Die Spaltung der rechtskonservativen Partei bringt die politische Landschaft in Polen in Bewegung

Warschau. In Polen ist die rechtskonservative Oppositionspartei PiS nach einem Richtungsstreit zerbrochen. Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki muss die Partei nach einem Machtkampf gegen Parteichef Jaroslaw Kaczynski verlassen.

Zusammen mit Morawiecki gehen nach dessen Angaben 40 Abgeordnete. Ob er eine eigene Partei gründen will, ließ er offen.

Was ist los in der einst mächtigen Partei, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, das Land nach ihren Vorstellungen umbaute und in einen Dauerclinch mit der EU führte?

Noch weiter nach rechts – oder mehr zur Mitte?

Kern des Konflikts war die Frage nach der künftigen Ausrichtung der Partei. Im März hatte Kaczynski den rechten Hardliner Przemyslaw Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der im Herbst 2027 anstehenden Parlamentswahl gekürt. Damit wollte er die PiS für Wähler rechtsradikaler Parteien attraktiv machen.

Der wirtschaftsliberale Ex-Banker Morawiecki, der von 2017 bis 2023 Regierungschef war, fühlte sich durch die Nominierung Czarneks düpiert. Mit anderen gemäßigten PiS-Politikern gründete er eine Gruppe mit dem Namen „Entwicklung Plus“. Die PiS müsse wieder „zu einem großen Lager der polnischen Rechten und der Mitte-Rechts-Parteien“ werden, forderte Morawiecki.