EU-Kommission plant zusätzliche Hilfen für Bauern wegen hoher Düngerpreise

Angesichts hoher Düngerpreise infolge des Iran-Kriegs will die EU-Kommission zusätzliche Hilfen an Bauern zahlen. Dadurch sollen Ernteausfälle und höhere Lebensmittelpreise abgewendet werden. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen versprach in Straßburg "gezielte Ausnahmehilfen" aus einer Notfallreserve der europäischen Agrargelder. In den kommenden Wochen will die Kommission ein zusätzliches Hilfspaket aus dem übrigen EU-Haushalt vorschlagen.

Die Kommission will außerdem die Produktion von Alternativen zu herkömmlichen Düngemitteln in Europa fördern. "Ernährungssicherheit beginnt mit der Düngemittelsicherheit. Europa muss selbst mehr produzieren und weniger von anderen abhängig sein", erklärte Agrarkommissar Hansen. Gleichzeitig sollen Landwirte etwa mit nährstoffeffizienteren Anbaumethoden so arbeiten, dass weniger Düngemittel eingesetzt wird.

Im Rahmen der geplanten Überprüfung des Treibhausgashandelssystems ETS soll untersucht werden, wie der Düngemittelindustrie mehr Spielraum gegeben werden kann. Zudem diskutiert die EU eine schon vor Beginn des Iran-Krieges vorgeschlagene Abschaffung europäischer Zölle auf Düngemittel aus allen Ländern außer Russland und Belarus.

Bauernverbände fordern allerdings noch weitergehende Hilfen, etwa einen umfangreichen Investitionsplan, "damit wir unsere eigenen Düngemittel in Europa produzieren können", sagte der Chef des französischen Bauernverbands der Nachrichtenagentur AFP. Rund 130 Landwirte demonstrierten vor dem Europaparlament in Straßburg, wo die Kommission ihre Pläne vorstellte.

Zu den weiteren Forderungen der Verbände gehört eine Ausnahme der Düngemittel von einer CO2-Grenzabgabe beim Import in die EU. Diese Gebühr soll sicherstellen, dass Hersteller außerhalb der EU ebenso für ihren Kohlendioxidausstoß zahlen wie solche innerhalb der EU, die dem europäischen CO2-Zertifikatehandel unterliegen. Die Kommission lehnt eine Ausnahme bislang aber ab.

Europas Landwirtschaft ist bislang stark auf Importe von Mineraldüngern und deren Rohstoffen angewiesen. Die Länder der Golfregion sind wichtige Lieferanten.

Hier wird fast ein Viertel des weltweiten Ammoniaks und Schwefels produziert und ein Drittel der Harnstoffe. Die für die Düngemittelindustrie wichtigen Rohstoffe sind unter anderem Nebenprodukte bei der Gas- und Ölproduktion.

Doch der Iran-Krieg hat durch die Blockade der Straße von Hormus, durch die normalerweise der Exporte dieser Waren läuft, die Preise für Düngemittel in die Höhe getrieben. Die jüngsten Lieferunterbrechungen und Preisschwankungen hätten Landwirte in ganz Europa zunehmend unter Druck gesetzt und die Anfälligkeit Europas gegenüber externen Schocks in der Düngemittelversorgung offengelegt, so die EU-Kommission.

Auch die Finanzminister der G7-Staaten befassen sich mit dem Thema Düngemittelsicherheit. Die Gruppe der Industrienationen USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Japan und Italien will in den kommenden Wochen einen Aktionsplan zur Vermeidung einer Nahrungskrise infolge der Sperrung der Straße von Hormus vorlegen.

"Wir müssen uns in erster Linie mit Düngemitteln befassen und die Auswirkungen des Konflikts auf die Lebensmittelproduktion begrenzen", sagte der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure in Paris. Frankreich hat derzeit den G7-Vorsitz. Zu diesem Zweck wollen die G7 mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Weltbank und anderen Institutionen zusammenarbeiten.

"Wenn wir nichts unternehmen, könnten 50 Millionen Menschen sehr bald von einer Nahrungsmittelkrise betroffen sein. Wir müssen handeln", sagte Lescure. Die Inflation bei den Preisen für Düngemittel und Lebensmittel führe dazu, dass es für die Bevölkerung besonders betroffener Länder in den kommenden Wochen und Monaten schwierig werde, Lebensmittel zu kaufen oder zu finden. "Wir sind uns alle einig, dass wir angesichts der aktuellen Lage mit allen Mitteln versuchen sollten, eine Nahrungsmittelkrise zu vermeiden", sagte Lescure.

Auch die britische Außenministerin Yvette Cooper warnt vor einer erheblichen Lebensmittelkrise durch die Blockade der Straße von Hormus. "Die Welt riskiert, schlafwandelnd in eine globale Nahrungsmittelkrise zu schlittern", sagte Cooper laut Nachrichtenagentur PA bei einem Kongress in London.