Grüne besorgt über stockende EEG-Reform: "Massiver Einbruch des Ausbaus erneuerbarer Energien" droht
En resumen
- Die Grünen warnen vor einem "massiven Einbruch" beim Ausbau erneuerbarer Energien, falls die EEG-Reform bis Jahresende nicht steht.
- Sie fordern Wirtschaftsminister Reiche auf, die Reform voranzutreiben, da die bisherige EU-Genehmigung ausläuft und Investitionen sowie Arbeitsplätze gefährdet sind.
Resumen generado por IA
Por qué importa
Die Grünen äußern tiefe Besorgnis über die stockende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), da die bisherige EU-Genehmigung Ende 2026 ausläuft. Ohne eine Neuregelung droht ein massiver Einbruch beim Ausbau erneuerbarer Energien.
»Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst«, heißt es in einem Schreiben der Grünenabgeordneten Sandra Detzer an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.
»Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus erneuerbarer Energien .«
Die Grünen bitten um die Einladung Reiches zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses am Mittwoch.
Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt bis Ende 2026.
Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen zwar in Betrieb genommen werden.
Sie dürfen dann allerdings noch nicht gefördert werden.
Reiche hatte gemahnt, bis zur Sommerpause müsse das Kabinett eine EEG-Reform auf den Weg bringen.
Verfassung der deutschen Energiewende
Das Gesetz ist so etwas wie die Verfassung der deutschen Energiewende.
Es strukturiert den systematischen Umbau der Stromversorgung hin zu erneuerbaren Energien und gibt einen Rahmen für Investoren und Unternehmen vor.
Das aktuelle EEG läuft Ende des Jahres aus, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Reiche muss es reformieren.
Doch der Prozess wird seit Monaten von massiven Personalproblemen überschattet.
Auch, weil es unter Reiche viele Personalrochaden gab .
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Nachrichtenagentur dpa, Reiches Untätigkeit sei eine Gefahr für die Wirtschaft, die Strompreise und den Klimaschutz.
»Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und Tausende Arbeitsplätze.
Die Uhr tickt.
Es braucht schnellstens ein neues EEG, das alte läuft Ende des Jahres aus.«
Im Schreiben Detzers heißt es, ein Fadenriss im Ausbau wäre wirtschaftlich und energiepolitisch fatal.
Qué observar
Perspectiva de IA — posibilidades, no hechos
Ein beihilferechtlich genehmigter Anschluss des EEG wird bis Jahresende beschlossen.
Posible · En meses
Preguntas abiertas
- Wann bringt das Kabinett die EEG-Reform auf den Weg?
- Wie werden die Personalprobleme im Ministerium gelöst?
- Welche konkreten Investitionen und Arbeitsplätze sind gefährdet?
