Großbritannien will Verteidigungsausgaben um 15 Milliarden Pfund aufstocken

Großbritannien will seine Verteidigungsausgaben um 15 Milliarden Pfund aufstocken. Das kündigte Premierminister Keir Starmer bei der Vorstellung des lange aufgeschobenen Defence Investment Plans in der englischen Grafschaft Berkshire an.

Die jährlichen Verteidigungsausgaben würden von 54 Milliarden Pfund bei Amtsantritt der Labour-Partei im Jahr 2024 auf 80 Milliarden Pfund bis 2029 steigen, sagte Starmer bei einer Pressekonferenz mit Finanzministerin Rachel Reeves und Verteidigungsminister Dan Jarvis.

Starmer hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt. Der Schritt folgte auf wochenlangen internen Druck. Bis seine Partei einen Nachfolger ernannt hat, will er im Amt bleiben. Es wird davon ausgegangen, dass sein parteiinterner Konkurrent Andy Burnham den Posten übernehmen wird. Ob dieser auch seine Verteidigungspläne übernimmt, ist jedoch unklar. Starmer sagte, eine künftige Regierung könne auf den Plan »aufbauen«.

Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr habe sich Großbritannien dazu verpflichtet, insgesamt fünf Prozent des BIP für »für unsere umfassende Sicherheit auszugeben«, sagte Starmer. Im Rahmen dieser Verpflichtung, die auch den Energiesektor und die kritische Infrastruktur umfasst, werde Großbritannien mit der heutigen Verkündung 4,2 Prozent des BIP für seine Sicherheit ausgeben. Wann dies der Fall sein wird, gab Starmer jedoch nicht an.

Verteidigungsausgaben hatten zu internem Streit geführt

In den kommenden vier Jahren sollen außerdem mehr als fünf Milliarden Pfund in Drohnen und autonome Waffensysteme investiert werden, teilte das Verteidigungsministerium bereits vor der Pressekonferenz mit. Vorgesehen ist auch eine hybride Royal Navy mit selbststeuernden Schiffen. Ihre Einsatzweise möchte die Royal Navy demnach in den nächsten Jahren grundlegend umgestalten.

Die Verteidigungsausgaben verursachen in Großbritannien seit Monaten Spannungen innerhalb der Regierung. Ex-Verteidigungsminister John Healey trat zuletzt aus Protest zurück. Die politischen Spielräume der Regierung in London gelten wegen der hohen Staatsverschuldung seit Langem als extrem eng. Um die Verteidigungsausgaben wie geplant umzusetzen, müssen Projekte etwa im Bereich der Infrastruktur und Energie gestrichen werden, so Starmer.

Auch in der Opposition und bei Militärexperten sorgen die Pläne für Kritik. Die Investitionen würden nicht ausreichen, um Großbritannien auf einen möglichen Krieg vorzubereiten, sagte Militärexperte Richard Barrons der BBC. »Wir halten nicht mit unseren Verbündeten Schritt, wir halten ganz sicher nicht mit unseren Feinden Schritt«, urteilte er.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Pläne Großbritanniens. Diese seien »ein guter Schritt« auf dem Weg zu dem im vergangenen Jahr festgelegten Ziel von 3,5 Prozent des BIP bis 2035.