Bundestag beschließt Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten

Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen deutlich schneller durchgeführt werden. Darauf zielt ein Infrastrukturgesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen hat. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, die Neuerung sorge dafür, »dass wir nicht Jahre und Jahrzehnte darauf warten müssen, bis wichtige Projekte umgesetzt werden«.

Vorgesehen ist, Verfahren für Genehmigungen zu vereinfachen und zu digitalisieren. Das soll auch die Umsetzung von Vorhaben beschleunigen, die über das schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro laufen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, um in Kraft zu treten.

Mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften sollen durch das Gesetz geändert werden. Ein Kernpunkt ist die Priorisierung zentraler Projekte als »Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit«. Sie sollen so in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht bekommen und schneller genehmigt werden können.

Industrie begrüßt Gesetz

Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf, dass der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen modernisierungsbedürftig sei, dringend notwendige Sanierungen oder Neubauten jedoch durch »langwierige Prozesse und Verfahren« verzögert würden. Die Verfahren würden sich mit dem Gesetz »um Jahre verkürzen«, sagte Bundesverkehrsminister Schnieder.

Der Bundestag habe »ein wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren« gesetzt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Holger Lösch. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nannte den Beschluss einen »großen Schritt«, Bund und Länder müssten diesen Weg nun jedoch »konsequent weitergehen«.

Kritik von Umweltschützern

Umweltschutzorganisationen befürchten eine Schwächung des Naturschutzes. Der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Florian Schöne, sprach von einem »Frontalangriff« auf materielle und verfahrensrechtliche Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt. »Mit der Gießkanne sollen undifferenziert Infrastrukturvorhaben wie der Bau von Autobahnen mit einem überragenden öffentlichen Interesse priorisiert werden, auch wenn damit erhebliche Schäden für Natur und Umwelt verbunden sind«, kritisierte Schöne weiter.

Durch den Entwurf könnten bestimmte Vorhaben künftig durch Geldzahlungen von der »Pflicht zur realen Flächenkompensation bei Eingriffen in die Natur« befreit werden, kritisierte Schöne weiter. Auch die Grünen bemängelten dies. Der Abgeordnete Harald Ebner sagte: »Wir alle – vor allem die betroffenen Tier- und Pflanzenarten – haben nichts von Ersatzgeldern, die sich auf Konten des Umweltministeriums häufen.« Union und SPD »schaffen den Kern des deutschen Naturschutzrechts faktisch ab«, sagte er.