Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
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Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
Carsten Linnemann soll neuer Gesundheitsminister werden und zeigt sich vor der Aufgabe selbstkritisch. Die geplante Kabinettsumbildung löst zugleich Kritik, verfassungsrechtliche Fragen und Streit über die Personalpolitik von Kanzler Merz aus.
Thorsten Frei will als designierter Unionsfraktionschef weniger Zeit mit Akten und mehr mit Menschen verbringen. Sein Wechsel löst eine Kabinettsumbildung aus, die nach seinen Worten auch von Pech begleitet war.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebildet, wobei Thorsten Frei Fraktionsvorsitzender und Nina Warken Kanzleramtschefin wird. US-Präsident Trump verhängt neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern. Das Bundesverfassungsgericht kippt den pauschalen Aufnahmestopp für gefährdete Afghanen.
Die EU-Kommission kritisiert TikTok wegen unzureichender Schutzstandards für Minderjährige, die Cybermobbing und missbräuchliche Kontakte ermöglichen. Bei Bestätigung der vorläufigen Ermittlungsergebnisse drohen dem Unternehmen hohe Geldstrafen. Die Debatte über strengere Altersgrenzen für soziale Medien wird dadurch verstärkt.
Nach dem Auslaufen der Pauschalzölle verhängen die USA neue Abgaben, die für die EU vorerst besser ausfallen als erwartet. Gleichzeitig wird der Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Rücktritt von Jens Spahn als chaotisch beschrieben.
Nach juristischen Rückschlägen für die CHP gründeten Özgür Özel und 91 Abgeordnete die „Yeni Parti“ in der Türkei. Özel wurde zum Vorsitzenden gewählt. Die neue Partei wäre künftig die zweitstärkste Kraft im Parlament, hinter der AK-Partei.
