Internationale Politik und Krisen: Von Moskau bis Budapest

Am Montag hat das Oberste Gericht in Moskau Jabloko von der »Parlamentswahl« ausgeschlossen, die vom 18. bis 20. September stattfindet und weder frei noch fair ist. Der Richter gab einer Klage der kremltreuen Partei Rodina statt. In der Klageschrift steht – kein Witz – unter anderem, Jabloko habe bei der Darstellung von Friedenstauben Urheberrechte verletzt.

Es ist das erste Mal, dass eine bereits zugelassene Partei nachträglich wieder von der Liste gestrichen wird. Die Partei ist klein, der Sieg der Kremlpartei »Einiges Russland« ohnehin garantiert – warum kann der Kreml sie nicht einfach antreten lassen? Womöglich war ihm das Risiko zu hoch, dass der Ärger der Wählerinnen und Wähler plötzlich in Jabloko ein Ventil findet (mehr zur Stimmung im Land lesen Sie hier ).

Jüngste Umfragen des unabhängigen Levada-Instituts zeigen, dass die Russinnen und Russen zwar noch mehrheitlich hinter dem Krieg stehen, aber die Skepsis wächst. Nur noch die Hälfte der Menschen im Land glaubt, der Krieg sei erfolgreich. Fast zwei Drittel wollen Verhandlungen. Bei den unter 25-Jährigen sinkt die Zustimmung zum Krieg auf 50 Prozent. Nach Recherchen des unabhängigen Mediums »Verstka« hatten sich die Werte von Jabloko in einer nicht veröffentlichten Umfrage kurz vor dem Ausschluss angeblich auf 9,3 Prozent erhöht.

Rybakow sagte in dem SPIEGEL-Gespräch kurz vor dem Ausschluss: »In Russland können wir nur noch bei Wahlen legal unsere Meinung sagen.« Die Russen dürfen nicht demonstrieren, aber anders als in Nicaragua, das Wahlen offiziell abschaffen will, dürfen sie zumindest noch an Wahlen teilnehmen. »Sie sind der einzige Moment des legalen, landesweiten Protests«, so Rybakow. Diese Möglichkeit ist nun deutlich eingeschränkt.

Der Mann mit dem Galgenstrick entdeckt den Frieden

Im türkischen Parlament ist etwas geschehen, das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre: Mit 468 von 600 Stimmen hat es ein Gesetz beschlossen, das Tausenden Mitgliedern der kurdischen PKK den Weg zurück in die Gesellschaft öffnen soll. Ermittlungen, Prozesse und Haftstrafen können für Jahre ausgesetzt und später ganz aufgehoben werden. Damit gibt es erstmals einen konkreten gesetzlichen Rahmen dafür, wie der seit mehr als 40 Jahren andauernde Krieg zwischen der Türkei und der PKK enden könnte (mehr hier).

Wer verstehen will, wie erstaunlich das ist, muss sich mit Devlet Bahçeli beschäftigen, dem Vorsitzenden der ultranationalistischen MHP und wichtigsten Bündnispartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Im Wahlkampf 2007 warf Bahçeli bei einer Kundgebung einen Galgenstrick in die Menge. Die Botschaft: Erdoğan solle den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan endlich hinrichten lassen. Heute ist es Bahçeli, der den Friedensprozess vorantreibt. Er fordert inzwischen sogar eine Entlassungsperspektive für Öcalan und die Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş.

Eine allgemeine Amnestie ist das Gesetz nicht. Von den politischen Reformen, die viele Kurden seit Langem verlangen, steht ebenfalls nichts darin: Weder verspricht es ihnen Sprachenrechte noch eine Rücknahme der Antiterrorgesetze. Die Regelungen treten erst in Kraft, wenn der türkische Nationale Sicherheitsrat bestätigt, dass die PKK sich vollständig aufgelöst und alle Waffen abgegeben hat. Tötungsdelikte bleiben von der Straffreiheit ausgenommen, Öcalan selbst profitiert zunächst ebenfalls nicht.

Erdoğan lässt sich auf den Frieden ein, weil er ihm nützt. Nach den geltenden Regeln dürfte er 2028 nicht noch einmal bei der Präsidentschaftswahl antreten. Für eine Verfassungsänderung oder vorgezogene Neuwahlen könnte er die Stimmen der prokurdischen DEM-Partei brauchen. Zugleich ist ihm daran gelegen, dass sich die mit der PKK ideologisch verbundenen kurdischen Streitkräfte im benachbarten Syrien der Regierung in Damaskus unterordnen. Erdoğan könnte sich mit dem Gesetz also gleich dreier Probleme entledigen: der PKK im eigenen Land, der kurdischen Kämpfer im Nachbarland – und seiner eigenen Amtszeitbegrenzung.

Mehr zum Thema hier: Türkei beschließt PKK-Amnestie-Gesetz

Auch Kolumbiens berühmte Kaffeezone, der Eje Cafetero, ist durch das Beben schwer getroffen worden. Die Region ist das historische Herz des kolumbianischen Kaffeeanbaus. Dort wächst – wie in vielen anderen Landesteilen – Arabica, Kolumbiens wichtigster Exportkaffee. Die Region um die Städte Manizales, Pereira und Armenia gehört mit ihren Kolonialstädtchen, Fincas und den grünen Anden-Hängen zu den wichtigsten Touristenattraktionen des Landes.

Für den neuen Präsidenten De la Espriella ist die Naturkatastrophe ein früher Test. Er besitzt keinerlei Regierungserfahrung, die Wahl gewann er mit weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung – und das Land ist politisch tief gespalten. Der Rechtspopulist hatte im Wahlkampf versprochen, den Staatsapparat zu verkleinern. Und statt von der Hauptstadt Bogotá aus das Land künftig auch von Barranquilla an der Karibikküste aus zu regieren. Am Montag flog De la Espriella dennoch schnell in die Hauptstadt, um den Katastropheneinsatz »persönlich« zu leiten.

Das Departamento Chocó gehört zu den am schwersten erreichbaren Regionen Kolumbiens. Hier kämpfen die linke Guerillaorganisation ELN und das Drogenkartell Clan del Golfo um die Kontrolle über Kokainrouten. Der neue Präsident hatte sich mit dem Versprechen wählen lassen, diese Gruppen militärisch zu bekämpfen, und zwar zusammen mit US-Präsident Donald Trump. Nun muss der Mann, der den Staat verkleinern wollte, erst einmal beweisen, dass dieser Staat in einer Krise handlungsfähig ist – und dass er Hilfsgüter in die betroffenen Gegenden bringen kann.

Mehr Hintergründe hier: Trumps Tiger

…ist András Baka, der heute voraussichtlich zum ungarischen Staatspräsidenten gewählt wird. Aus seiner Sicht muss sich das wie ausgleichende Gerechtigkeit anfühlen: Als Präsident des Obersten Gerichts kritisierte er 2011 die Justizpolitik von Viktor Orbán. Kurz darauf schuf die Regierung ein neues oberstes Gericht und setzte jemand anderen an die Spitze. 2016 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Baka recht. Seine Abberufung habe nicht nur seine Meinungsfreiheit verletzt, sondern die gesamte ungarische Justiz einschüchtern sollen.

Heute wird der Mann nun wohl Präsident. Die Tisza-Partei von Ministerpräsident Péter Magyar verfügt über 141 der 199 Mandate. Baka war nur zweite Wahl: Magyar hatte zunächst die Schachgroßmeisterin Judit Polgár gefragt. Sie sagte ab.

Hier könnte die Geschichte enden: Orbáns Opfer zieht in den Präsidentenpalast ein, die Geschichte korrigiert sich selbst. Nur kommt Baka nicht ins Amt, weil sein Vorgänger freiwillig gegangen wäre.

Das Parlament hat den bisherigen Präsidenten Tamás Sulyok, als Orbáns Marionette bekannt, im Juli durch die 17. Grundgesetznovelle abgesetzt. Magyar nutzte dafür seine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit – politisch und rechtsstaatlich ist das heftig umstritten. Er geht mit seiner Supermehrheit ähnlich gnadenlos vor wie zuvor Orbán, nur eben in die andere Richtung.

Jahrelang hat die EU Ungarn wegen rechtsstaatlicher Verstöße Milliarden vorenthalten. Nun regieren in Budapest die politischen Freunde. Gerade deshalb müssen die Europäer weiterhin kritisch hinschauen.

Mehr zum Thema: Regierungspartei nominiert Orbán-Kritiker als Präsidenten