Türkische Regierung verweigert oppositionellen Medien Nato-Gipfel-Akkreditierung

Unter anderem teilten die oppositionelle Zeitung »Cumhuriyet« sowie die oppositionellen Sender Sözcü und Halk TV mit, keine Akkreditierung erhalten zu haben. Die Gründe für die Entscheidung könnten nicht genannt werden, heißt es demnach in der Absage.

Der Journalist Deniz Zeyrek schreibt bei X, er habe über zahlreiche Nato-Treffen und Gipfel berichtet, unter anderem über die in Washington und Brüssel – aber in seinem eigenen Land werde er nicht zugelassen. Dabei sei auffällig, dass der Regierung nahestehende Medien akkreditiert worden seien, unabhängige aber nicht.

Akkreditierungsverfahren laut Kritiker völlig intransparent

Önderoğlu kritisierte, das Akkreditierungsverfahren sei nicht nachvollziehbar, völlig intransparent, und es gebe keine Einspruchsmöglichkeit. »Wir fordern ein faires Vergabeverfahren.«

Die Nato erklärt bei X, sie verlasse sich bei Gipfeltreffen außerhalb des Hauptquartiers auf die Einschätzung des Gastgeberlandes hinsichtlich der Journalisten im eigenen Land, um den Zugang zum Veranstaltungsort zu gewährleisten. Man stehe mit den türkischen Behörden in Kontakt. »Es ist wichtig für die Nato, dass Medienvertreter persönlich an Großveranstaltungen teilnehmen können.«

Die türkische Justiz geht seit Jahren verstärkt gegen Oppositionelle vor. Am Dienstag durchsuchte sie Medienberichten zufolge die Wohnungen von Gewerkschaftern, Anwälten und linken Aktivisten und nahm mehr als 200 Menschen fest.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) wirft der türkischen Regierung vor, die Antiterrorgesetze zu missbrauchen, um Menschen vor dem Nato-Gipfel mundtot zu machen. Dies widerspreche den Gründungswerten des Bündnisses, sagte Benjamin Ward, stellvertretender HRW-Direktor für Europa und Zentralasien.