EU erwägt Ende von Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer

Liveblog Ukrainekrieg :

EU erwägt Ende von Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer

04.06.2026, 15:16Lesezeit: 1 Min.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Berlin am 2. Junidpa

Kein automatischer Schutzanspruch für Ukrainer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren +++ Rutte nennt Russland „zunehmend verzweifelt“ +++ Bundesregierung sieht „Fenster für Gespräche“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Alle Texte, Hintergründe und Kommentare zum Krieg in der Ukraine finden Sie auch auf unserer Sonderseite.

EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter

Die EU-Innenminister erwägen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen. Mehrere Ressortleiter, darunter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), sprachen sich bei einem Treffen in Luxemburg am Donnerstag dafür aus, Ukrainer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren künftig nicht mehr unter eine entsprechende Regelung fallen zu lassen. Widerspruch kam aus den baltischen Staaten.

„Wir können uns vorstellen, die Massenzustrom-Richtlinie zu verlängern“, sagte Dobrindt mit Verweis auf den entsprechenden EU-Mechanismus. Deutschland habe aber „Zweifel“ daran, „dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind“. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner betonte, er sei „sehr stark dafür, dass man den Automatismus beendet“, wenn es „um Männer im wehrfähigen Alter geht“. EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte, er gehe davon aus, dass es in dieser Frage „einen Konsens geben könnte“.

Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war zuletzt bis März 2027 verlängert worden. Die EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für eine weitere Verlängerung vorlegen.

Der estnische Innenminister Igor Taro sprach sich für eine Verlängerung des temporären Schutzes in seiner jetzigen Form aus. Dies sei „die geeignetste Lösung“ im Einklang mit dem Grundsatz, dass „wir an der Seite der Ukraine stehe, so lange es nötig ist“, betonte Taro. Etwaige Änderungen sollten mit der Ukraine besprochen werden.

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Ukrainische Drohnenangriffe: Russland räumt Rückgang bei Ölförderung ein

Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Anlagen der russischen Ölindustrie hat Moskaus Regierung einen Rückgang der vereinbarten Ölfördermengen eingeräumt. „Jetzt ist die Förderung tatsächlich etwas niedriger als zu Beginn des Jahres“, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. „Das rührt daher, dass bei uns einige Ölförderbetriebe unplanmäßige Reparaturen durchlaufen“, erklärte er. Den Grund für diese Reparaturen nannte er aber nicht.

Nowak sagte, dass die intakte Infrastruktur derzeit maximal ausgelastet werde. Die Firmen seien dabei, ihre Produktion auf das frühere Niveau zu bringen. Zu der von vielen Russen beklagten Erhöhung der Kraftstoffpreise meinte Nowak, dass die Lage auf dem Markt unter Kontrolle sei. An den meisten Tankstellen liege der Preis im Bereich der Inflation, sagte Nowak. Dagegen führten russische Medien auf, wo das überall nicht der Fall ist und die Preissprünge bei über zehn Prozent liegen.

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Ukraine: Haben Schießpulverfabrik in russischem Rjasan angegriffen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine Schießpulverfabrik in der russischen Oblast Rjasan angegriffen. Als Folge des Angriffes sei ⁠ein Feuer ausgebrochen, das eine Fläche von 400 Quadratmetern umfasse, teilte der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Rjasan liegt nicht an der Grenze zur Ukraine, sondern weiter im Landesinneren und südlich von Moskau.

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Fabian Drahmoune

Russland meldet Tote nach ukrainischen Angriffen auf der Krim

Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim ​sind nach Angaben der dortigen Verwaltung vier Menschen getötet worden. Der von Russland eingesetzte ⁠Gouverneur, Sergej Axjonow, sagte am Donnerstag, ukrainische Streitkräfte hätten einen nicht bewohnten Teil von Simferopol, dem Verwaltungszentrum der Krim, getroffen. Dabei seien drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt ‌worden.

Später teilte Axjonow auf Telegram mit, bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf einen Nahverkehrszug im Osten der Krim seien ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. ‌Eine Stellungnahme der Ukraine ‌lag zunächst nicht vor. In der Hafenstadt Sewastopol fing die Flugabwehr Axjonow zufolge mehr als 20 ukrainische Drohnen ab. Er machte keine Angaben zu Opfern, sagte jedoch, Trümmerteile hätten einige Gebäude beschädigt.

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Fabian Drahmoune

Ungarn einigt sich mit Ukraine in Minderheitenfrage

Ungarn und die Ukraine haben sich nach Angaben der Regierung in Budapest auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt. Der Schritt ist für Kiew auch wichtig für die Bemühungen um einen EU-Beitritt. Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar, der erst seit 9. Mai Regierungschef ist, hatte die Regelung der Minderheitenrechte im östlichen Nachbarstaat zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine zustimmt.

Magyar erklärte auf der Plattform X, nach dreiwöchigen Verhandlungen mit der Ukraine habe sein Team erreicht, was sein Vorgänger Viktor Orban in einem Jahrzehnt nicht geschafft habe. Das umfassende Abkommen verbessere die Bildungschancen sowie sprachliche, kulturelle und politische Rechte der mehr als 100.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien, schrieb er. Die Ukraine habe sich verpflichtet, die Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen. Diese Zusage werde auch im ukrainischen Aktionsplan für den Weg zu einem EU-Beitritt festgehalten.

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Hanna Masa

EU ebnet den Weg für Vorankommen bei EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Die EU hat den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Mittwochabend den „Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau“ ein, erklärte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X. Bisher hatte Ungarn diesen Schritt blockiert.

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Sebastian Gubernator

Rutte nennt Russland „zunehmend verzweifelt“

Russland ist nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach mehr als vier Jahren Krieg gegen die Ukraine „zunehmend verzweifelt“. Russlands „Rücksichtslosigkeit“ sei „nicht neu“, sagte Rutte während eines Besuchs in Kiew angesichts der jüngsten schweren Angriffe Moskaus auf die Ukraine. „Doch während die Ukraine weiterhin standhaft bleibt, neue Wege beschreitet und auf dem Schlachtfeld Geländegewinne erzielt, ist Russland zunehmend verzweifelt“, fügte Rutte hinzu. Der NATO-Generalsekretär war am frühen Morgen in Kiew angekommen, begleitet von den NATO-Botschaftern der 32 Mitgliedstaaten.

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Die Frage, wie es der russischen Wirtschaft geht, beschäftigt Fachleute schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs und der damit einhergehenden Verschärfung westlicher Sanktionen. Mein Kollege Friedrich Schmidt hat für das Wirtschaftsressort aufgeschrieben, wie groß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten für Moskau aktuell wirklich sind. Putin priorisiert den Krieg, seine Regierung muss deshalb an anderen Stellen sparen und neue Schulden machen. Russland möchte sich eigentlich gerne als Wirtschaftswunderland präsentieren, etwa auf dem Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF in Sankt Petersburg. Doch die Lücke zwischen Anspruch und Realität wird größer.

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Ukraine: Haben russische Korvette getroffen

Im Zuge der Drohnenangriffe auf Sankt Petersburg am Dienstag hat die Ukraine nach Angaben ihrer Streitkräfte auch die Korvette Bojkij der russischen Ostseeflotte in Brand gesetzt. Der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte Robert „Magyar“ Browdi veröffentlichte auf seinem Telegramkanal ein Video, das den Einschlag ukrainischer Drohnen in das russische Kriegsschiff zeigen soll. Die Bojkij befand sich diesen Angaben zufolge für eine planmäßige Überholung auf einem Dock in Kronstadt auf einer Insel in der Ostsee vor Sankt Petersburg. Das Schiff ist erst 2013 in Dienst gestellt worden.

In Sankt Petersburg hat am Mittwoch das Internationale Wirtschaftsforum SPIEF begonnen, zu dem in nächsten Tagen auch Machthaber Wladimir Putin erwartet wird.

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Berlin sieht „Fenster für Gespräche“ mit Russland

Die Bundesregierung hofft wegen der jüngsten Misserfolge Russlands im Krieg gegen die Ukraine auf Waffenstillstandsverhandlungen innerhalb der nächsten Monate unter maßgeblicher Beteiligung Europas. Deutsche Regierungsvertreter sagten am Mittwoch vor Journalisten, jetzt öffne sich langsam „ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“. Die harten Kämpfe der letzten Tage zeigten aber, dass bis dahin wohl noch „Monate“ vergehen dürften. Deutschland arbeite in diese Richtung „mit einem klaren Zielbild“: Jeder Schritt müsse „im Einvernehmen mit der Ukraine, in größtmöglicher Abstimmung mit den europäischen Partnern und möglichst koordiniert mit den USA“ gegangen werden.

Welche Positionen Deutschland in diesem Prozess vertreten wird, zeichnet sich schon seit längerer Zeit ab. Erstens zielt Berlin auf einen Waffenstillstand entlang der jetzigen „Kontaktlinie“. Der russische Anspruch, die Ukraine müsse als Vorbedingung die noch unbesetzten Teile des Gebiets Donezk abgeben, wird klar zurückgewiesen. Zweitens braucht die Ukraine aus deutscher Sicht Sicherheitsgarantien, um als souveräner Staat erhalten zu bleiben. Drittens muss das Land Hilfe beim Wiederaufbau bekommen, und zwar auch aus Russland, und viertens müssen Europas Sicherheitsinteressen gewahrt werden. Damit ist gemeint, dass die Verbündeten der Ukraine in Europa eine glaubwürdige gemeinsame Abschreckung gegen eine mögliche weitere russische Aggression brauchen.

Russland hat zwar bisher nicht erkennen lassen, dass es europäische Regierungen als Verhandlungspartner akzeptieren könnte, und es gibt auch noch keine Kontakte. Mehrere Entwicklungen nähren aber in Berlin die Hoffnung, dass sich das ändern könnte. Unter Fachleuten herrscht die Ansicht vor, dass Russland militärisch nicht vorankommt und seine hohen Verluste auf die Dauer nicht ausgleichen kann. Demnach wird auch nicht damit gerechnet, dass Russland genügend ballistische Raketen besitzt, um die jetzige Angriffswelle auf ukrainische Ziele lange weiterzuführen.

Noch ein paar weitere Entwicklungen werden wahrgenommen. Politisch kann Präsident Wladimir Putin nach der Wahlniederlage seines Verbündeten Viktor Orbán in Ungarn nicht mehr wie früher darauf rechnen, Europa und die NATO zu spalten, und wirtschaftlich gerät Russland durch Krieg und Sanktionen immer mehr unter Druck. Die Ukraine wiederum hat durch den jüngsten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU wieder Luft gewonnen.

Aus all diesen Gründen gibt es in Berlin die Hoffnung, dass Russland in absehbarer Zeit von sich aus Verhandlungen anstreben wird, und dass Europa dabei mit beträchtlichen Machtmitteln eine starke Position einnehmen kann. Von der Bundesregierung heißt es, man wolle für diesen Fall ein Verhandlungsformat vorbereiten, das einerseits „möglichst handlungsfähig“ wäre, und „zum anderen von den Europäern als möglichst legitim empfunden wird“. Es spreche viel dafür, dass dabei die „E3“, also Deutschland, Großbritannien und Frankreich, „eine wichtige Rolle spielen werden“. Andere Länder werden eingeladen, sich zu beteiligen.

Das Bundeskanzleramt in Berlin. dpa

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Rüstungsunternehmer verbreitet Videos der Angriffe auf Sankt Petersburg

Der Chef des ukrainischen Rüstungsunternehmens „Fire Point“, Denis Schtiljermann, hat in sozialen Medien Videoaufnahmen verbreitet, die ukrainische Drohnen beim Anflug in Sankt Petersburg zeigen sollen. „Ich hoffe, alle Gäste des Internationalen Wirtschaftsforums werden etwas frische Luft schnappen und die Aussicht genießen“, ergänzte er in Anspielung auf die Einschläge und dadurch entstandene Rauchsäulen am Himmel.

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Rutte besucht Kiew

NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Das teilt die ukrainische Eisenbahn mit. „Wir freuen uns, heute NATO-Generalsekretär Mark Rutte im ⁠Kiewer Hauptbahnhof begrüßen zu dürfen“, erklärt die staatliche Ukrsalisnyzia auf Telegram und veröffentlicht Fotos von seiner Ankunft. Der Besuch sei „äußerst wichtig“ und eine „Geste der Solidarität und Unterstützung“ der NATO für die Ukraine.

Die NATO bemüht sich rund einen Monat vor ihrem Gipfel in Ankara darum, die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland aufrechtzuerhalten. Dabei geht es zum einen um den Kauf von Waffen aus den USA für Kiew über den sogenannten Purl-Mechanismus und zum anderen um finanzielle Unterstützung für weitere Waffenkäufe und -produktion.

Rutte hatte Ende Mai kritisiert, dass viele der 32 Nato-Mitgliedstaaten nicht genug für die Unterstützung der Ukraine ausgeben würden. Als positive Beispiele für anhaltende Ukrainehilfe nannte er unter anderem Deutschland, die Niederlande und Schweden.

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Uli Putz

Ukraine hat laut Selenskyj Ölterminal nahe Sankt Petersburg angegriffen

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Ölterminal in Sankt Petersburg angegriffen. ⁠Zudem sei eine Rüstungsfabrik in der russischen Oblast Tambow beschossen worden. Tambow liegt südlich von Moskau. Die Einschläge bezeichnete Selenskyj als „gutes Resultat“ der gemeinsamen Arbeit von Drohneneinheiten verschiedener Truppengattungen und Geheimdienste. Getroffen worden sei neben dem Ölterminal auch ein rein militärisches Ziel im Stadtbezirk Kronstadt, wo die russische Kriegsflotte ihren Stützpunkt in der Ostsee hat. Die Ziele lägen fast 1.100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, betonte er.

In St. Petersburg startet am Mittwoch das Internationale Wirtschaftsforum SPIEF. Kremlchef Wladimir Putin ist Gastgeber bei dem glanzvoll für Gäste aus aller Welt inszenierten Forum. Erwartet werden