugesetzbuchs
Politik
27.05.2026KI-Zusammenfassung

Bundeskabinett beschließt Reform des Baugesetzbuchs

Das Bundeskabinett hat eine Baugesetzreform beschlossen, um den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen, insbesondere in Gebieten mit Wohnungsnot. Kommunen sollen beschleunigte Planungsverfahren nutzen können, wenn sie ein "überragendes öffentliches Interesse" für den Wohnungsbau erklären. Zudem erhalten sie neue Instrumente gegen vernachlässigte Immobilien, einschließlich Enteignungsmöglichkeiten bei extremem Missbrauch.

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Handelsblatt
US-Streitkräfte lockern Impfvorschriften – Pflichtimpfungen für Soldaten abgeschafft
In Entwicklung
Politik·22.04.2026KI-Zusammenfassung

US-Streitkräfte lockern Impfvorschriften – Pflichtimpfungen für Soldaten abgeschafft

Das US-Verteidigungsministerium unter Pete Hegseth hat die jährliche Grippeimpfpflicht für Soldatinnen und Soldaten abgeschafft. Hegseth verkündete die Entscheidung in einem Video mit religiöser Rhetorik: »Eure Körper, euer Glaube und eure Überzeugungen sind nicht verhandelbar«. Die Impfung bleibt optional. Parallel dazu hat Gesundheitsminister RFK Jr. die Impfempfehlungen für alle Kinder reduziert, was mehrere Bundesstaaten vor Gericht bringt.

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Spiegel Ausland