Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-Arabien »Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft«

Mitten im Irankrieg schürt das Nuklearabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien Befürchtungen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Experten fürchten, dass der Schritt auch andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten – etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten. »Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft«, sagte Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, dem »Wall Street Journal«.

Die Regierung von Präsident Donald Trump teilte in dieser Woche mit, dass sie Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen wolle und die Energieminister beider Länder eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hätten. Den genauen Inhalt des Milliarden-Deals machte die US-Regierung zunächst nicht publik. Nach Informationen von US-Medien könnte er aber den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen Königreich ebnen, das mit dem schiitisch geprägten Iran um die Vorherrschaft in der Region ringt.

Um eine militärische Nutzung der Atomtechnik zu verhindern, wäre Zugang internationaler Inspektoren zu den Standorten wichtig. Bei der Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien blieb zunächst offen, in welchem Maß ein solcher Zugang gewährleistet werden könnte.

Die »New York Times« berichtete jedoch unter Berufung auf Regierungsbeamte, Trump habe bei dem nun geschlossenen Abkommen Kompromisse machen müssen. So habe er Bedingungen zugestimmt, die internationale Inspektoren daran hindern könnten, Zugang zu bestimmten Standorten zu bekommen.

Der Deal sei ein »selbst verschuldetes Eigentor«, schrieb Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, bereits vor der offiziellen Verkündigung. Er sprach von einem »Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung« und einem gefährlichen Zugeständnis an Riad. Das Letzte, was es brauche, sei »noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert«.

Saudi-Arabien hat bereits die Sicherheitsbeziehungen zur Atommacht Pakistan verstärkt. Beide Länder unterzeichneten nach Israels Angriff auf Hamas-Vertreter in Katar vergangenes Jahr ein Abkommen, das Saudi-Arabien auch Zugang zum pakistanischen Programm gewähren soll.

Israel hofft seit Jahren auf normalisierte Beziehungen zur Regionalmacht Saudi-Arabien. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden gab es konkrete Gespräche darüber – im Gegenzug für US-Hilfen beim saudi-arabischen Atomprogramm und einem neuen Sicherheitsabkommen. Die Verhandlungen wurden nach Beginn des Gazakriegs Ende 2023 ausgesetzt, der Kronprinz zeigte aber weiter Interesse daran. Inzwischen habe Trump die Pläne für nukleare Zusammenarbeit von jeglichen Forderungen getrennt, dass Saudi-Arabien Israel anerkennen müsse, berichtete die »New York Times«.

Nahostexpertin Rosemary Kelanic sprach von einer aus vielerlei Gründen »schrecklichen Idee«, die »mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig« sei. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies darauf hin, dass die Sicherheitsgarantien mit Blick auf das mögliche Streben nach Atomwaffen »rein bilateral« seien – und damit »komplett abhängig« vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad.

Die Vereinbarung wird nun zur Prüfung an den US-Kongress übergeben, wo es Widerstand geben könnte. Zwar wollen die USA von der Vereinbarung wirtschaftlich profitieren, indem sie Nukleartechnik exportieren und Jobs für Amerikaner schaffen. Viele Abgeordnete lehnen jedoch eine Verbreitung wirkungsmächtiger Atomtechnik im politisch instabilen Nahen Osten ab – noch dazu im laufenden Krieg mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran.