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SPD-Politiker Ahmetović fordert Ende der Blockadehaltung bei Israel-Sanktionen
En resumen
- SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung bei EU-Sanktionen gegen Israel aufzugeben.
- Er kritisiert, dass Deutschland bei völkerrechtlichen Verstößen durch die israelische Regierung nicht das Veto einlegen dürfe.
- Die EU-Außenminister beraten über mögliche Sanktionen wegen des israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland.
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SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung bei EU-Sanktionen gegen Israel aufzugeben. Er kritisiert, dass Deutschland bei völkerrechtlichen Verstößen durch die israelische Regierung nicht das Veto einlegen dürfe. Die EU-Außenminister beraten über mögliche Sanktionen wegen des israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland.
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