Gauck fordert Bundesregierung zu entschlossenen Reformen auf

Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Mit Blick auf die Vorschläge der Rentenkommission äußerte er die Hoffnung, dass die schwarz-rote Koalition dadurch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärken könne. „Das Land wartet dringend auf Entschlossenheit“, sagte Gauck im Interview mit WELT AM SONNTAG. „Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden.“ Dann könne es auch einen Stimmungsumschwung geben.

Gauck warnte vor politischen Kosten notwendiger Veränderungen: „Das Problem ist: Jede echte Reform bringt Zumutungen mit sich. Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren.“

Gauck kritisierte zudem einen falschen Regierungsstil. „Viele Regierungsvertreter hatten sich einen Habitus des Abwartens und des Verwaltens angewöhnt, weil sie nicht durch Risikobereitschaft auffallen wollten“, sagte das ehemalige Staatsoberhaupt. „Dieses administrative Vor-sich-hin-Regieren zerstört Vertrauen, es eröffnet kein positives Bild von Zukunft. Der Schaden geht ans Kernholz der Demokratie.“ Deshalb könne er „nur hoffen, dass diese Koalition nicht so endet wie die vorige“.

Mit Blick auf künftige Reformen machte sich Gauck dafür stark, das Gemeinwohl über Parteiinteressen zu stellen – nach dem Prinzip „Erst das Land, dann die Partei“. Das sei „ein alter Spruch, den man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen sollte“, sagte Gauck. „Gerade jungen Politikern, die oft von visionären Idealen getrieben sind, fehlt manchmal der Realismus.“ Er wünsche sich „den Typus Franz Müntefering, der sagt: ‚Jetzt schauen wir uns erst mal die Wirklichkeit an und dann eure Wünsche.‘“

Der Altbundespräsident betonte: „Wenn die Wirtschaft wegbricht, können wir uns etwa den Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr leisten. Ohne funktionierende Wirtschaft geht es nicht.“