Demokratische US-Bundesstaaten verklagen Trump wegen neuer Zölle

USAVon Demokraten regierte Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle

4. August 2026, 3:36 Uhr|

Der Supreme Court kassierte die meisten von Trumps globalen Zöllen, doch der US-Präsident ließ nicht locker und verhängte jüngst neue Abgaben. Dagegen ziehen nun Dutzende US-Bundesstaaten vor Gericht.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Feuer in Bundesstaat Washington: Tausende sollen ihre Häuser verlassen

Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch

Cyberangriff auf Wassersysteme in mehreren US-Bundesstaaten

Japan und USA stützen fallenden Yen

"New York Times"-Journalist wegen Nordkorea-Berichts vorgeladen

Luzia Geier

Von Demokraten regierte Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle

Zahlreiche von Demokraten regierte US-Bundesstaaten klagen gegen die jüngst von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen 60 internationale Handelspartner. Sie werfen der US-Regierung vor, unter dem Vorwand, Zwangsarbeit im globalen Handel bekämpfen zu wollen, erneut weitreichende Zölle einzuführen, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die dem United States Court of International Trade (CIT) - einem Bundesgericht für internationales Handels- und Zollrecht in New York - vorliegt. Die 25 klagenden Bundesstaaten sprachen von Willkür.

Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die Trump-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt. Darunter fallen auch Produkte aus der Europäischen Union. Die Zölle sind seit 24. Juli in Kraft. Sie gelten zugleich nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium.

Die neuen Zölle kamen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Diese Zölle waren ein zeitlich befristeter Ersatz gewesen für ursprünglich globale Zölle, die Trump ab Frühjahr 2025 angekündigt hatte. In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof in den USA im Februar allerdings einen Großteil dieser ursprünglichen Trump-Zölle kassiert.

Feuer in Bundesstaat Washington: Tausende sollen ihre Häuser verlassen

Drei Brände haben im US-Bundesstaat Washington Behördenangaben zufolge mehr als 600 Häuser und andere Gebäude zerstört. Verletzte oder Tote seien bislang nicht gemeldet worden, hieß es. Angesichts des Ausmaßes der Brände könne sich das jedoch ändern, sagte Washingtons demokratischer Gouverneur Bob Ferguson. Mehr als 900 Einsatzkräfte kämpften nach Angaben der Behörden am Sonntag gegen die Brände. Zuvor waren Tausende Menschen im Osten des US-Bundesstaates Washington aufgefordert worden, einen Teil der Stadt Spokane zu verlassen.

In den vergangenen Tagen waren rund um die Stadt im Osten des Bundesstaates aus bislang ungeklärter Ursache drei große Brände ausgebrochen. Betroffen ist nach Daten der gemeinnützigen Warn- und Karten-App Watch Duty eine Fläche von mehr als 32 Quadratkilometern. Die Feuer seien die „schlimmste Naturkatastrophe, die unsere Region je erlebt hat“, sagte die Bürgermeisterin der Stadt Spokane, Lisa Brown, am Sonntag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz.

Gouverneur Ferguson hatte bereits am Freitag gut 100 Nationalgardisten mobilisiert. Diese kommen bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen zum Einsatz. Am Samstag rief er dann für Washington wegen der Dürrebedingungen bei zeitgleich hohen Temperaturen und starken Winden den Waldbrandnotstand aus. Zugleich verhängte er bis Ende September ein Verbot, das Menschen das Verbrennen von Materialien im Freien sowie in der Landwirtschaft untersagt.

Spokane zählte laut US-Zensus im Jahr 2025 fast 231 000 Einwohner. Die von Bergen und hügeligem Gelände umgebene Stadt liegt fast an der Grenze zum benachbarten Bundesstaat Idaho.

Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Der Fonds sei aufgehoben und habe somit weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche am Sonntagabend (Ortszeit) auf X.

Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums ungefähr 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.

Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.

Angesichts der Kritik – auch aus den eigenen Reihen – hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll.

Cyberangriff auf Wassersysteme in mehreren US-Bundesstaaten

In den US-Bundesstaaten Minnesota und Michigan hat es Cyberangriffe auf Wasserversorgungssysteme gegeben. „Wir haben einige wenige Meldungen aus Gemeinden in Michigan erhalten, die Aktivitäten aufwiesen, die mit den Beschreibungen der Bundesbehörden übereinstimmen“, teilte ein Sprecher des dortigen Umweltministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Er betonte, dass alle Systeme weiterhin sicher arbeiteten und die „Probleme“ von lokalen Betreibern behoben seien. „Es sind keine Auswirkungen bekannt, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen“, hieß es weiter.

Die US-Bundespolizei FBI hatte zuvor mitgeteilt, dass eine Reihe von US-Bundesstaaten sich an die Behörde gewandt haben. „Seit dem 27. Juli 2026 haben Wasser- und Abwasserversorgungsunternehmen in mindestens sieben Bundesstaaten dem FBI Vorfälle gemeldet, die teilweise zu Beeinträchtigungen des Wasserbetriebs führten“, hieß es. Unbekannte hätten sich dabei aus der Ferne Zugriff auf internetfähige Geräte verschafft und IP-Adressen und Passwörter geändert. Das FBI machte keine Angaben dazu, ob Iran hinter den Angriffen steckte.

Die US-Behörde für Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen (CISA) warnte unterdessen vor Cyberangriffen, die von mit Iran verbundenen Personen ausgehen würden. Diese zielten auf Regierungsdienste und -einrichtungen, Wasser- und Abwassersysteme sowie den Energiesektor.

Medienberichten zufolge war es in der vergangenen Woche auch im Bundesstaat Minnesota zu entsprechenden Angriffen auf Dutzende Wasserversorgungssysteme gekommen. In deren Folge sei mindestens ein System kurzzeitig offline gewesen. Experten vermuten iranische Hacker dahinter. Die Washington Post berichtete, Geheimdienste gingen davon aus, während sich die New York Times auf Ermittler berief. Beide Zeitungen stützten sich dabei auf US-Beamte und wiesen jeweils darauf hin, dass die Befunde noch nicht endgültig seien. US-Präsident Donald Trump hingegen vermutete nicht Iran, sondern den aus seiner Sicht inkompetenten demokratischen Gouverneur Tim Walz dahinter.

Luzia Geier

Japan und USA stützen fallenden Yen

Japan hat erstmals seit Jahrzehnten gemeinsam mit den USA am Devisenmarkt interveniert, um den schwächelnden Yen zu stützen. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Sonntag (Ortszeit) die US-Hilfe für die japanische Währung und bezeichnete dies als Zeichen der Freundschaft. „Sie haben einen schwächelnden Yen und wollten ein bisschen Unterstützung. Wir sind immer da, um Japan zu helfen“, sagte Trump auf die Nachfrage eines Reporters an Bord der Air Force One. Er wertete die gemeinsame Intervention als Beleg für die guten Beziehungen zwischen Tokio und Washington. Zudem sei das Vorgehen gut für die Weltwirtschaft, und die USA zögen einen finanziellen Nutzen aus der Vereinbarung, erklärte Trump.

Japans Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte etwas später, dass man in Abstimmung mit den USA Yen gekauft habe, um „übermäßige Volatilität und ungeordnete Bewegungen“ der japanischen Landeswährung einzudämmen. Die Regierung in Tokio stehe weiterhin in engem Austausch mit Washington und werde bei Bedarf weitere Maßnahmen am Devisenmarkt ergreifen. Insidern zufolge wollte Katayama eigentlich erst am heutigen Montagmorgen offiziell bekanntgeben, dass Tokio und Washington bereits in der vergangenen Woche gemeinsam aktiv geworden sind. Damit solle der Absturz der Währung auf ein 40-Jahres-Tief gestoppt werden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute japanische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Staatliche Währungsinterventionen kommen nur relativ selten vor. Zuletzt gab es eine solch bilateral abgestimmte Maßnahme zwischen Tokio und Washington Ende der 1990er Jahre. Zudem intervenierten 2011 die G-7-Staaten gemeinsam am Devisenmarkt, um den Yen nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe von Fukushima zu stützen. Der Yen war zuletzt stark unter Druck geraten und gegenüber dem US-Dollar auf den schwächsten Stand seit etwa 40 Jahren gefallen. Zwar verbilligt eine schwache Währung die Exporte einer Volkswirtschaft, wovon Japan in den vergangenen Jahren deutlich profitierte. Gleichzeitig wird jedoch der Warenimport teurer und die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung vermindert. Dies drückt auch die Umfragewerte von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi.

"New York Times"-Journalist wegen Nordkorea-Berichts vorgeladen

Das US-Justizministerium hat für seine Ermittlungen die Unterlagen eines freien Journalisten der New York Times angefordert, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Die Ermittlungen beziehen sich auf die Quellen für einen Artikel aus dem Jahr 2025 über eine misslungene US-Militäroperation in Nordkorea.

Dem Bericht zufolge wurde der Journalist Matthew Cole im Februar von der Staatsanwaltschaft in Virginia vorgeladen. Die Behörden verlangen seine Notizen aus mehr als zwei Jahren sowie seine Zeugenaussage. In dem von Cole mitverfassten Artikel wurde unter Berufung auf 24 anonyme Quellen detailliert beschrieben, wie Soldaten der Spezialeinheit Navy SEALs Anfang 2019 bei einem Einsatz mehrere unbewaffnete Nordkoreaner töteten.

Ein Sprecher der New York Times, Charlie Stadtlander, nannte die Vorladung „einen weiteren dreisten und illegalen Übergriff der Regierung“. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, man werde „alle verfügbaren rechtlichen Mittel nutzen, um diejenigen zu identifizieren, die unrechtmäßig Informationen zur nationalen Verteidigung preisgeben“. Coles Anwalt, David A. O'Neil, sagte, sein Mandant werde sich „nicht von Versuchen einschüchtern lassen, Informationen zu unterdrücken, die die Regierung als unangenehm ansieht“. Die New York Times übernimmt nach eigenen Angaben die Anwaltskosten für Cole.

„Reflecting Pool": Trump stellt Staatsanwältin an den Pranger

Im Umgang mit der Renovierung des „Reflecting Pools“ auf der Prachtmeile nahe dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump die Einstellung der Ermittlungen wegen Vandalismus-Vorwürfen scharf kritisiert. Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro, eine langjährige Vertraute Trumps, wurde vom Präsidenten öffentlich an den Pranger gestellt, weil sie die von ihm unterstützte Klage in der Sache hatte fallenlassen. Er stimme Pirro „zu 100 Prozent nicht zu“, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. „Ich verstehe nicht, was sie sich dabei gedacht hat?“ Trump beharrte darauf, dass es bei seinem Herzensprojekt, der Renovierung des „Lincoln Memorial Reflecting Pools“ in Washington, sehr wohl zu Vandalismus gekommen sei.

US-Justizministerium: Bauunternehmen verursachte Schaden am Reflecting Pool in Washington

Das US-Justizministerium hat am Freitag in einem Gerichtsdokument eingeräumt, dass der Schaden am historischen Wasserbecken am Lincoln Memorial in Washington durch mangelhafte Arbeiten des für die Renovierung beauftragten Bauunternehmens verursacht wurde. Das Ministerium will den Gerichtsunterlagen zufolge seine Anklage gegen den ehemaligen US-Olympioniken David Hearn wegen Vandalismus am neu renovierten Reflecting Pool fallen lassen.

Der historische Pool wurde in diesem Jahr als Teil der Pläne des US-Präsidenten Donald Trump zur Umgestaltung der US-Hauptstadt im Rahmen eines 14,7 Millionen Dollar schweren Auftrags ohne Ausschreibung trockengelegt und neu gestaltet. Die Entscheidung Trumps hatte Diskussionen ausgelöst. Am 6. Juni verkündete der US-Präsident, dass die Arbeiten abgeschlossen seien. Doch weniger als zwei Wochen darauf blätterte die frische Farbe im Pool vom Grund ab und verteilte sich im Becken. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt Vandalismus für die Schäden am Pool verantwortlich gemacht, ohne dafür Beweise vorzulegen.

Der US-Präsident rühmt sich damit, etliche Denkmäler und Parks in Washington wieder auf Vordermann zu bringen. Wer sie beschädigt, soll nach seinem Willen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Hearn soll vor rund zwei Wochen einen Teil der neuen Grundierung aus dem Becken gerissen haben. Zumindest den Griff in das Becken habe er bereits zugegeben, hatte die zuständige Generalstaatsanwältin mitgeteilt. Der 67-jährige, der die USA dreimal im Kanuslalom bei Olympischen Spielen vertreten hatte, bestreitet die Vorwürfe. Er habe in das Becken gegriffen, die Beschichtung jedoch nicht beschädigt.

Nur kurze Zeit nach dem Ende der Renovierungsarbeiten ist die Algenplage zurück, schreibt US-Korrespondent Peter Burghardt:

Luzia Geier

Elfenbeinküste ohne Küste: USA zeigen falsche Afrika-Karte

Wo genau liegen eigentlich Nigeria, Uganda und Mosambik? Wenn es nach einer Karte des US-Außenministeriums geht, zumindest nicht da, wo die Staaten tatsächlich zu finden sind. Bei der 26. Internationalen Aids-Konferenz in Rio de Janeiro präsentierte eine Delegation des Ministeriums bei einem Vortrag eine Karte, auf der eine ganze Reihe von afrikanischen Ländern falsch verortet waren.

In sozialen Medien kursierende Bilder zeigen die gänzlich wirre Karte des Kontinents: Nigeria (wo die USA mehrere hundert Soldaten stationiert haben) liegt viel zu weit nördlich und hat keinen Zugang mehr zum Meer, Mosambik (das eigentlich am Indischen Ozean liegt) ist in etwa da eingezeichnet, wo tatsächlich Äthiopien ist. Die Elfenbeinküste hat ebenfalls keine Küste mehr und liegt ungefähr dort, wo sich faktisch Tansania, Sambia und Malawi befinden. Ein weiteres auf der Karte eingezeichnetes Land wird entweder gar nicht namentlich gekennzeichnet oder fälschlich als Kamerun ausgewiesen, die Graf

Quelle: dpa, Reuters, epd, KNA, Bloomberg