Das Bündnis Widersetzen blockierte den AfD-Parteitag in Erfurt. Der Autor verteidigt zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel zum Schutz der Demokratie gegen rechtsextreme Parteien, auch wenn er gegen Gesetze verstößt. Er kritisiert die Verkürzung auf Rechtsbruch und betont die Verantwortung der Zivilgesellschaft.
Das Familienministerium ändert sein Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen. Zwei Schwerpunkte fallen weg, das Antragsverfahren wird knapp. Kritik kommt von Grünen und Linken, die besonders die neuen Kriterien und die Einbeziehung des Verfassungsschutzes bemängeln.
Nach einem schweren Erdbeben in Venezuela organisiert die Zivilgesellschaft, insbesondere Studenten der UCV, umfassende Hilfsaktionen. Die Regierung steht in der Kritik, da sie unzureichend vorbereitet war, private Hilfslieferungen beschlagnahmt und den Zugang zu Katastrophengebieten einschränkt, was das Misstrauen der Bevölkerung verstärkt.
USA und Iran unterzeichnen ein Abkommen zur Beendigung des Krieges, das wirtschaftliche Erleichterungen für Teheran vorsieht. Gleichzeitig befasst sich der EU-Gipfel mit Chinas Handelspraktiken und den daraus resultierenden Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen.
Hamburg's domestic intelligence report highlights a significant increase in right-wing extremism, with a rise in individuals and violent offenders. The district of Bergedorf is a particular concern due to numerous antisemitic, racist, and right-wing incidents.
Berichte über eine Intervention der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgen für Empörung: Zivilgesellschaft und EU-Parlament fordern DMA-Durchsetzung.
