Russlands Parlamentswahl unter Kriegsbedingungen

In zwei Monaten findet in Russland eine Parlamentswahl statt. Alles wird sein wie immer: Gegner des Kremls werden nicht zugelassen, die ungefähren Stimmanteile der Machtpartei Einiges Russland und der loyalen Scheinopposition werden in der Präsidialadministration festgelegt, die örtlichen Behörden müssen das gewünschte Ergebnis liefern. Diesmal sind nur die Umstände andere als bei vorherigen Wahlen: Der Krieg gegen die Ukraine erreicht den Alltag der Russen. Die Normalität, die ihnen das Regime zu garantieren versucht, erweist sich als brüchig.

Fast jede Nacht greifen ukrainische Drohnen Ziele tief im Inneren Russlands an. Ihre Schläge gegen Raffinerien haben zu einer Rationierung von Benzin und Diesel geführt – und zu stundenlangen Wartezeiten an Tankstellen. Verärgert sind viele Russen auch wegen der wiederkehrenden Blockaden des mobilen Internets. Die gab es schon vor den Angriffen auf Raffinerien und wurden damit begründet, dass so Drohnenschläge verhindert werden. Dagegen hat diese unpopuläre Maßnahme aber offensichtlich nicht geholfen, über die es selbst innerhalb der Führung einen Dissens gab. Und dann verstärken sich noch die Anzeichen für eine aufziehende Wirtschaftskrise.

Wahlen sind in Russland vor allem ein Stresstest für das Regime: Hat es das Land fest im Griff? Mit einer Mischung aus Anreizen und Zwang muss es genug Russen dazu bringen, für Einiges Russland zu stimmen, damit das offiziell verkündete Wahlergebnis plausibel wirkt. Die Imitation von Wahlen ist eine Machtdemonstration gegenüber den eigenen Bürgern.

Die jüngsten Entwicklungen erschweren den Polittechnologen im Kreml diese Aufgabe: Das Regime zeigt unübersehbar Schwäche. Im Gegensatz zu den Schwierigkeiten der russischen Truppen an der Front lassen sich die Drohnenangriffe und die Treibstoffkrise weder verheimlichen noch durch halb- oder unwahre Erfolgsmeldungen kaschieren. Dennoch deutet bisher nichts darauf hin, dass der Kreml die Kontrolle verliert – schon deshalb, weil wegen der Repressionen niemand mehr da ist, der die Unzufriedenen organisieren könnte.

Die Indizien für Machtkämpfe in der Elite, die sich vor diesem Hintergrund mehren, deuten nicht zwingend auf eine Destabilisierung des Regimes hin. Solche Konflikte waren seit Beginn des vollumfänglichen Kriegs von außen kaum zu sehen. Hart ausgetragene Auseinandersetzungen verschiedener Seilschaften um Pfründe und Ausrichtung des Landes sind aber seit jeher ein Kennzeichen der Herrschaft Putins. Sie haben ihm bisher zur Festigung seiner Stellung gedient, indem er die einen gegen die anderen ausspielte und als Schiedsrichter fungierte.

Putin sitzt weiter fest im Sattel

Die derzeitigen Schwierigkeiten des russischen Regimes sollten deshalb nicht zu Hoffnungen auf baldige Gespräche über eine Waffenruhe oder gar Friedensverhandlungen verführen. Das von Putins Propagandisten geschaffene Siegerimage mag in den Augen einer wachsenden Zahl von Russen angekratzt sein (darauf deuten selbst Umfragen kremltreuer Institute hin), aber noch sitzt er fest im Sattel.

Gerade in einer Situation wie der jetzigen wäre es gefährlich für ihn, Kompromissbereitschaft zu zeigen: Sie wäre – in seinen Augen ebenso wie in denen möglicher Umstürzler – das nächste Anzeichen von Schwäche. Das gilt umso mehr, als das einzige Milieu in Russland, in dem noch ungestraft öffentlich so etwas wie Kritik geäußert werden darf, das der radikalen Kriegsbefürworter ist. Ihnen ist die Kriegsführung schon jetzt zu milde.

Putin wird den Krieg gegen die Ukraine und die Konfrontation mit dem Westen nicht beenden, solange er an der Macht ist. Der Konflikt ist sein Lebensmodus. Aber sein Regime ist endlich. Wann und unter welchen Umständen es zu Ende gehen wird, ist derzeit nicht absehbar. Es sind ganz unterschiedliche Szenarien vorstellbar – von einem natürlichen Tod des Machthabers in ferner Zukunft bis zu einem plötzlichen Zusammenbruch. Ein geordneter Machtübergang ist ebenso im Bereich des Möglichen wie ein Bürgerkrieg.

Auf diese Entwicklungen kann der Westen so gut wie keinen Einfluss nehmen. Daher sollte er sich zu seinem Schutz dauerhaft auf das konzentrieren, was in seinen Händen liegt – die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Beides ist auf lange Frist wichtig, unabhängig davon, was in Russland geschieht.

Selbst wenn der – unwahrscheinliche – beste Fall eintreten sollte, dass in Moskau Kräfte an die Macht kommen, die auf Ausgleich und Frieden setzen, ist eines sicher: Die vor allem in Militär und Geheimdiensten starken nationalistisch-imperialistischen Strömungen in der russischen Gesellschaft werden nicht verschwinden, sondern eine Revanche fordern.