Gauck fordert entschlossene Reformen und kritisiert "Vor-sich-hin-Regieren"

Die schwarz-rote Regierung braucht nach Ansicht des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck die Kraft für entschlossene Reformen. Auch wenn den Menschen dadurch viel zugemutet werde.

»Jede echte Reform bringt Zumutungen mit sich. Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen«, sagte Gauck der Welt am Sonntag.

Er erwarte die Bereitschaft Dinge anzupacken. »Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden. Dann könnte es auch einen Stimmungsumschwung geben«, sagte Gauck. Parteiinteressen müssten dabei hinter dem Gemeinwohl zurückstehen.

Die fehlende Risikobreitschaft der politischen Führung sei auch der Grund, warum sich immer mehr Menschen der AfD zuwendeten. »Das Fehlen von stringenter Führung, gerade in Zeiten allgemeiner Verunsicherung« sei ein Grund für die »Abwendung zahlreicher Wähler von den Parteien der demokratischen Mitte«, sagte Gauck.

»Vor-sich-hin-Regieren zerstört Vertrauen"

»Viele Regierungsvertreter hatten sich einen Habitus des Abwartens und des Verwaltens angewöhnt, weil sie nicht durch Risikobereitschaft auffallen wollten«, kritisierte der 86-Jährige, der von 2012 bis 2017 Bundespräsident war. »Dieses administrative Vor-sich-hin-Regieren zerstört Vertrauen, es eröffnet kein positives Bild von Zukunft. Der Schaden geht ans Kernholz der Demokratie."

Dabei sei es »Unfug«, jeden AfD-Wähler pauschal zum Faschisten zu erklären. »Das eigentliche Hauptproblem ist ein psychologisches Bedürfnis nach Entlastung.« In den vergangenen Jahren hätten sich »feste Milieus herausgebildet, die sich in einer gewissen Fremdheit gegenüber unserem Staat und der liberal geprägten offenen Gesellschaft eingerichtet haben«, befand Gauck.