Marine Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt – Kandidatur für Präsidentschaftswahl fraglich

Paris. Die französische Politikerin Marine Le Pen wurde am Dienstag in einem Prozess um die Veruntreuung von Geldern vor Gericht in Paris schuldig gesprochen. Verhängt wurden drei Jahre Haft, davon zwei zur Bewährung und ein Jahr unter elektronischer Fußfessel, außerdem 100.000 Euro Geldstrafe.

Hinzu kommt der Entzug des passiven Wahlrechts von 45 Monaten, 30 davon auf Bewährung. Nach dem Urteil in erster Instanz soll davon laut Gericht ein großer Teil bereits abgeleistet sein. Damit könnte sie zur Präsidentschaftswahl antreten. Nun muss sie aber entscheiden, ob sie unter diesen Bedingungen in den Wahlkampf ziehen wird.

Marine Le Pen hatte immer wieder betont, dass sie mit einer elektronischen Fußfessel keinen Wahlkampf machen würde. „Ich kann doch nicht von einem Richter abhängig sein, um zu einer Kundgebung nach Romorantin zu fahren oder auf einen Markt in Hénin-Beaumont!“ sagte sie vorab. Am Abend will sie sich im Fernsehen zur Zukunft der Partei äußern.

Bei dem Prozess ging es um den Vorwurf der Veruntreuung von Geldern in Höhe von etwa vier Millionen Euro. Abgeordnete von Le Pens Partei sollen Geld für parlamentarische Assistenten im Europaparlament bekommen haben, die aber für die Partei im Inland gearbeitet hatten. Marine Le Pen wurde vorgeworfen, „im Zentrum dieses Systems“ gestanden zu haben. Le Pen hatte vor Gericht Fehler eingeräumt, aber eine Verantwortung dafür vor Gericht von sich gewiesen.

Die Politikerin ist eine der prägendsten Figuren Frankreichs der letzten Jahrzehnte. Dreimal ist sie bereits als Präsidentschaftskandidatin angetreten. Zweimal schaffte sie es in die Stichwahl. Sie sieht sich als „natürliche Kandidatin“ des RN.

Marine Le Pen hat die Partei stärker in die Mitte geführt und sie aus dem Schatten ihres Vaters Jean-Marie Le Pen befreit. 2011 wurde sie zur Parteichefin gewählt. Den Vater, der mehrmals wegen Anstachelung zum Fremdenhass und wegen Verharmlosung von NS-Verbrechen verurteilt wurde, schließt sie 2015 aus der Partei aus. Programmatisch sind etwa der Euro- oder EU-Austritt kein Thema mehr.

Sollte sich Marine Le Pen gegen eine Kandidatur entscheiden, steht Parteichef Jordan Bardella bereit. Seit im März letzten Jahres mit dem Urteil in erster Instanz klar wurde, dass Marine Le Pen möglicherweise nicht bei der Präsidentschaftswahl antreten darf, hat sie Parteichef Jordan Bardella zum Zweitkandidaten aufgebaut.

Dass der Rassemblement National früher als die anderen Parteien mit dem Wahlkampf begonnen hat, und dabei den zwei möglichen Kandidaten gleichermaßen Raum gegeben hat, gibt Bardella gegenüber anderen Kandidaten einen gewissen Vorsprung. Bardella führt die Umfragen inzwischen an, oft auch vor seiner politischen Mentorin.

Le Pen steht für die soziale, staatsorientierte Linie des RN. Bardella gilt als wirtschaftsliberal und unternehmensnah. Für Unruhe sorgte etwa, dass er in einem Interview die lange von der Partei propagierte Rente mit 60 beziehungsweise 62 infrage stellte.

Bisher konnte die Partei davon profitieren, durch unterschiedliche Ausrichtungen der beiden möglichen Kandidaten, ein möglichst breites Wählerfeld anzusprechen. Sich nun auf einen der beiden Kandidaten festzulegen, bedeutet nun auch, sich für eine Richtung entscheiden zu müssen.

Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), bezweifelt, ob Bardella im Vergleich zu Le Pen genug Rückhalt hätte, um die ganze Partei hinter sich zu vereinen. „In der Praxis könnte das für viel Sprengpotenzial sorgen“, sagt er, „Eine Kandidatur von Marine Le Pen wäre viel einfacher.“ Darauf habe man seit Jahren hingearbeitet.

Bardella steht zudem seit Längerem eher für eine Öffnung zu konservativen und noch weiter rechts stehenden Milieus – einen Kurs, den Le Pen und ihr Lager bislang bewusst abgelehnt haben, um den Markenkern der Partei nicht zu verwässern.

Für Autor Pierre-Stéphane Fort, der ein viel beachtetes Buch über Bardella geschrieben hat, stellt auch ein Risiko dar, dass Bardella trotz aller Bemühungen die politische Erfahrung fehlt. „Er war noch nie Bürgermeister einer Stadt, er hat nie ein Département oder eine Region geführt, er hat sich in seinen Mandaten nicht durch regelmäßige parlamentarische Aktivität hervorgetan“, sagt er. Obwohl er seit 2019 Europaabgeordneter und seit 2022 Parteichef, fehle es ihm daher noch immer an „Glaubwürdigkeit, möglicherweise die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und einzige Atommacht der EU zu führen“.

Klar ist schon jetzt: Die Partei steht nicht nur vor einer Personalfrage, sondern vor einer strategischen Weichenstellung – zwischen der bewährten Integrationsfigur Le Pen und dem riskanteren, aber für manche zukunftsfähigeren Projekt Bardella.