Merz vs. Wüst: Was ist dran am Gerücht über einen Kanzlerwechsel? In Berlin wird spekuliert, ob NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst demnächst den Kanzler ablösen könnte. Friedrich Merz lässt hart dementieren. Und zeigt damit, wie nervös man im Kanzleramt ist.
PolíticaAIDeutschlands Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt zu Kritik und Forderungen nach Konsequenzen. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul versichern, die Verantwortung Deutschlands bei den UN unverändert wahrzunehmen, während die Opposition und der Koalitionspartner SPD eine klarere Haltung in internationalen Konflikten fordern.
PolíticaAIDie Verbraucherzentralen fordern nach dem "Tankrabatt" eine dauerhafte Entlastung bei Energiepreisen. Sie schlagen eine Stromsteuersenkung vor und kritisieren, dass kurzfristige Maßnahmen kaum wahrgenommen werden. Die Bundesregierung soll ihr Wahlversprechen umsetzen.
PolíticaAIDie EU-Kommission hat kurzfristig neue Regeln zur Ausnahmeregelung von Budgetregeln für Energieausgaben erlassen, die speziell auf Italien zugeschnitten sind. Dies geschah auf Wunsch von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und kritisiert als "handwerkliches Stückwerk", das den Stabilitätspakt weiter schwächt.
Die gesetzlichen Krankenkassen verteidigen das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen Kritik aus den Bundesländern. Barmer-Chef Christoph Straub fordert, dass sich die Ausgaben der Kassen an den Einnahmen orientieren und kritisiert die Länder für ausbleibende Finanzierung von Krankenhäusern und Pflegebedürftigen.
Die Bundesregierung bereitet sich intensiv auf Gespräche mit Russland vor. Regelmäßige Beratungen mit Frankreich und Großbritannien finden statt, da sich ein "Fenster für Gespräche" öffnet.
US-Präsident Donald Trump will seinen Interims-Justizminister Todd Blanche dauerhaft ernennen. Die Nominierung muss noch vom US-Senat bestätigt werden, wo es auch parteiinternen Widerstand geben könnte. Blanche war zuvor Trumps persönlicher Anwalt.
