Mitte Mai will Gesundheitsministerin Warken eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. Im Vorfeld korrigiert sie das Ausmaß des erwarteten Defizits nach oben. Damit steigt der Reformdruck.
Der DAX bleibt trotz internationaler Tech-Rally und guter Vorgaben aus New York und Asien unter 25.000 Punkten. US-Angriffe auf den Iran beeindrucken die Anleger wenig, da diplomatische Lösungen angestrebt werden. Chip-Aktien treiben die Märkte, während Software-Werte unter Druck geraten.
Der BDI warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung bei den Landtagswahlen im Herbst. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht darin eine Gefahr für Investitionen und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Ukraine und die USA haben sich auf Lizenzen für die Produktion von Patriot-Raketen geeinigt. Präsident Selenskyj erwartet Lieferungen in den kommenden Tagen und plant mit europäischen Verbündeten die Entwicklung eines eigenen Raketenabwehrsystems. Gleichzeitig greift die Ukraine verstärkt russische Ölraffinerien und Tanker an, was zu einem russischen Exportverbot für Diesel führt.
Aktuelle Daten der Deutschen Bundesbank zeigen, dass die Vermögen in Deutschland zwischen 2010 und 2023 inflationsbereinigt gewachsen sind. Das Handelsblatt hat einen Rechner entwickelt, um den persönlichen Vermögensstand im Vergleich zur Bevölkerung zu ermitteln.
Ein 23-Jähriger wurde in Ueckermünde von drei Unbekannten mit Pfefferspray angegriffen und mit einer pistolenähnlichen Waffe bedroht. Die Täter stahlen eine Tasche mit Bargeld und flüchteten. Die Polizei sucht Zeugen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert mehr Geld vom Bund für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt. Sie verlangt 373 Millionen Euro jährlich, da die bisherigen 120 Millionen nicht mehr ausreichen, um Bundesobjekte und Schutzpersonen zu sichern.
