Republikaner hoffen auf Gerichtsentscheidungen zur Wahlkreissicherung

Noch wenige Monate bis zu den Midterms – und bei den Republikanern wächst die Angst vor einer krachenden Niederlage bei den Zwischenwahlen. Um dem vorzubeugen, versucht die Partei, mit allen Tricks und Kniffen ihre Mehrheiten im Kongress zu sichern. Dabei bekommt sie Unterstützung durch den konservativ dominierten Supreme Court. Dieser hat in der Nacht entschieden, dass im Bundesstaat Alabama im November in neu zugeschnittenen Wahlkreisen abgestimmt werden muss.

Auf der neuen Karte wird einer von zwei Wahlkreisen mit vorwiegend schwarzen Wählern eliminiert. Da diese tendenziell eher demokratisch wählen, bedeutet die Entscheidung des höchsten Gerichts einen Vorteil für die Republikaner. Die drei demokratisch geprägten Richterinnen stellten sich gegen die Stimmen ihrer sechs Kolleginnen und Kollegen.

Der Supreme Court überstimmt ein Bundesgericht in Alabama, das den Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem Südstaat vorläufig blockiert hatte (mehr dazu hier). Demnach hatte das Gericht dem republikanisch regierten Alabama vorläufig untersagt, »die Kongresswahlen 2026 gemäß dem Plan von 2023 durchzuführen«.

Wegweisendes Urteil zu Louisiana

Hintergrund der Neuzuschnitte von Wahlkreisen – das sogenannte Gerrymandering – ist, dass alle zehn Jahre die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen: So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verfrachtet werden, in dem das Rennen enger ist.

Ende April hatte der Supreme Court den Weg für weitere diskriminierende Zuschnitte geebnet (mehr hier). In dem Urteil war es um einen Fall in Louisiana gegangen. Die Entscheidung höhlte allerdings den Voting Rights Act von 1965 gestern endgültig aus – das Schlüsselgesetz der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. In Bundesstaaten wie Louisiana leben viele schwarze Wählerinnen und Wähler konzentriert in bestimmten Gegenden. Wenn Politiker die Wahlkreise so zuschneiden, dass diese Wähler auf viele weiße Mehrheitswahlkreise verteilt werden, haben ihre Stimmen kaum noch Wirkung.

Bei den Midterms wird es um jeden Kreis gehen

In vielen Bundesstaaten befassen sich US-Gerichte mit derartigen Fällen. Am 3. November gibt es in den USA Parlamentswahlen: Das Repräsentantenhaus wird komplett neu gewählt, und ein Teil des Senats. Bei diesen Zwischenwahlen könnte jedes einzelne Abgeordnetenmandat entscheidend sein.

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump sind seine Parteifreunde in den Bundesstaaten dabei, die Linien zugunsten der Republikaner neu zu ziehen (mehr hier ). In Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, Alabama, North Carolina und Ohio gab es neue Wahlkreise oder Pläne dafür. Die Demokraten zogen etwa in Kalifornien und Virginia nach, stehen aktuell aber schlechter da.

Die sogenannten Midterms gelten als Stimmungstest für die Politik Trumps: Verlieren die Republikaner bei den Zwischenwahlen ihre aktuell sehr knappe Mehrheit auch nur in einer der beiden Parlamentskammern, wird Trump keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können.