Audi-Werk Neckarsulm: Landespolitik ringt um Erhalt von Automobilstandorten

Als in dieser Woche mehr als 2000 Audi-Mitarbeiter vor dem Werkstor 6 in Neckarsulm für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten, forderten einige Betriebsräte das Management des VW-Konzerns auf, endlich ein elektrisches Volumenmodell für den Normalverbraucher auf den Markt zu bringen und es am besten in dem traditionsreichen Werk zu produzieren. Die mögliche Schließung des Audi-Werks würde die Region Heilbronn hart treffen: Bei Audi wären 15.000 Arbeitsplätze betroffen, davon hängen erfahrungsgemäß in der Region – bei Zulieferern und Dienstleistern – noch einmal so viele Arbeitsplätze ab. Der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD), die Landtagsabgeordneten Tayfun Tok (Grüne) und Stefan Fulst-Blei (SPD) waren nach Neckarsulm gefahren, um ihre Solidarität zu bekunden. Die Frage ist aber, was die Landespolitik – außer Solidaritätsbekundungen – langfristig und kurzfristig zum Erhalt der Automobilstandorte tun kann.

Für die Unternehmen sind es mehrere Faktoren, die über die Attraktivität eines Produktionsstandorts entscheiden: die Lohnkosten, die Lohnnebenkosten, die Energiepreise, die Bürokratie und die Verfügbarkeit hoch qualifizierter Arbeitskräfte. Lohnkosten liegen im Verantwortungsbereich der Tarifpartner, über die Höhe der Lohnnebenkosten haben die Reformen der Bundesregierung einen maßgeblichen Einfluss. Landesregierungen verfügen dagegen bei der Bürokratie und den Bürokratiekosten über politische Steuerungsmöglichkeiten, die sie früher selten genutzt haben.

Franz Loogen ist Geschäftsführer der Landesagentur E-Mobil BW, er arbeitete früher bei Daimler und befasst sich seit mehr als zwanzig Jahren mit der Transformation der Autoindustrie. „Die Bundesländer können vor allem bei Genehmigungskosten und -verfahren, etwa bei der Abnahme von neuen Anlagen durch Entbürokratisierung, unterstützen“, sagte Loogen der F.A.Z. Die grün-schwarze Landesregierung habe zum Beispiel die Genehmigungsverfahren für Transformatoren – in Ladestationen und auch in Werkshallen – kürzlich vereinfacht. Auf europäischer und nationaler Ebene komme es auf eine konsequente Interessenvertretung an. Es helfe der Automobilindustrie, dass man die Übergangfristen für die Abschaffung der umweltschädlichen und extrem schwer abbaubaren Chemikalie PFAS differenzierter reguliert habe.

Auch die von der jetzigen und vorherigen Landesregierung befürwortete Flexibilisierung des Übergangs von den Verbrennerantrieben zu den elektrischen Antrieben sei richtig und ein Erfolg gewesen. Mit Blick auf künftige Ansiedlungen und Werkserweiterungen sei das EU-Beihilferecht immer noch eine große Hürde. Wenn Daimler zum Beispiel in Ungarn ein neues Produktionswerk baue, dann subventioniere die EU ein solches Vorhaben. Standorte in Baden-Württemberg seien dann benachteiligt.

Dieses Problem bewertet der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Daimler Truck, Michael Brecht, ähnlich: „Das EU-Beihilferecht muss dringend geändert werden, damit die Verlagerung von Standorten nicht noch gefördert wird und es hier möglich wird, die bestehenden Industriecluster zu erhalten“, sagte Brecht der F.A.Z. Die schwerste Bürde für die Industrie sei aber die Bürokratie. „Allein Lohnkosten zu sparen, ist keine Strategie. Wenn es an wettbewerbsfähigen Produkten mangelt, kauft sich ein Autohersteller dadurch nur Zeit“, sagte Brecht.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hatte in dieser Woche die Arbeitgeber aufgefordert, sich zu den Standorten zu bekennen und von den Arbeitnehmern verlangt, auch zu Veränderungen und materiellen Einbußen bereit zu sein. „Wir sind zu hoch in den Kosten, wenn wir Jobs erhalten wollen, dann wird man Veränderungen brauchen, das wird man dann auch spüren“, hatte Özdemir gesagt. Brecht sagte, die Gewerkschaften seien grundsätzlich zu materiellen Zugeständnissen bereit, wenn es dafür Äquivalente gebe, also Arbeitsplatzsicherheit und Investitionszusagen der Unternehmen.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nennt eine Reihe von Stellschrauben, auf die eine Landesregierung Einfluss habe: Verbesserung des Wissenstransfers von den Hochschulen in die Praxis, die Fachkräfteausbildung, Ausbau der digitalen Infrastruktur und das Bemühen, die ohnehin hohen bürokratischen Standards, die aus Brüssel oder Berlin vorgegeben werden, durch Landesregelungen nicht noch strikter zu machen. In der derzeitigen Lage könne vor allem das Effizienzgesetz helfen: „Wir schaffen mit diesem Gesetz alle unternehmensrelevanten Berichts- und Dokumentationspflichten ab, die es im Landesrecht gibt – Ausnahmen müssen gut begründet sein“, sagte Hoffmeister-Kraut der F.A.Z.

Aus der Sicht von Franz Loogen sind für die Struktur- und Konjunkturkrise der Autoindustrie nicht allein politische Fehlentscheidungen verantwortlich. In der Automobilindustrie habe es dramatische Fehleinschätzungen gegeben: Zum einen habe man den globalen Absatz falsch kalkuliert, statt 100 Millionen Fahrzeugen würden nun nur 80 Millionen Fahrzeuge verkauft, deshalb gebe es Überkapazitäten. Zum anderen sei man vor 15 Jahren „zu langsam und zu mutlos in die Batterietechnik und Elektromobilität“ gestartet. Dieser Fehler zeigt sich auch im Neckarsulmer Audi-Werk, in dem vor allem Modelle mit Verbrennermotoren gefertigt werden. Dabei verfügt Neckarsulm mit der Nähe zum KI-Innovationspark in Heilbronn eigentlich über ein perfektes Forschungsökosystem für die Entwicklung zukünftiger Fahrzeuge.