Orbán gibt Parlamentsmandat nach Wahlniederlage auf

Nach seiner klaren Niederlage bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der scheidende Regierungschef Viktor Orbán angekündigt, seinen Sitz im künftigen Parlament aufzugeben. Er habe entschieden, sein Abgeordnetenmandat abzugeben, da er »derzeit« nicht im Parlament gebraucht werde, erklärte Orbán am Samstag via Facebook. Vielmehr wolle er sich auf die »Neuorganisation des nationalen Lagers« in Ungarn konzentrieren. Gleichzeitig betonte Orbán, er stehe weiter als Chef seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei bereit, wenn die Delegierten eines Parteitags im Juni sich dafür aussprächen.

Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen hatte die konservative Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen, was dem künftigen Regierungschef grundlegende Reformen ermöglicht. Magyar löst damit den EU-kritischen und Kreml-freundlichen Orbán nach 16 Jahren an der Macht ab.

Orbáns Wahlniederlage war in vielen EU-Staaten mit Erleichterung aufgenommen worden. Beim ersten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs nach der Ungarnwahl erlaubte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen Seitenhieb gegen Orbán: »Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine«, sagte Tusk am zweiten Tag des Gipfels am Freitag zu Journalisten in Nikosia. Orbán gilt als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Am Treffen in Zypern nahm er nicht mehr teil.

Die prorussische Haltung der ungarischen Regierung hatte immer wieder zu Streitigkeiten mit den anderen EU-Ländern geführt. Insbesondere die ungarischen Blockaden bei Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine oder Sanktionen gegen Russland sorgten regelmäßig für Ärger.