Schüsse nahe Weißem Haus: Verdächtiger überwältigt – Mehrere Artikel zu US-Politik und -Sicherheit

Nach Schüssen in der Nähe des Weißen Hauses ist ein Verdächtiger von Sicherheitskräften überwältigt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Person habe sich am Samstagabend einem Kontrollpunkt an der 17. Straße und der Pennsylvania Avenue genähert und auf die Beamten geschossen, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Gesundheitszustand des Verdächtigen, der in das George Washington Hospital gebracht wurde, war zunächst unklar. Dem Insider zufolge handelt es sich um eine psychisch gestörte Person, gegen die bereits ein Betretungsverbot für das Gebiet bestand. Zuvor hatte der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service mitgeteilt, er prüfe Berichte über Schüsse. FBI-Direktor Kash Patel hatte erklärt, seine Behörde unterstütze die Ermittlungen.

Miriam Braun

Offenbar Schüsse nahe des Weißen Hauses

In der Nähe des Weißen Hauses hat es nach Angaben der US-Bundespolizei FBI Schüsse gegeben. Beamte seien vor Ort und unterstützen den Secret Service, schrieb FBI-Chef Kash Patel auf der Plattform X. Nähere Angaben machte er zunächst nicht.

Mehrere US-Medien berichteten von Schussgeräuschen. Der Sender ABC News berichtete, dass der Nordrasen des Weißen Hauses vom Secret Service geräumt worden sei. Reporter seien angewiesen worden, schnell in den Presseraum des Weißen Hauses zu laufen. Auch Reporter von CBS News berichteten, dass die Geräusche wie Schüsse geklungen hätten. CNN meldete kurz darauf, zwei Personen seien bei einem Schusswechsel mit dem Secret Service angeschossen worden. Die Umstände des Vorfalls waren zunächst noch unklar.

US-Präsident Donald Trump befand sich am Samstag (Ortszeit) prinzipiell im Weißen Haus. Er hatte dort unter anderem Gespräche über ein Abkommen für ein mögliches Ende des Iran-Kriegs geführt.

Miriam Braun

„Fit, nicht fett“: US-Minister beschwört Kriegerethos

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das Kriegerethos im Militär beschworen. „Ihr seid fit, nicht fett. Ihr seid diszipliniert“, sagte der Pentagon-Chef auf einer Abschlusszeremonie von Kadetten an der berühmten Militärakademie West Point im US-Bundesstaat New York. Man sende sie nun aus, um zu führen, „wir senden euch aus, um Krieger zu formen, und wir senden euch vielleicht in den Krieg – ihr seid bereit“, ergänzte Hegseth, den die Trump-Regierung in Kriegsminister und das Verteidigungs- in Kriegsministerium umbenannt hatte.

Schon länger beschwört die Trump-Regierung das Bild von starken Helden im US-Militär und bedient sich an zum Teil martialischer Kriegsrhetorik, während in den Vereinigten Staaten zugleich schon lange viele Bürger kriegsmüde sind.

Anna Lena Stahl

US-Außenminister: Trump lädt Indiens Regierungschef ein

US-Außenminister Marco Rubio hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Indien die Bedeutsamkeit der bilateralen Beziehungen für die USA betont. Er habe den indischen Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi getroffen, „um zu unterstreichen, wie wichtig die Beziehungen zwischen den USA und Indien sind“, schrieb Rubio auf der Plattform X. Im Namen von US-Präsident Donald Trump habe er Modi zu einem Besuch im Weißen Haus eingeladen. Ob Modi zugesagt hat, war zunächst unklar.

Beide Seiten berieten sich laut Rubio neben der Situation im Nahen Osten auch über die Zusammenarbeit im Bereich Energie, bei der Sicherung wichtiger Lieferketten und neuer Technologien.

Anna Lena Stahl

US-Justizministerium löscht Mitteilungen zu Kapitolsturm

Das US-Justizministerium hat eingeräumt, Pressemitteilungen zu Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 von seiner Internetseite entfernt zu haben. Die Informationen zu den Strafverfolgungen bezeichnete das Ministerium als „parteiische Propaganda“.

Das Löschen von Mitteilungen über Anklagen, Verurteilungen und Strafmaße ist die jüngste Maßnahme der Regierung von US-Präsident Donald Trump, um die Geschichte der Erstürmung des Kapitols, dem Sitz des Kongresses, grundlegend umzudeuten. Damals waren Hunderte Anhänger Trumps in das Gebäude eingedrungen, um die Bestätigung seiner Niederlage bei der Wahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden durch den Kongress zu verhindern.

Anna Lena Stahl

US-Außenminister Rubio in Indien eingetroffen – angeschlagene Beziehungen im Fokus

US-Außenminister Marco Rubio ist am Samstag zu einem viertägigen Besuch in Indien eingetroffen. Bei den Gesprächen soll es vor allem um die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie und Verteidigung gehen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Die Beziehungen zwischen den USA und Indien wurden zuletzt durch Handelskonflikte sowie die Annäherung der USA an Indiens Rivalen Pakistan und China belastet.

Nach seiner Landung in Kalkutta besuchte Rubio die Zentrale der von Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa gegründeten christlichen Hilfsorganisation. Später am Samstag will er in Neu-Delhi mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zusammenkommen. Rubio betonte vor seiner Abreise das Interesse der USA an einer engeren Kooperation. Die Vereinigten Staaten wollten Indien so viel Energie verkaufen, wie das Land abnehmen wolle, sagte er am Donnerstag. „Sie sind ein großartiger Verbündeter, ein großartiger Partner. Wir leisten gemeinsam viel gute Arbeit.“

Miryam Schkljar

Zehntausende in Südkalifornien wegen drohender Explosion eines Chemietanks evakuiert

Wegen der drohenden Explosion eines Chemikalientanks haben die Behörden im Großraum Los Angeles die Evakuierung von Zehntausenden Menschen angeordnet. „Er könnte Risse bekommen und auslaufen, oder er könnte explodieren“, sagte Craig Covey von der örtlichen Feuerwehr am Freitag (Ortszeit) über den Behälter, in dem sich bis zu 26.500 Liter eines giftigen Stoffes befinden.

Die Einsatzkräfte kühlen den Tank aus sicherer Entfernung mit Wasser, um Zeit für das weitere Vorgehen zu gewinnen. In der Evakuierungszone leben rund 40.000 Menschen, von denen sich laut der Zeitung „Orange County Register“ etwa 15 Prozent weigerten, ihr Zuhause zu verlassen.

Die Substanz ist eine brennbare Chemikalie, die in einem Werk der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendet wird. Nachdem die Behörden am Freitag nach Angaben des Betreibers ein erhöhtes Explosionsrisiko festgestellt hatten, wurden drei Notunterkünfte eingerichtet. Gesundheitsbehörden befürchten, dass austretende Dämpfe schwere Atembeschwerden auslösen könnten. Bislang seien jedoch keine Giftstoffe in der Luft nachgewiesen worden, teilten die Behörden mit.

Angelika Ahrens

US-Richter weist Schleuseranklage gegen Kilmar Abrego Garcia ab

Ein US-Bundesrichter hat eine Schleuseranklage gegen den Salvadorianer Kilmar Ábrego García abgewiesen. Richter Waverly Crenshaw gab am Freitag in Nashville im Bundesstaat Tennessee einem Antrag Ábrego Garcías statt, dessen Anklage fallen zu lassen, weil es sich um „selektive oder vergeltende Strafverfolgung“ handele. Ábrego García machte geltend, sowohl der Zeitpunkt der strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn als auch scharfe öffentliche Äußerungen hochrangiger Regierungsvertreter über ihn zeigten, dass die Strafverfolgung aus Vergeltung erfolgt sei.

Der Fall des Mannes, der unrechtmäßig abgeschoben worden war und dann auf gerichtliche Anordnung zurückgeholt wurde, hatte im vergangenen Jahr weltweit Schlagzeilen gemacht, die US-Regierung blamiert und den Widerstand gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump angefacht.

Richter Crenshaw begründete seine Entscheidung damit, dass er zu dem Schluss gelangt sei, dass Ábrego García nicht ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten wäre, wenn er seine Abschiebung nach El Salvador nicht erfolgreich angefochten hätte. Dass neue Beweise gegen ihn vorlägen, wies er zurück.

Angelika Ahrens

USA verschärfen Regeln für Anträge auf Green Card

Anträge auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in den USA sollen nach dem Willen der US-Regierung künftig vor allem aus dem Ausland gestellt werden. Wer sich für eine sogenannte Green Card und damit auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bewerben möchte, solle dazu in der Regel das konsularische Verfahren im Heimatland nutzen, heißt es in einer Anweisung der zuständigen Einwanderungsbehörde. Effektiv setzt die US-Regierung damit höhere Hürden für den Erhalt der Green Card.

Bisher war es Urlaubern, Studenten oder anderen Besuchern mit begrenztem Aufenthaltsrecht unter bestimmten Bedingungen möglich, sich auch in den USA um eine Green Card zu bewerben. Nach Angaben der „Washington Post“ geht jährlich mehr als die Hälfte der erteilten Green Cards auf dieses Verfahren zurück. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Absicht auf einen längeren Aufenthalt nicht von Beginn an bestand.

„Das wird Tausende und Abertausende von Menschen betreffen“, sagte Elizabeth Goss, die sich als Anwältin für die Rechte von Einwanderern einsetzt, der „Washington Post“. Goss stellte den Schritt als unbegründete Verschärfung dar, die kein Sicherheitsproblem als Ursache habe. Er treffe Menschen, die bereits von den Behörden geprüft worden seien. „Davon betroffen sind Ärzte, Professoren, Forscher und Geschäftsführer.“

Jeanne Vesper

US-Außenminister Rubio reist nach Indien

Nach seiner Teilnahme am Nato-Außenministertreffen in Schweden beginnt US-Außenminister Marco Rubio am Samstag einen mehrtägigen Besuch in Indien. Nach Angaben der US-Botschaft im Land besucht er die Städte Kolkata, Agra, Jaipur und Neu-Delhi. Bei geplanten Treffen mit hochrangigen indischen Vertretern sollen demnach Themen wie Energiesicherheit, Handel und die Verteidigungszusammenarbeit besprochen werden. Details waren zunächst unbekannt.

Indien, das auch gute Beziehungen zu Russland unterhält, ist ein wichtiger strategischer Partner der USA. Die Verteidigungspartnerschaft bezeichnet Indien als wesentliche Stütze der Beziehungen.

Am kommenden Dienstag nimmt Rubio in Delhi neben seinen Kollegen aus Indien, Australien und Japan auch an einem Treffen der Außenminister der sogenannten Quad-Gruppe teil. Bei dem Treffen geht es unter anderem um die Stärkung der Zusammenarbeit der vier Länder. Die Gruppe will einen freien und offenen Indopazifik gewähren. Mit Indopazifik ist grob gesagt eine Region vom Indischen bis zum nördlichen Pazifischen Ozean gemeint, die den Großteil Asiens umfasst und bis zur Westküste der USA reicht.

Jeanne Vesper

Geheimdienst-Direktorin Gabbard kündigt Rücktritt an

Die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Tulsi Gabbard will zurücktreten. Als Grund nannte sie eine seltene Form von Knochenkrebs, an der ihr Mann erkrankt ist, wie aus einem von ihrer Mitarbeiterin veröffentlichten Brief an Präsident Donald Trump hervorgeht. „Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen, um an seiner Seite zu sein und ihn in diesem Kampf voll und ganz zu unterstützen.“ Sie wolle ihr Amt deshalb zum 30. Juni abtreten. Zuerst hatte das US-Medium „Fox News“ berichtet.

US-Präsident Donald Trump hat Gabbard für ihre Arbeit gelobt. Gabbard verlasse seine Regierung leider Ende Juni, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Tulsi hat unglaubliche Arbeit geleistet, und wir werden sie vermissen.“

Jeanne Vesper

USA: Waffenverkauf an Taiwan „pausiert“

Die US-Regierung genehmigt einen milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan vorerst nicht. „Im Moment machen wir eine Pause, um sicherzustellen, dass wir die Munition haben, die wir für Epic Fury brauchen“, sagte Marine-Staatssekretär Hung Cao in einer Anhörung des US-Senats. Der Sender Fox News strahlte seine Antwort auf eine Frage von Republikaner Mitch McConnell aus. Als „Operation Epic Fury“ (auf Deutsch etwa: „Operation Epische Wut“) bezeichnet die US-Regierung seinen Militäreinsatz gegen den Iran.

„Wir stellen nur sicher, dass wir alles haben, aber dann werden die ausländischen Militärverkäufe fortgesetzt, sobald das die Regierung für nötig erachtet“, erklärte Cao weiter nach Angaben der Zeitung „The Hill“. Die Entscheidung liege letztlich bei Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio.

Es geht um einen Verkauf von Rüstungsgütern im Umfang von bis zu 14 Milliarden US-Dollar (etwa 12 Milliarden Euro). Der von Taiwan angestrebte Waffenkauf sorgt für Spannungen zwischen den USA und China. Die Volksrepublik erhebt Anspruch auf den seit Jahrzehnten demokratisch regierten Inselstaat. Die USA unterhalten inoffizielle Beziehungen zu Taiwan und unterstützen die Insel bei ihrer Verteidigungsfähigkeit – vor allem durch Waffenlieferungen.

Lukas Bay

US-Minister droht mit Airport-Einschränkungen für Touristen und Fracht

US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat Insidern zufolge hinter verschlossenen Türen mit möglichen Einschränkungen an Flughäfen gedroht, die erhebliche Folgen für ausländische Touristen und Frachtunternehmen hätten. Bei einem Treffen mit Managern aus der Reisebranche bekräftigte Mullin demnach, dass die Behörden die Zoll- und Einreiseabfertigung an großen Airports von Städten einstellen könnten, die sich dem verschärften Kurs von Präsident Donald Trump in der Einwanderungspolitik widersetzen. Das Magazin „The Atlantic“ berichtete unter Berufung auf Insider, dass der Schritt irgendwann nach der Fußball-Weltmeisterschaft erfolgen könnte. Das Turnier startet im Juni und geht bis zum 19. Juli.

Konkret richtete sich die Warnung den Insidern zufolge gegen die sogenannten Sanctuary Cities, oft auch als Zufluchtsstädte bezeichnet. Damit sind Städte gemeint, die die Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden verweigern, wenn diese im Auftrag der Regierung gegen Einwanderer vorgehen, vor allem solche, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Zu ihnen werden unter anderem New York, Chicago, Los Angeles, Seattle, San Francisco, Denver und Philadelphia gezählt.

Miriam Braun

Führung der Republikaner sagt Abstimmung zu Iran-Krieg ab – Bangen um Mehrheit

Die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag überraschend eine Abstimmung über eine Resolution abgesagt, die den Iran-Krieg beenden soll, falls Präsident Donald Trump keine Genehmigung des Kongresses erhält. Zwei Tage zuvor war eine ähnliche Maßnahme im US-Senat verabschiedet worden.

Das Repräsentantenhaus hatte in diesem Jahr bereits drei frühere Resolutionen zu den Kriegsvollmachten in knappen Abstimmungen blockiert. Die Republikaner hatten die Vorlagen dabei fast geschlossen abgelehnt.

Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, sagte, die Abstimmung sei nun verschoben worden, weil die Vorlage diesmal eine Mehrheit gefunden hätte. „Wir hatten fraglos die Stimmen für eine Mehrheit, und sie wussten es“, sagte Meeks vor Journalisten. Ihm zufolge verschob die republikanische Führung die Abstimmung auf Anfang Juni.

Angelika Ahrens

Aufstand gegen Trump – Republikaner im Senat stoppen vorerst Gesetz zur Einwanderung

Die Republikaner im US-Senat haben am Donnerstag aus Protest gegen Forderungen von Präsident Donald Trump Pläne für die Abstimmung über ein wichtiges Gesetz zur F