Rubio: US-Präsident „sehr enttäuscht“ wegen Haltung von Nato-Staaten zum Iran-Krieg

Rubio: US-Präsident „sehr enttäuscht“ wegen Haltung von Nato-Staaten zum Iran-Krieg

US-Präsident Donald Trump ist „sehr enttäuscht“ von Bündnismitgliedern, die den USA die Nutzung von Stützpunkten auf ihrem Territorium für den Iran-Krieg verweigert hätten. Dies erklärt US-Außenminister Marco Rubio vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Schweden.

„Es gibt Länder wie Spanien, die uns die Nutzung dieser Stützpunkte verweigern – warum sind sie dann in der Nato? Das ist eine sehr berechtigte Frage“, sagt Rubio vor Journalisten in Miami. Nato-Vertretern zufolge haben die USA die 32 Mitglieder des Bündnisses nicht um eine Teilnahme am Iran-Krieg gebeten. Viele Mitglieder hätten jedoch ihre Zusagen eingehalten, den US-Streitkräften die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Stützpunkte zu gestatten.

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Miriam Braun

Insider: Bisher keine Einigung zwischen Iran und USA

Zwischen dem Iran und den USA gibt es einem hochrangigen Insider zufolge bisher keine Einigung. Jedoch hätten sich die Differenzen verringert, sagt die mit der Angelegenheit vertraute iranische Person der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Streitpunkten zählten die iranische Urananreicherung sowie die Kontrolle über die Straße von Hormus.

Carlotta Moreno Lara

Rubio zu Iran-Verhandlungen: „Es gibt einige gute Anzeichen“

US-Außenminister Marco Rubio hat sich mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs vorsichtig optimistisch geäußert. Er glaube, man habe Fortschritte erzielt, sagte er vor seinem Abflug zu einem Nato-Treffen in Schweden. „Es gibt einige gute Anzeichen“, er wolle aber auch nicht „übermäßig optimistisch“ sein, betonte Rubio.

Dabei bekräftigte er die von den USA schon häufiger vorgebrachte Darstellung, dass man es im Iran mit einem „ein wenig“ zerrütteten System zu tun habe. Rubio unterstrich zudem, dass US-Präsident Donald Trump einen Deal bevorzuge. „Aber wenn wir kein gutes Abkommen erzielen können, hat der Präsident klargemacht, dass er andere Optionen hat.“

Anna Kipnis

Libanons Finanzminister: Krieg kostet Wirtschaft bis zu 20 Milliarden Dollar

Der Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz lässt die Wirtschaft des Libanon in diesem Jahr voraussichtlich um mindestens sieben Prozent schrumpfen. Der Konflikt könnte das Land bis zu 20 Milliarden Dollar kosten, sagte Finanzminister Yassine Jaber am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Er rechne für 2026 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von sieben bis zehn Prozent. Statt eines erhofften Haushaltsüberschusses habe die Regierung bereits 50 Millionen Dollar aufwenden müssen, um mehr als eine Million Binnenflüchtlinge zu versorgen.

Jaber äußerte sich zudem besorgt über möglicherweise ausbleibende Rücküberweisungen von im Ausland lebenden Libanesen, die eine tragende Säule der heimischen Wirtschaft sind. Da die Volkswirtschaften in den Golfstaaten durch den Konflikt mit dem Iran ebenfalls unter Druck stünden, seien die dort arbeitenden Landsleute nun selbst betroffen. Auch die internationale Hilfe falle deutlich geringer aus als in der Vergangenheit. „Wir sind heute auf Kredite angewiesen“, sagte der Minister. Zuschüsse gebe es kaum. „Wir sind erschöpft, unsere Widerstandsfähigkeit wird immer wieder auf die Probe gestellt“, erklärte Jaber.

Dasdin Duman

Italien fordert EU-Sanktionen gegen israelischen Minister

Italien hat die EU aufgefordert, Sanktionen gegen Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, zu verhängen.

Dies teilte Italiens Außenminister Antonio Tajani auf der Plattform X mit. Tajani begründete die Entscheidung der italienischen Regierung mit der „inakzeptablen Handlung gegen die Flottille“. Hintergrund ist der Umgang mit festgenommenen pro-palästinensischen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte durch Israel, die international und auch innerhalb der israelischen Regierung für scharfe Kritik gesorgt hat.

Ein Video des Ministers Ben-Gvir zeigt, wie festgesetzte Gaza-Aktivisten mit auf dem Rücken gefesselten Händen und gesenkten Köpfen in Reihen auf dem Boden knien müssen. Tajani bezeichnete diese Behandlung als „Belästigung und Demütigung unter Verletzung grundlegender Menschenrechte.“

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, der deutsche Botschafter in Israel habe für die Bundesregierung unterstrichen, dass die Behandlung der Aktivisten durch Ben-Gvir gänzlich inakzeptabel und nicht vereinbar mit den grundlegenden Werten Deutschlands und Israels sei.

Carlotta Moreno Lara

Israel beginnt mit Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten

Israel hat mit der Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten begonnen. Alle Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte seien aus dem Gefängnis entlassen und würden nun außer Landes gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation Adalah mit. Die Menschenrechtler warfen Israel Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vor. Das Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, vier Aktivisten seien bereits über den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv abgeschoben worden.

Dasdin Duman

Iran soll Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck geplant haben

Der Iran hat laut Pressemitteilung des Generalbundesanwalts Anschläge auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, geplant.

Gegen einen 54-jährigen Dänen afghanischer Herkunft wurde Anklage erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden zu arbeiten. In dieser Funktion soll er den Auftrag bekommen haben, zur Vorbereitung von Mordanschlägen Informationen über Schuster und Beck einzuholen.

Lukas Bay

Chamenei verbietet offenbar Ausfuhr von hochangereichertem Uran

Irans Oberster Führer Ajatollah Modschtaba Chamenei hat Insidern zufolge angeordnet, dass hochangereichertes Uran nicht ins Ausland gebracht werden darf. Damit verhärtet die Regierung in Teheran ihre Haltung zu einer zentralen Forderung der USA in den Gesprächen zur Beendigung des Krieges, wie zwei hochrangige iranische Insider sagten. Die Anweisung dürfte US-Präsident Donald Trump weiter verärgern.

Israelischen Vertretern zufolge hat Trump der Regierung in Jerusalem versprochen, dass die iranischen Bestände an hochangereichertem Uran außer Landes geschafft werden. Andernfalls werde es kein Abkommen zur Beendigung des Krieges geben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am 10. Mai dem US-Sender CBS gesagt, er werde den Krieg erst dann als beendet betrachten, wenn das angereicherte Uran aus dem Iran entfernt sei, Teheran seine Unterstützung für verbündete Milizen einstelle und seine Fähigkeiten zum Bau ballistischer Raketen beseitigt seien. Das Weiße Haus und das iranische Außenministerium äußerten sich zunächst nicht zu den Informationen.

Laura Thalmeyer

US-Geheimdienste: Iranische Waffenproduktion erholt sich schneller als erwartet

Der Iran hat einem Medienbericht zufolge während der sechswöchigen Feuerpause bereits Teile seiner Drohnenproduktion wieder aufgenommen. Das Militär des Landes erhole sich deutlich schneller als zunächst angenommen, berichtet der Sender CNN unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise.

Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht zunächst nicht unabhängig überprüfen. US-Präsident Donald Trump droht Teheran mit weiteren Angriffen, sollte das Land einem Friedensabkommen nicht zustimmen. Washington könne jedoch noch einige Tage auf die „richtigen Antworten“ warten, sagt er.

Lukas Bay

Trump: „Netanjahu macht, was ich will“ – und spricht vom Premieramt in Israel

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit einer provokanten Aussage über seinen Einfluss auf Israels Premier Benjamin Netanjahu für Schlagzeilen gesorgt. Auf die Frage, was er Netanjahu in Sachen Iran geraten habe, ließ Trump keinen Zweifel an den Machtverhältnissen: „Er wird alles tun, was ich von ihm verlange. Er ist ein sehr guter Mann – und ein großartiger Typ.“ Damit deutete Trump öffentlich an, dass er die israelische Militärstrategie gegenüber dem Iran maßgeblich mitbestimmt.

In derselben Presserunde brachte Trump zudem eine Kandidatur als israelischer Premierminister ins Gespräch. „Ich liege gerade bei 99 Prozent in Israel – ich könnte für das Premierministeramt kandidieren. Vielleicht mache ich das, wenn ich hier fertig bin“, so Trump. Einen Beleg für die von ihm genannte Umfrage blieb er schuldig, das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine entsprechende Anfrage.

Lukas Bay

Iran: Prüfen Antworten aus Washington

Der Iran prüft nach eigenen Angaben die jüngsten Vorschläge der USA zur Beendigung des Krieges. „Wir haben die Antworten der USA erhalten und werten sie nun aus“, zitiert die staatliche iranische Nachrichtenagentur Nour News den Sprecher des Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Pakistan vermittle weiter zwischen dem Iran und den USA. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er sei bereit, einige Tage auf die „richtigen Antworten“ aus Teheran zu warten. Zugleich drohte er mit neuen Angriffen, sollte der Iran einem Abkommen nicht zustimmen.

Der Iran hatte den USA in dieser Woche sein jüngstes Angebot unterbreitet. Iranischen Angaben zufolge hat dabei die Führung in Teheran weitgehend Forderungen bekräftigt, die Trump zuvor abgelehnt hatte. Dazu gehören die Kontrolle über die Straße von Hormus, Entschädigungen für Kriegsschäden, die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie der Abzug der US-Truppen.

Lukas Bay

Ölpreis gibt nach – Tanker-Durchfahrt durch Hormus-Straße schürt Hoffnung

Zwei Supertanker mit irakischem Rohöl haben am Mittwoch die Straße von Hormus passiert und damit Bewegung an den Energiemärkten ausgelöst. Der Brent-Rohölpreis gab um 5,6 Prozent auf 105,02 Dollar je Barrel nach – der stärkste Tagesrückgang seit Ausbruch des Iran-Konflikts. Marktteilnehmer werteten die Durchfahrt als mögliches Signal für eine schrittweise Normalisierung der Energielieferungen aus dem Persischen Golf.

Analysten mahnen jedoch zur Vorsicht. Seit Konfliktbeginn Ende Februar haben die Golf-Exporteure laut Datendienstleister Kpler im laufenden Monat lediglich knapp 17 Millionen Barrel durch die Meerenge transportiert – verglichen mit rund 28 Millionen Barrel allein im April.

Miriam Braun

USA drohen Palästinensern wegen UN-Kandidatur mit Visa-Entzug

Die US-Regierung hat der palästinensischen Delegation bei den Vereinten Nationen mit dem Entzug ihrer Visa gedroht, sollte der palästinensische Botschafter seine Kandidatur für die Vizepräsidentschaft der UN-Vollversammlung nicht zurückziehen. Dies geht aus einem internen Kabel des US-Außenministeriums hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

In dem auf Mittwoch datierten Schreiben werden US-Diplomaten angewiesen, die Botschaft zu übermitteln, dass die Kandidatur des palästinensischen UN-Botschafters Rijad Mansur Spannungen schüre und den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu untergraben drohe. Sollte die Kandidatur nicht zurückgezogen werden, werde Washington die Palästinenserbehörde zur Verantwortung ziehen, hieß es in dem Dokument. Der US-Sender NPR hatte zuerst darüber berichtet.

Miriam Braun

Berichte: Hitziges Telefonat zwischen Trump und Netanjahu

US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind Medienberichten zufolge wegen des weiteren Vorgehens gegenüber dem Iran in einem Gespräch aneinandergeraten. Grund dafür seien unterschiedliche Vorstellungen, wie mit einem neuen Vorschlag zur Beendigung des Iran-Kriegs umzugehen sei, berichteten das Portal „Axios“ und das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ungenannte Quellen.

Eine der Quellen habe „Axios“ gesagt, Netanjahu sei nach dem Gespräch am Dienstag in Aufruhr gewesen. Katar und Pakistan hatten demnach zusammen mit anderen Partnern einen überarbeiteten Friedensvorschlag vorgelegt, um die Differenzen zwischen den USA und dem Iran zu überbrücken. Trump soll mit Blick auf Netanjahu gesagt haben, dieser werde tun, was auch immer er ihm sage.

Nach erneuten Drohungen hatte Trump zuletzt erklärt, einen neuen Angriff auf den Iran zu verschieben – mit der Begründung, dass es ernsthafte Verhandlungen gebe. Er sprach von einer positiven Entwicklung. Netanjahu steht den Verhandlungen laut den Medienberichten skeptisch gegenüber und möchte den Ende Februar gemeinsam begonnenen Krieg wieder aufnehmen, um die militärischen Fähigkeiten des Irans weiter zu schwächen.

Julius Stockheim

Trump: Kann auf „richtige Antwort“ vom Iran warten

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben bereit, einige Tage zu warten, um „die richtige Antwort“ vom Iran zu erhalten. Bei der Führung in Teheran handle es sich um vernünftige Menschen, sagt er weiter. Unklar bleibt zunächst, was Trump mit der richtigen Antwort meint. Eine Stellungnahme des Irans liegt bislang nicht vor. Der Iran unterbreitete den USA in dieser Woche ein neues Angebot. Angaben aus Teheran zufolge enthält dieses im Wesentlichen Forderungen, die Trump abgelehnt hatte.

Julius Stockheim

USA entern unter iranischer Flagge fahrenden Tanker

Das US-Militär hat einen unter iranischer Flagge fahrenden Öltanker geentert. Einsatzkräfte hätten die „Celestial Sea“ im Golf von Oman angehalten, durchsucht und umgeleitet, teilte das US-Kommando für den Nahen Osten am Mittwoch mit. Der Tanker stehe im Verdacht, einen iranischen Hafen ansteuern zu wollen, was ein Verstoß gegen die US-Blockade wäre.

Es ist mindestens das fünfte Schiff, das US-Truppen geentert haben, seit die Regierung von Präsident Donald Trump Mitte April eine Blockade iranischer Häfen verkündet hatte. Auf diese Weise will sie die Führung in Teheran dazu zwingen, die Meerenge von Hormus wieder zu öffnen, die der Iran nach Beginn der Angriffe durch die USA und Israel praktisch blockiert hat. Inzwischen lässt er zwar wieder einige Schiffe durchfahren, beansprucht aber die Kontrolle und verlangt zumindest in einigen Fällen Geld für die Passage.

Julius Stockheim

Iran: Tauschen mit USA weiter Botschaften aus

Der Iran und die USA setzen nach Angaben des iranischen Außenministeriums ihren Austausch von Botschaften fort. Grundlage sei ein 14-Punkte-Vorschlag Teherans, teilt das Ministerium iranischen Medien zufolge mit. Zur Vermittlung halte sich der pakistanische Innenminister im Iran auf.

Teheran fordere von den USA einen Beweis für ihren guten Willen und ein Ende der Piraterie gegen iranische Schiffe. Zudem verlange der Iran eine Einstellung aller Kämpfe, unter anderem im Libanon, sowie die Freigabe iranischer Vermögenswerte. Die Regierung in Teheran setze ernsthaft auf Verhandlungen, hege aber weiterhin große Zweifel an den USA.

Julius Stockheim

US-Militär durchsucht iranischen Öltanker im Golf von Oman

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben im Golf von Oman einen unter iranischer Flagge fahrenden Öltanker durchsucht. Das Schiff „M/T Celestial Sea“ habe unter dem Verdacht gestanden, die US-Blockade verletzen zu wollen, t