Proteste in Prag gegen geplante Medienreform

Mehrere Tausend Menschen haben sich vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Prag zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Das berichteten die Nachrichtenagentur CTK und tschechische Medien.

Die Menschen protestierten gegen Regierungspläne, von denen sie befürchten, dass das Tschechische Fernsehen ČT und der Tschechische Rundfunk (ČRo) politisch abhängiger werden könnten.

Zur Kundgebung hatte die Bewegung »Eine Million Augenblicke für Demokratie« aufgerufen, die bereits für ähnliche Proteste verantwortlich war.

Die Organisatoren und Redner warnten davor, dass die Sender in Sprachrohre der Regierung umgewandelt würden.

»Die Medien gehören nicht den Politikern«, sagte Mitorganisator Mikuláš Minář.

»Sie gehören uns allen, und wir werden nicht zulassen, dass sie uns gestohlen werden«, sagte er.

Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babiš hatte vor wenigen Tagen beschlossen, die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen.

Stattdessen sollen die öffentlich-rechtlichen Sender nach den Regierungsplänen ab 2027 direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden.

Auch sollen sie bis zu 15 Prozent weniger Geld als bisher bekommen.

Babiš hatte zuvor gesagt, es gebe genug Sparpotenzial bei den Sendern.

Politische Einflussnahme werde es keine geben, versprach er.

Wegen der Regierungspläne sagten Senderchefs, dass sie hunderte Beschäftigte entlassen müssten.

Für diesen Montag kündigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ČT und ČRo einen Warnstreik an.