Gegen US-Zollattacken Kanada spricht von Vergeltungsmaßnahmen

Aktuell schwingt der US-Präsident wieder einmal die Zollkeule. Besonders den Nachbarn im Norden geht er dabei hart an. Doch Kanada will sich nach der Ankündigung neuer US-Zölle mit allen Mitteln zur Wehr setzen und schließt auch Vergeltungsmaßnahmen nicht aus.

Dies sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der kanadischen Provinzen. »Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA und werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es sein muss«, sagte Carney.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte angekündigt, die am 19. August in Kraft treten sollen.

Der kanadische Premierminister bezeichnete die neuen US-Maßnahmen als ungerechtfertigt. »Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine Einigung gibt«, sagte er im Hinblick auf mögliche Gegenmaßnahmen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die kanadische Regierung wolle ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA erreichen und keine Vereinbarungen, die nur einzelne Handelssektoren betreffen.

Trump und Carney hatten sich diese Woche darauf geeinigt, die bilateralen Handelsgespräche zu intensivieren. Hintergrund der Spannungen ist die Entscheidung Trumps vom 1. Juli, das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) nicht um weitere 16 Jahre zu verlängern. Es bleibt damit zwar in Kraft, erfordert jedoch jährliche Überprüfungen.

Neue zweistellige Zölle gegen 60 Handelspartner

Am Donnerstagabend hatte die Trump-Regierung einen weiteren Schritt angekündigt. Die USA verhängen neue Zölle von 10,0 und 12,5 Prozent gegen 60 Handelspartner, darunter die Europäische Union. Nach Angaben hochrangiger Regierungsvertreter begründet die US-Regierung die neuen Zölle mit einer laxen Umsetzung von Verboten der Zwangsarbeit in den betroffenen Ländern.

Waren aus Ländern, die angemessene Gesetze gegen Zwangsarbeit erlassen haben, werden demnach mit dem niedrigeren Satz von 10,0 Prozent belegt. Für Einfuhren aus Staaten mit unzureichenden Verboten gilt dagegen der höhere Satz von 12,5 Prozent, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte.

Der Hintergrund: Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von zehn Prozent verhängt.

Die zusätzlichen Zölle fallen demnach von Freitagmorgen, 6.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit), auf die Importe bestimmter Waren an. Ausgenommen seien Produkte, die bereits zuvor auf ein Schiff geladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt zum Bestimmungsort befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden.