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Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei
En resumen
- Das Bundesverfassungsgericht prüft das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf verfassungswidrige Eingriffe.
- Im Fokus stehen die "drohende Gefahr", Präventivgewahrsam und der Einsatz von Handgranaten.
- Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für Polizeigesetze in anderen Bundesländern.
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Das Bundesverfassungsgericht prüft das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf verfassungswidrige Eingriffe. Im Fokus stehen die "drohende Gefahr", Präventivgewahrsam und der Einsatz von Handgranaten. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für Polizeigesetze in anderen Bundesländern.
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