EU diskutiert Folgen der Migrantenankunft in Ceuta

Nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta wird auf EU-Ebene über die Folgen diskutiert. Heute kommen Expertinnen und Experten der EU-Mitgliedstaaten zu einer Krisensitzung zusammen.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez forderte zudem eine EU-Sondersitzung auf Ministerebene. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen verurteilte er die "Haltung" einiger Mitgliedstaaten, die durch "Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen" motiviert sei.

Kritik an Spanien

Zuvor hatte es massive Kritik an Spanien gegeben. Die spanische Regierung müsse sicherstellen, dass sich ein vergleichbarer Vorfall nicht wiederhole, sagte etwa Manfred Weber, Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im ZDF. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass die Regierung von Sánchez keine europäische Hilfe in Anspruch genommen habe. Weber forderte eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. "Das darf Europa nicht passieren."

Auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Kritik. "Die gesamte Außengrenze der Europäischen Union zu schützen, ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Schengenraum", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Medien.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), äußerte hingegen Solidarität. "Möglicherweise wird Migration von interessierter Seite strategisch als Druckmittel eingesetzt", sagte Barley der Funke Mediengruppe. "Deshalb sollte die EU jetzt geeint an der Seite Spaniens stehen und das Land dabei unterstützen, die Situation vor Ort unter Kontrolle zu bekommen."

Zehntausende überquerten die Grenze

In den vergangenen Tagen hatten Zehntausende Menschen das an Marokko angrenzende Ceuta erreicht. Mindestens 67 Menschen sollen beim Überqueren der Grenze übers Meer ums Leben gekommen sein.

Inzwischen sind nach Angaben Spaniens nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen nach Marokko zurückgekehrt. Wegen der kaum vorhandenen Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung El País.

"Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten", versicherte auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Sánchez rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen - und Europa nicht zu spalten. "Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig", schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.

Ansturm auch in Melilla

Auch in der zweiten spanischen Nordafrika-Exklave Melilla gab es Versuche, die Grenze zu überwinden. Am späten Freitagabend hatten rund 500 Menschen in mindestens zwei Schüben versucht, sich von Marokko aus Zutritt zu der Exklave zu verschaffen, wie Medien berichteten. Mehrere Menschen warfen demnach Steine auf die Beamten, während die Sicherheitskräfte Tränengas eingesetzt hätten.

Italien setzt Schengen-Abkommen aus

Mehrere EU-Länder hatten auf die Situation in Ceuta reagiert. Italien setzte das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend aus. Nun sollen bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden, gemeinsame Landgrenzen gibt es nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration", sagte der CDU-Politiker.