Andrej Piwowarow: „Die russische Wirtschaft ist ein brennender Zug“
Der russische Oppositionspolitiker und ehemalige politische Gefangene Andrej Piwowarow: „Viele Menschen haben Angst und sind verhärtet.“ Foto: Andrej Piwowarow/privat
Berlin. Im August 2024 kam Andrej Piwowarow nach drei Jahren Haft durch einen Gefangenentausch zwischen Russland und westlichen Staaten frei. Seither lebt er in Deutschland, arbeitet für die Nichtregierungsorganisation (NGO) Eastern Europe Research Foundation und beschäftigt sich mit Russland und Menschenrechten.
Im Handelsblatt-Interview spricht er über die Verformung der russischen Gesellschaft unter einem autoritären Regime, blinde Flecken westlicher Russlandpolitik und warnt deutsche Unternehmen, die eine Rückkehr nach Russland erwägen.
Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Andrej Piwowarow:
Herr Piwowarow, Sie leben seit fast zwei Jahren in Deutschland. Wie fühlen Sie sich hier?
Gut. Nach dem Austausch habe ich mich bewusst entschieden hierzubleiben. Für mich ist Deutschland das Zentrum europäischer Politik.
Wie hat sich in diesen zwei Jahren Ihr Blick auf Russland verändert?
Selbst das Russland, das Putin ablehnt, ist anders geworden. Ich will zurück, sobald es möglich ist. Aber zu glauben: „Wir kommen zurück und alle verstehen uns“ – das ist utopisch. Viele Menschen haben Angst und sind verhärtet. Viele wären inzwischen bereit, für die Sicherheit, nicht morgen eingezogen zu werden, auf alle anderen Rechte zu verzichten.
Gegen Putin zu sein, heißt also nicht automatisch, proeuropäische, demokratische Werte zu teilen?
Genau. Das übersieht man in Europa manchmal. Ich nenne ein Beispiel: In europäischen Gremien werden russische Oppositionsplattformen bewusst breit aufgestellt. Da kann dann ein Menschenrechtsaktivist aus Tschetschenien sitzen, der gegen das Regime, gegen das tschetschenische Staatsoberhaupt Ramsan Kadyrow ist – und zugleich Aussagen zu Frauenrechten oder zu Rechten sexueller Minderheiten machen, die für viele hierzulande inakzeptabel sind. Das zeigt: Opposition gegen Putin ist kein homogener Block.
Vita Andrej Piwowarow
Andrej Piwowarow, 44, ist ein russischer Oppositionspolitiker und früherer Leiter der inzwischen aufgelösten Organisation Open Russia, gegründet vom im Exil lebenden Oligarchen Michail Chodorkowski. Am 31. Mai 2021 wurde Piwowarow am Flughafen in Sankt Petersburg festgenommen; wenig später verurteilte ihn ein Gericht in Krasnodar wegen angeblicher „Aktivitäten für eine unerwünschte Organisation“ zu vier Jahren Haft. Das Menschenrechtszentrum Memorial stufte ihn als politischen Gefangenen ein. Am 1. August 2024 kam er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei und lebt heute in Deutschland.
Gab es für Sie persönlich Hürden in der Zusammenarbeit mit europäischen und deutschen Behörden oder NGOs?
Ich bin dankbar für die humanitären Visa-Programme, die Deutschland lange hatte. Es gibt aber in Teilen der deutschen Politik die Vorstellung: Jede Ressource, die an Russen geht, fehlt der Ukraine. Bei einer Stiftung wurde mir mal gesagt: „Andrej, unser Schwerpunkt liegt jetzt bei der Ukraine.“ Ich verstehe die Logik. Deutschland kann nicht allen helfen und muss Prioritäten setzen. Dabei will ich unterstreichen: Wir wollen keine Trittbrettfahrer sein. Wir brauchen auch kein Geld, sondern politische Unterstützung.
Wo wird diese Unterstützung am dringendsten gebraucht?
Viele regimekritische Russen im Ausland könnten bald ohne gültige Papiere dastehen. Russland könnte – wie Belarus – den Zugang zu Pässen einschränken. Das heißt: Der Pass läuft ab, und wer einen neuen braucht, kann vielleicht nicht mehr ins Konsulat, sondern müsste nach Russland reisen. Für viele ist das wegen laufender Verfahren oder drohender politischer Verfolgung unmöglich. Dann hätten wir perspektivisch Hunderttausende, vielleicht mehr, ohne gültige Dokumente. Wo sollen sie hin? In Asylverfahren gedrängt werden? Die meisten wollen keine Sozialleistungen. Sie wollen hier legal arbeiten, keine Steuern in die russische Kriegskasse zahlen – und ganz sicher nicht im russischen Gefängnis landen. Darum braucht es in Europa, auch in Deutschland, eine Lösung: Ersatzdokumente, die genau das ermöglichen.
Wo sehen Sie Erfolge der russischen Opposition im Exil – wenn es welche gibt?
In einem autoritären System bleiben Erfolge begrenzt. Aber es gibt zwei Punkte. Erstens: Hilfe für politische Gefangene. Die menschenrechtliche Arbeit ist erschwert, aber sie läuft weiter. Zweitens: Kampf mit Propaganda. Schon ein Blick auf oppositionelle Kanäle auf Youtube – Views, Likes, Kommentare – reicht, um zu sehen: Wir erreichen täglich Hunderttausende – obwohl viele in Russland Blockaden umgehen müssen, um an alternative Informationen zu kommen.
Internet unter Putin
Russland geht offline – was zu wachsendem Frust im Alltag führt
Ist die wirtschaftliche Lage ein Faktor, der Menschen in Russland dazu bringt, den Status quo zu hinterfragen?
Ja. Denn über die Wirtschaft kann man in Russland noch relativ frei sprechen – Protest ist dort teilweise noch erlaubt. Bei offenen Antikriegs- oder regimekritischen Inhalten drohen echte Gefängnisstrafen. Wirtschaftliche Unzufriedenheit wird zum Ventil, in dem sich vieles andere entlädt. In sozialen Medien beklagen sich seit letztem Jahr immer mehr Unternehmer über Zölle, Mieten, Steuern – und seit einigen Monaten auch über Internetsperren: „Wie sollen wir überleben?“ Besonders hart trifft es private Dienstleister und kleine Unternehmen. Dabei war genau dieser Bereich in Russland lange relativ stark – auch weil der Staat sich weniger eingemischt hat.
Und wie geht es dem Staat, der laut Bundesnachrichtendienst die Hälfte seiner Ausgaben ins Militär steckt?
Es wird immer schwieriger. Die Militärausgaben wachsen. Es ist noch keine vollständige Kriegswirtschaft – aber es ist ein Kriegsbudget. Ein großer Teil des Haushalts fließt in den Krieg und den Sicherheitsapparat. Inklusive Entschädigungen und Leistungen für Soldatenfamilien dürfte das einer der größten Ausgabenblöcke sein.
Die russische Wirtschaft ist ein brennender Zug. Aber er kann noch lange weiterfahren.
Was ist Ihre Prognose für die nächsten Monate?
Die Wirtschaft wird ausgehöhlt. Früher speiste sich Wachstum oft aus Gewinnen statt aus Krediten. Heute sind die Margen niedrig, und eine tragfähige Investitionsstrategie fehlt. Russland ist kein Investitionsstandort mehr. Die russische Wirtschaft ist ein brennender Zug. Aber er kann noch lange weiterfahren, trotz Sanktionen.
Was hat Europa über Russland Ihrer Meinung nach noch nicht verstanden?
Dass Putin nicht wie ein rationaler Akteur mit ökonomischem Kalkül handelt. Viele suchen nach einer Logik: Territorialgewinn, neuer Imperialismus, wirtschaftlicher Nutzen. Aber rechnen Sie mal nach: Was in Waffen, Sold und Entschädigungen fließt – für ein Stück Land im Donbass ist das ein Preis, der jeden ökonomischen und strategischen Sinn sprengt. Ich glaube: Er handelt für sich, für seinen Platz in der Geschichte.
Nicht im Interesse Russlands?
Nicht einmal im Interesse seiner Eliten. Wenn Putin weg wäre, würde nur ein enger Kreis diese Politik fortsetzen – Menschen, die unmittelbar in Korruption und Gewalt verstrickt sind. Viele andere in der Nomenklatura, auch im staatsnahen Großbusiness, sind müde. Sie würden gern stoppen. Manche würden gern raus. Ein westlicher Fehler war, dass in den ersten Kriegsjahren Kapital nach Russland zurückfloss, weil Unternehmer nicht herauskamen. Russland wurde politisch zugesperrt – aus nachvollziehbaren Gründen. Für den Kreml wäre es aber taktisch schädlich, wenn es einen Mechanismus gäbe, der Teilen des Großbusiness ohne nachweisbare Beteiligung am Krieg einen Ausstieg ermöglicht.
Wie könnte so etwas aussehen?
Ich kann mir Regelungen vorstellen, bei denen jemand beim Ausstieg einen sehr großen Teil seines Vermögens abgibt – etwa 50 Prozent –, zum Beispiel in Wiederaufbaufonds.
Ist so ein Mechanismus politisch und rechtlich überhaupt noch denkbar?
Ich verstehe, dass ein deutscher Politiker seinen Wählern schwer erklären kann, warum man mehr für Gas zahlt, die Ukraine unterstützt – und zugleich plötzlich ein russischer Oligarch hier lebt. Aber Angst und Hoffnungslosigkeit in der russischen Wirtschaft nehmen nur noch zu. Viele Unternehmer wären bereit, einen sehr hohen Preis zu zahlen, um aus dem System herauszukommen.
Sankt Petersburg: Erstmals seit Jahren nehmen deutsche Unternehmer wieder am Wirtschaftsforum teil. Foto: REUTERS/Anastasia Barashkova
Es gibt auch Bewegung in die entgegengesetzte Richtung: Deutsches Kapital will zurück nach Russland. Diese Woche läuft in Sankt Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum. Zum ersten Mal seit Jahren nehmen daran wieder einige deutsche Unternehmen teil. Wie sehen Sie das?
Für den Kreml ist es extrem wichtig, die Illusion zu erzeugen, Russland sei nicht isoliert. Dass auf dem Forum tatsächlich ausländisches Business auftauche. Delegationen aus Afghanistan oder dem Iran kann man selbst dem eigenen Publikum kaum als „ernsthafte“ wirtschaftliche Partner verkaufen. Aber es geht nicht nur um Politik ...
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... sondern?
Dieses „business as usual“ hat ganz konkrete Risiken. Seit Kriegsbeginn hat Russland bei mehreren westlichen Konzernen gezeigt, wie schnell sich Eigentum und Kontrolle verschieben können – von staatlicher Zwangsverwaltung bis zur faktischen Enteignung. Beispiele dafür sind Unipro (Uniper), Danone, Carlsberg und Wintershall DEA. Parallel läuft eine große Nationalisierungswelle im Land: Die Begründungen wechseln – „illegale Privatisierung“, „Extremismus“, „ausländische Kontrolle“, „nationale Sicherheit“. Das Ergebnis bleibt gleich: Eigentümer verlieren ihre Unternehmen binnen Wochen. Wer heute nach Russland zurückkehrt, braucht einen sehr guten Grund.
» Lesen Sie auch: Putin weiß es, die Eliten wissen es – und die Menschen spüren es jeden Tag
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