Strikte Migrationspolitik auf Malta: Rückgang der Ankünfte und Kritik

Maltas Migrationspolitik ist mit einem klaren Ziel verbunden: irreguläre Migration zu verhindern. Um das zu erreichen, sucht das Land mit einem "Migrations-Botschafter" den Kontakt zu den Herkunftsländern irregulärer Migrantinnen und Migranten.

Malcolm Cutajar ist dieser Migrations-Botschafter. Er ist überzeugt, dass die Zahlen der vergangenen Jahre zeigten, dass Malta sich des Problems der irregulären Migration angenommen hat.

2019 seien noch mehr als 3.000 Migrantinnen und Migranten auf der kleinen Mittelmeerinsel angekommen. Bis Ende vergangenen Jahres sei die Zahl der irregulären Ankünfte um ungefähr 93 Prozent zurückgegangen, so Cutajar sichtlich zufrieden. Nur: Woran liegt das?

Malta sieht sich als "Vorreiter"

Cutajar betont im Laufe des Gesprächs immer wieder: Viele der Maßnahmen, die die EU mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beschlossen hat, seien in Malta schon lange geltendes Recht. Beschleunigte Asylverfahren zum Beispiel oder das Screening der neu Angekommenen, bei dem unter anderem eine Sicherheits- und Gesundheitsüberprüfung durchgeführt wird.

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ist Anfang Juni in Kraft getreten. Die Reform soll irreguläre Migration stärker begrenzen, gemeinsame europäische Standards für Asylverfahren setzen und diese beschleunigen sowie die Lasten aus der Migration gerechter in der EU verteilen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das als Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Die Inselgruppe sieht sich auch bei Abschiebungen als "Vorreiter": Seit 2020 setzt Malta darauf, Rückführungen schneller und effizienter zu machen - und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Menschen möglichst gar nicht erst irregulär kommen.

Malta habe erkannt, dass einer der Hauptgründe dafür, dass Menschen irregulär einreisen, sei, dass Rückführungen nicht wirklich funktionierten, sagt Cutajar. Das könne ein Anreiz sein, um das System zu missbrauchen.

Malta arbeite mehr als früher mit Drittstaaten wie Bangladesch, Ägypten, Ghana, Gambia oder der Elfenbeinküste zusammen, erklärt Cutajar. Aus diesen Ländern kämen viele der Migrantinnen und Migranten, die sich auf den Weg übers Mittelmeer machen. Und: Man kläre die Menschen darüber auf, wie ihre Chancen stehen, in Malta zu bleiben - um sie von einer freiwilligen Rückkehr zu überzeugen.

Haft für Asylbewerber

Zur Bereitschaft zur Ausreise könnte auch beitragen, dass Migrantinnen und Migranten in Malta während der Dauer ihres Asylverfahrens meistens inhaftiert sind. Das gibt auch Malcolm Cutajar zu, auch wenn er sagt, Haft werde "immer individuell bewertet, Fall für Fall, als ein Mittel letzter Instanz".

Allerdings hätten die meisten Personen, die derzeit in Malta ankommen, nie die Absicht gehabt, nach Malta zu kommen, und sie wollten auch nicht in Malta bleiben. "Daher bewerten wir das so, dass ein höheres Risiko des Untertauchens besteht, wenn diese Personen nicht in Haft sind", sagt Cutajar.

Bis zu einem Dreivierteljahr bleiben Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Malta in Haft - offiziell. Menschenrechtsorganisationen wie Aditus sagen, teilweise seien die Menschen noch viel länger eingesperrt.

"Mentalität einer sehr kleinen Insel"

Die Anwältin Carla Camilleri arbeitet für Aditus in Hamrun, einem migrantisch geprägten Ort in der Nähe der Hauptstadt Valetta. Bei ihr melden sich Migrantinnen und Migranten, die Hilfe brauchen.

Camilleri sagt, Malta sei noch nie ein migrationsfreundliches Land gewesen. Eine Kultur, die besagt, man müsse Schiffbrüchige aufnehmen, wie traditionell auf der italienischen Insel Lampedusa - die gebe es hier nicht. "Wir hatten immer schon diese Mentalität einer sehr kleinen Insel, dass wir von einer 'Invasion' heingesucht werden", erklärt sie.

In den vergangenen Jahren sei Maltas Migrationspolitik deutlich strikter geworden, mit teilweise dramatischen Folgen. Camilleri nennt ein Beispiel: Kinder von anerkannten Flüchtlingen, die in Malta völlig legal aufgewachsen sind und zur Schule gehen, würden mittlerweile häufig inhaftiert, sobald sie 18 Jahre alt werden.

Denn der Aufenthaltstitel hängt von dem der Eltern ab. Sobald die Kinder volljährig werden, verlieren sie ihren Schutzstatus. Dann müssen sie einen eigenen Asylantrag stellen oder zum Beispiel ein Studierendenvisum beantragen. Und Asylbewerber landen in Malta im Normalfall eben zunächst in Haft.

Wann ist ein Boot in Seenot?

Auch bei der Seenotrettung im Mittelmeer halte sich Malta mittlerweile einfach raus, meint Camilleri. Die Regierung lege restriktiver aus, was ein Boot in Seenot ist.

Eine Bitte um Hilfe reiche nicht mehr aus, auch nicht ein Boot, das einfach im Wasser treibt, sagt Camilleri. Das Boot müsse sich schon in sehr großer Not befinden. Außerdem nehme sie auch wahr, dass NGOs bei der maltesischen Rettungsleitstelle anrufen und diese nicht antworte, so Camilleri.

Migrations-Botschafter Cutajar sagt dazu, man "beurteile jeden Fall einzeln". Private Seenotrettungsorganisationen seien keine kompetente Stelle, um zu beurteilen, ob ein Boot Hilfe brauche oder nicht. Außerdem sei der Teil des Mittelmeeres, in dem Malta für die Rettung verantwortlich ist, sehr groß - oft sei es daher sinnvoller, die Menschen in Italien, Griechenland oder der Türkei an Land zu bringen.

Private Seenotrettungsschiffe unerwünscht

Was man auf jeden Fall verbiete: dass Schiffe privater Seenotrettungsorganisationen in Malta anlegen und Migrantinnen und Migranten an Land bringen. Kein Schiff könne einfach eigenmächtig beschließen, Migranten aufzunehmen, findet Cutajar. Aus Sicht der maltesischen Regierung wirken NGO-Schiffe "als Anreiz für irreguläre Migration", verstärkten sie also.

Gerade früher hätten sie fast wie ein "Taxi-Service zwischen Libyen und Europa" agiert, behauptet Cutajar. Für Malta sei das völlig inakzeptabel. Auch diese Haltung dürfte dazu beitragen, dass Malta so wenige Asylanträge zu bearbeiten hat.

Für Anwältin Camilleri ist Maltas restriktives Vorgehen nicht der richtige Weg. Ihr geht es um Menschenrechte. Und sie ist skeptisch, dass Malta als Land wirklich von seiner strikten Politik profitiert: Weil Malta so wenige Menschen aus dem Meer rettet, könnte der Inselstaat am Ende Migrantinnen und Migranten aus anderen EU-Ländern aufnehmen oder Ausgleichszahlungen leisten müssen. Auch das sei nämlich Teil des Solidaritätsmechanismus beim neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, sagt Camilleri.