EU verschärft Importregeln für Stahl zum Schutz der heimischen Industrie

Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie gelten seit diesem Mittwoch strengere Regeln für Importe. Nun dürfen nur noch 18,3 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr zollfrei eingeführt werden, etwa halb so viel wie zuvor (47 Prozent). Gleichzeitig hat die Europäische Union den Zoll auf Mengen, die dieses Kontingent überschreiten, auf 50 Prozent verdoppelt. So soll verhindert werden, dass massenweise günstiger Stahl importiert wird. Innerhalb der EU hat Deutschland die mit Abstand größte Stahlindustrie.

Millionen Tonnen Stahl zu viel

Weltweit wird deutlich mehr Stahl produziert als benötigt wird. Diese Überkapazitäten liegen derzeit nach Zahlen der EU-Kommission bei 620 Millionen Tonnen, bis 2027 steigen sie demnach voraussichtlich auf 721 Millionen Tonnen. Das wäre fünfmal so viel wie die EU jährlich an Stahl verbraucht. Die massive Erhöhung der US-Einfuhrzölle auf Stahl im vergangenen Jahr hat den Druck auf den europäischen Markt weiter verstärkt.

China, Indien und die Türkei zählen zu den Ländern, aus denen günstiger Stahl exportiert wird. Das hängt mit niedrigeren Energiepreisen, aber auch staatlicher Förderung zusammen.

Verband hofft auf Rückkehr von 15 Millionen Tonnen

Der Verband der europäischen Stahlindustrie (Eurofer) rechnet damit, dass die neue Handelsmaßnahme 15 Millionen Tonnen an Kapazitätsauslastung nach Europa zurückbringen könnte. In den vergangen sieben Jahren seien mehr als 30 Millionen Tonnen Produktion verloren gegangen, sagte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert.

Eggert begrüßte die Änderung, aber sprach gleichzeitig von einem ersten Schritt. In der Folge müssten in Europa unter anderem die Energiekosten gesenkt werden. Die europäische Industrie müsse international wieder wettbewerbsfähig werden - aber gleichzeitig die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie schaffen.

Aus welchen Ländern künftig vor allem importiert wird

Die Hälfte der verfügbaren zollfreien Quote ist für Stahl aus Ländern reserviert, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen hat, wie aus der entsprechenden Durchführungsverordnung hervorgeht. 80 Prozent der Stahlimporte in die EU stammen bisher nach Angaben der EU-Kommission aus Ländern mit Freihandelsabkommen. Mehreren dieser Länder sichert die EU ein bestimmtes Kontingent zu, das proportional zu den bisherigen Einfuhrmengen sein soll - unter anderem Großbritannien, der Türkei und Ukraine, wie ein hochrangiger EU-Beamter sagte.

Die andere Hälfte, also ebenfalls 9,15 Millionen Tonnen, steht allen zur Verfügung, unabhängig davon, ob die Herkunftsländer ein Handelsabkommen mit der EU haben oder nicht. China beispielsweise hat kein solches Abkommen mit der EU.

Die Branche leidet

Die EU ist nach Zahlen der Kommission der drittgrößte Stahlproduzent der Welt. Rund 300.000 Menschen seien direkt in diesem Industriebereich beschäftigt. Doch die Branche leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Dazu kommen unter anderem die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Die Wirksamkeit der neuen Regeln soll künftig alle drei Jahre überprüft werden.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl nannte das neue Instrument unverzichtbar. Nun müsse die EU-Kommission noch Regelungslücken schließen: Der Anwendungsbereich solle für alle Stahlprodukte gelten und auch auf nachgelagerte stahlintensive Produkte ausgeweitet werden, sodass der Schutz nicht umgangen werden könne, forderte sie.

Besonders wichtig sei zudem die Einführung eines Melted-and-Poured-Nachweises, der die Herkunft eines Stahlprodukts danach bestimme, wo der Stahl tatsächlich geschmolzen und gegossen wurde, argumentierte der Verband. «Wichtig ist, dass die Zollkontingente dem tatsächlichen Erzeugungsland des Stahls zugerechnet werden», forderte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel.