Probleme abarbeiten und weniger Konflikte - mit diesen Versprechen war die schwarz-rote Koalition gestartet. Doch zum Jahrestag wirkt das Bündnis nervös. Und die großen Reformen kommen erst noch. Von Gabriele Intemann.
Der Bundestag hat die umstrittene Sparreform von Gesundheitsministerin Warken für gesetzliche Krankenkassen verabschiedet. Der Bundesrat verzichtete auf den Vermittlungsausschuss, sodass das Gesetz in Kraft treten kann, um eine Finanzierungslücke von 19 Mrd. Euro zu reduzieren.
Ein 55-jähriger Autofahrer ist nach einem Zusammenstoß mit einem Lastwagen auf der Bundesstraße 521 bei Seckbach gestorben. Der Unfall ereignete sich am Donnerstagvormittag, als das Auto des Mannes aus unklarer Ursache auf die Gegenfahrbahn geriet. Der Lkw-Fahrer blieb unverletzt.
Der Bundesrat hat das umstrittene Sparpaket der Regierung gebilligt. Das Paket sieht Ausgabenbremsen vor und betrifft Arztpraxen, Kliniken und Apotheken. Versicherte müssen mit höheren Zuzahlungen und Leistungseinschnitten rechnen.
Katarische Unterhändler sind im Iran, um zwischen Teheran und Washington zu vermitteln. Pakistan signalisiert ebenfalls Verhandlungswillen. Die Spannungen treiben die Spritpreise in Deutschland über 2 Euro. Israel warnte Trump vor iranischem Mordkomplott.
Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenkassenreform nach dem Bundestag ebenfalls gebilligt. Das Sparpaket soll die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren. Zuvor gab es intensive Debatten und die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September auf. Er bleibt jedoch bis zur Wahl im Amt. Die Entscheidung folgte auf Kritik an seinem Krisenmanagement nach einem Stromausfall.
