CSU: Söder entmachtet Kritiker Hopp und setzt auf neue Gesichter

Wäre die CSU eine diskussionsfreudige Partei und Markus Söder deren kritikfähiger Chef, könnte man fast meinen, er habe darin auch jene Punkte aufgenommen, die etwa CSU-Vize Manfred Weber in seinem „Pfingstbrief“ angesprochen hatte. Oder das, was der CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp in einem Beitrag für die FAZ formuliert hatte.

Beide forderten, kurz gesagt, weniger Show und mehr Inhalt, weniger Schlagzeilen und mehr Programmatik, ein neues Gemeinschaftsgefühl und neue Ideen für die CSU. Söders Name fällt in beiden Schreiben nicht, dennoch klingt die Kritik am Parteichef deutlich an.

Inhaltlich gab es in der CSU einige Zustimmung, die Form jedoch stieß vielen auf. Söder selbst äußerte sich dazu nicht, das überließ er Getreuen wie dem Berliner Landesgruppenchef Alexander Hoffmann („maximal verunglückt“) und Fraktionschef Klaus Holetschek („hat uns geschadet“). Aber einfach hinnehmen will es der bayerische Ministerpräsident offenbar auch nicht. Und damit nicht der Eindruck entsteht, der Zehn-Punkte-Plan sei eine erzwungene Reaktion, sagte Söder: „Ich hatte mir das schon vorüberlegt.“

Weber strafte er bei seiner Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag mit Nicht-Nennung, er sprach vom „Kollegen“ aus Brüssel und davon, dass „jemand anders“ nach der Sitzung schnell habe abreisen müssen. Weber hatte einen Termin in Straßburg, zur Pressekonferenz sei er aber ohnehin nicht eingeladen gewesen, heißt es. Da traten ausschließlich Söder-Unterstützer auf.

Hopp wiederum erfuhr von Journalisten, dass er nicht länger Vorsitzender der Grundsatzkommission ist. Als solchen installierte ihn Söder 2022. Zusammen mit Martin Huber sollte er das neue Grundsatzprogramm erarbeiten, als „pfiffige junge Leute“ titulierte Söder die beiden damals. Huber wurde kurz darauf CSU-Generalsekretär, Hopp führte die Arbeit mit der Bundestagsabgeordneten Anja Weißgerber fort und legte im April 2023 ein neues Grundsatzprogramm vor.

Die Arbeit der Kommission war damit zunächst vollbracht, als Vorsitzender wurde Hopp dennoch weiterhin geführt. Nun soll der junge Landtagsabgeordnete Maximilian Böltl eine neue Programmkommission leiten. Alleine, wie Söder auf Nachfrage erklärte.

Ein Zusammenhang mit Hopps Veröffentlichung? Hopp nimmt es gelassen. „Ich stehe dazu, was ich in den vergangenen Wochen formuliert habe und was mir wichtig ist“, sagt er. Bestätigt werde er durch viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, auch darin, „weiterhin als eigenständig und grundlegend denkender Abgeordneter zu arbeiten und mich einzubringen“. Er gratuliere Böltl zu dessen neuer Aufgabe.

Der Landtagsvizepräsident Tobias Reiß empfiehlt, man müsse „Kritik auch aushalten“

Andere reagieren weniger milde. Der Landtagsvizepräsident und CSU-Abgeordnete Tobias Reiß, wie Hopp aus der Oberpfalz, sagt der Süddeutschen Zeitung, man müsse „Kritik auch aushalten“. Wer den Weber-Brief in seiner Form unpassend gefunden habe, müsse „in Stilfragen dem eigenen Anspruch gerecht werden“. Hopp, sagt Reiß, sei „einer unserer klügsten Köpfe“. Für seine Arbeit in der Grundsatzkommission habe er Zehntausende Kilometer durch Bayern zurückgelegt, ehrenamtlich.

Noch schärfer formuliert es ein CSU-Vorstandsmitglied, das sich hinter vorgehaltener Hand über Hopps Demission ärgert. Die Entscheidung erwecke den „Eindruck, dass Söder Loyalität belohnt“ und Kritiker „bestraft“. Erst kürzlich habe der Parteichef den 45-Jährigen noch für dessen Arbeit gelobt, er sei für höhere Ämter gehandelt worden. Dass er nun per Pressekonferenz aussortiert worden sei, sorge bei manchen in der CSU für Unmut. „Da blitzt der alte Söder auf“, sagt das Vorstandsmitglied. Die Sache könne zum „Bumerang“ für den Parteichef werden, der seine Kritiker eigentlich mit einem neuen Stil versöhnen wollte.

Söder sagte am Montag auf die Frage nach Hopps Rolle: „Wir hatten die Grundsatzkommission nicht mehr“, die Arbeit am Grundsatzprogramm sei abgeschlossen. „Das hat der Kollege damals sehr gut gemacht zusammen mit dem Generalsekretär.“ Im CSU-Vorstand gibt es Stimmen, die das so sehen wie Söder, laut CSU-Satzung werden Kommissionen vom Vorstand schließlich „für die Dauer seiner Wahlperiode“ eingesetzt. Andere sprechen von einer „Entmachtung“. Das sei jedoch nicht als Kritik an Hopps Nachfolger zu verstehen.

Mit Böltl soll es laut Söder „neuen Schwung in der Grundsatzdebatte“ geben, „mit neuen Ideen“. Der 43-Jährige aus dem Landkreis München, seit 2023 im Landtag, habe sich als Sprecher der Jungen Gruppe in der CSU-Fraktion „sehr positiv entwickelt“. Böltl selbst teilt auf SZ-Anfrage mit, dass die neue Kommission „konkrete Impulse für die Rolle einer konservativen Kraft in einer disruptiven Welt geben und die Konturen der Volkspartei schärfen“ soll. Man werde kein neues Grundsatzprogramm verfassen, sondern „eine Plattform für inhaltliche Vorschläge und strategische Diskussionen auf allen Parteiebenen“ schaffen. Die Kommission werde ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen.