EU-Gipfel: China-Handel und unfaire Wettbewerbspraktiken im Fokus

Am Donnerstag waren die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschef geprägt vom Krieg gegen die Ukraine und dem Umgang mit Russland. Darum landete ein Thema erst sehr spät auf dem Tisch des EU-Gipfels: die Handelsbeziehungen zu China.

Diese Beziehungen gelten als sehr belastet. Immer wieder hat die EU der Volksrepublik unfaire Wettbewerbspraktiken vorgeworfen. Etwa, indem sie eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt verschafft. Hinzu kommt ein Ungleichgewicht bei den Wirtschaftsbeziehungen. Die EU-Importe überschreiten die Ausfuhren aus der EU in die Volksrepublik deutlich. Im vergangenen Jahr lag dieses Defizit bei rund 360 Milliarden Euro. Und laut der Nachrichtenagentur Reuters ist es in den ersten vier Monaten 2026 nochmals um etwa zehn Prozent gewachsen.

Angesichts dieser Zahlen fordern einige EU-Länder eine härtere Gangart gegenüber China. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker mahnte: "Eine Milliarde Euro pro Tag Defizit ist etwas, was zum Handeln Anlass gibt." Auch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic forderte, das Handelsdefizit anzugehen. Die EU solle zwar "keinen Konfrontationskurs" einschlagen, aber "eine Neugewichtung" anstreben.

Nur keine Provokation

Diese Worte spiegeln den Kurs der EU im Ringen um den richtigen Umgang mit der Volksrepublik wider. Schützen ja, aber der wichtige Handelspartner soll auch nicht verprellt werden. Mit wie viel Vorsicht die EU agiert, zeigt sich auch daran, dass das Wort China auf der Tagesordnung der EU-Beratungen gar nicht auftauchte, wie ARD-Korrespondent Christian Feld aus Brüssel berichtet. Ein Versuch, China nicht zu provozieren, obwohl allen am Beratungstisch klar gewesen sei, dass es um niemand anderen gehe als die Volksrepublik.

Trotz aller Vorsicht hat die die EU bereits einige Mechanismen eingeführt, um sich gegen Wettbewerbsverzerrung zu schützen. Darunter Zölle auf Elektroautos aus China und die Möglichkeit, chinesische Firmen von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen, wenn sie aus Sicht der EU unverhältnismäßige Subventionen kassieren.

EU-Kommission soll weitere Schutzmaßnahmen prüfen

Die zentrale Frage war nun: Reicht das aus oder braucht es mehr Schutz? Als Ergebnis der Beratungen wurde die EU-Kommission aufgefordert, zunächst zu prüfen, wie weitere Abwehrmechanismen überhaupt aussehen könnten, wie ARD-Korrespondent Feld weiter berichtet. Danach solle entschieden werden, ob und wie zusätzliche Schutzmaßnahmen angewendet werden sollen.

Eine Mehrheit der EU-Staaten pocht zudem darauf, den Gesprächsfaden mit China nicht abreißen zu lassen. Der "konstruktive Dialog mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern" solle fortgesetzt werden, "um unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu verteidigen". Wieder ohne explizite Nennung Chinas. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz beschränkte sich im Vorfeld der Beratungen darauf, von "geoökonomischen Ungleichgewichten" zu sprechen, mit welchen sich die EU-Länder befassen müssten.

Konkreter wurde Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Er warb eindringlich dafür, Konfrontationen mit China zu vermeiden. "Wir müssen pragmatisch sein, und wir müssen Brücken bauen - sowohl zu großen Volkswirtschaften und potenziellen Verbündeten wie China als auch zu traditionellen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten", betonte er.