Hamburg: Demonstration gegen geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz
En resumen
- Mehrere Hundert Menschen demonstrierten in Hamburg gegen eine geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Neueinstellungen im öffentlichen Dienst.
- Gewerkschaften und linke Bündnisse kritisieren die Maßnahme als Generalverdacht.
Resumen generado por IA
Por qué importa
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten in Hamburg gegen eine geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Neueinstellungen im öffentlichen Dienst. Die Regelanfrage soll mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten abfragen, um die Verwaltung zu schützen.
Mehrere Hundert Menschen haben in Hamburg gegen die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Neueinstellungen im öffentlichen Dienst demonstriert. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur schätzte die Teilnehmerzahl auf 200 bis 300, die Veranstalter sprachen von ungefähr 500 Teilnehmern. Die Polizei konnte zunächst keine Zahl nennen, die Demonstration sei friedlich verlaufen, hieß es.
Zu der Kundgebung hatten die Gewerkschaften GEW und Verdi sowie das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote aufgerufen. Zu dem Bündnis gehören neben den Jusos, der Grünen Jugend und den Allgemeinen Studierenden-Ausschüssen der Hochschulen auch die Parteien Die Linke und die DKP.
Mit der Regelanfrage sollen bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst der Hansestadt mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten beim Landesamt für Verfassungsschutz abgefragt werden. Ziel ist es, die Verwaltung vor verfassungsfeindlichen Einflüssen zu schützen. Die Bürgerschaft soll am Mittwoch über den im Oktober vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf abstimmen. Die Zustimmung der rot-grünen Mehrheit gilt als sicher. Das Gesetz könnte dann bereits im August in Kraft treten.
Linke und AfD gegen das Gesetz
Die Landesbezirksleiterin von Verdi Hamburg, Sandra Goldschmidt, erklärte: «Der öffentliche Dienst lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich für unsere Gesellschaft einsetzen. Wer diese Menschen unter Generalverdacht stellt, schwächt nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen.» Die geplante Regelanfrage sei weder geeignet noch notwendig, um Demokratie zu schützen, meinte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg (GEW), Sven Quiring.
Neben der Linken in der Bürgerschaft lehnt auch die AfD-Fraktion das Gesetz ab. Bei der Einstellung entscheidend müssten «Eignung, Leistung, Verfassungstreue und persönliches Verhalten sein – nicht politische Konformität oder die bloße Frage, ob ein Geheimdienst irgendwo Erkenntnisse führt», sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.
Qué observar
Perspectiva de IA — posibilidades, no hechos
Bürgerschaft stimmt über Gesetzentwurf ab
Muy probable · En días
Preguntas abiertas
- Wie wird die Bürgerschaft abstimmen?
- Wann tritt das Gesetz in Kraft?