Trump kritisiert US-Ölkonzerne wegen hoher Benzinpreise

Zu einer Übergewinnsteuer gegen hohe Renditen der Ölkonzerne konnte sich die deutsche Politik in der aktuellen Spritpreiskrise bislang nicht durchringen. Inhaltlich bekommt die Idee nun aber ausgerechnet durch Donald Trump Rückenwind.

Der US-Präsident warf ExxonMobil und Chevron vor, durch höhere Kraftstoffpreise »zu viel Geld« zu verdienen. »Das gefällt mir nicht«, sagte er. Zudem forderte er: Die Ölgiganten sollten »einen Teil davon an die Öffentlichkeit zurückgeben«.

Die Preise für Kraftstoff sind weltweit und auch in den USA derzeit relativ hoch. Einer der Gründe dafür ist der von den USA und Israel begonnene Krieg gegen Iran. Seither sind die Preise um mehr als 30 Prozent gestiegen – auf im landesweiten Schnitt zuletzt etwa 4,10 Dollar per Gallone (3,78 Liter). Im November gibt es Zwischenwahlen in den USA, und die hohen Preise kommen auch bei vielen Wählern von Trumps Republikanern nicht gut an.

Trotzdem überraschen Trumps Aussagen. Sie sind eine bemerkenswerte Abkehr von seiner üblichen Verbundenheit mit der Branche. Vergangene Woche hatten die Unternehmen aufgrund des anhaltenden Konflikts in Iran, der die Ölpreise hochhält, Rekordgewinne für das zweite Quartal gemeldet. Chevron verzeichnete etwa den höchsten Quartalsgewinn seit mindestens sechs Jahren. »Chevron, zu viel Geld. ExxonMobil, zu viel. Zu viel Geld«, sagte Trump.

Öffentlicher Druck wird von Trump allerdings häufig als Mittel eingesetzt, um die amerikanische Wirtschaft zu Verhaltensänderungen zu bewegen. Dabei nahm er auch einzelne Unternehmen oft direkt über soziale Medien oder Äußerungen gegenüber Reportern ins Visier. So übte er während seiner ersten Amtszeit Druck auf Automobilhersteller aus, die Produktion in den USA zu belassen, kritisierte Rüstungsunternehmen wegen der Kosten und forderte Pharmaunternehmen auf, die Arzneimittelpreise zu senken. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat er diesen Ansatz fortgesetzt und nutzt die Macht der präsidialen Plattform, um Unternehmensentscheidungen zu beeinflussen, ohne sich dabei stets auf formelle Regierungsmaßnahmen zu stützen.

Nun also ExxonMobil und Chevron. Am Montagvormittag kritisierte Trump den Auftritt von Chevron-Chef Mike Wirth in der Fox-News-Sendung »Sunday Morning Futures with Maria Bartiromo«. Dieser habe die Bemühungen seiner Regierung zur Unterstützung der Ölindustrie nicht ausreichend gewürdigt. »Das Einzige, was er geflissentlich vergessen hat zu erwähnen, ist, dass ohne das Genie, die Weitsicht, die Stärke und die Stabilität der Trump-Regierung die Ölindustrie und unser Land selbst tot wären!«, schrieb Trump auf seiner Plattform »Truth Social«. »Ein Beispiel: Sie haben Mike und Chevron aus Venezuela rausgeworfen, aber jetzt sind sie zurück, viel größer und stärker als je zuvor, und erwarten, ein Vermögen zu verdienen!«

Chevron ist seit mehr als einem Jahrhundert in Venezuela tätig. Das Unternehmen blieb im Land, als der ehemalige Präsident Hugo Chávez im Jahr 2007 Ölprojekte verstaatlichte, während ExxonMobil und ConocoPhillips sich aus Venezuela zurückzogen. Ein Sprecher des American Petroleum Institute, eines Branchenverbands, der US-Ölfirmen vertritt, sagte: »Die heutigen höheren Preise sind auf das globale Angebot, die Nachfrage und die anhaltende Unsicherheit rund um die Straße von Hormus und andere wichtige Schifffahrtswege zurückzuführen – nicht auf ein einzelnes Unternehmen.«

Trump fordert niedrigere Preise an der Tankstelle. Er hat den Ausbau der US-Energieproduktion zu einem Kernpunkt seiner Politik gemacht. Die Branche hat dies weitgehend begrüßt, solange sie vor allem unter der Maßgabe »Drill, Baby, drill« ablief. Doch Trump hat die Produzenten wiederholt auch dazu gedrängt, die Kraftstoffpreise niedrig zu halten. Dies hat nun zu Spannungen zwischen seinem Bestreben, die heimische Produktion zu maximieren, und seinen Forderungen geführt, dass Unternehmen ihre Gewinne bei steigenden Preisen begrenzen sollen.

»Sie sollten besser den Verkaufspreis, den Verbraucherpreis, senken«, sagte Trump nun und fügte hinzu, dass die Ölpreise »in den Keller« fielen, sobald der Konflikt mit Iran beendet sei.

Um die Benzinpreise in den USA zu drücken, greift Trump teils zu ungewöhnlichen Mitteln. Zuletzt bewarb er etwa die patriotischen Tankstellen von Freedom Fuel, das sich als Billiganbieter auf dem US-Markt etablieren will.