Ukraine war: Selenskyj lehnt Merz-Vorschlag für "assoziierte" EU-Mitgliedschaft ab

Selenskyj lehnt Pläne für „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt einen deutschen Vorschlag für eine „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft seines Landes ab. Dies sei ungerecht, ‌da die Ukraine damit kein Stimmrecht in der Europäischen Union erhielte, schreibt Selenskyj in einem Brief an die EU-Spitze. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, der der ‌Brief nach eigenen Angaben vorliegt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vorgeschlagen, der Ukraine als Zwischenschritt eine Teilnahme an EU-Treffen ohne Stimmrecht zu erlauben. Dies solle ein Abkommen zur Beendigung ​des Krieges erleichtern.

Selenskyj betont ⁠in seinem Schreiben, nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im vergangenen Monat sei ​der Weg für echte Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen frei. „Wir verteidigen Europa – ⁠und zwar vollständig, nicht ‌nur teilweise und nicht mit halben Sachen.“ Die Ukraine verdiene daher eine faire Behandlung und gleiche Rechte, so Selenskyj.

Nach Kiews Drohnenangriff auf Wohnheim steigt Zahl der Toten

Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Wohnheim einer Berufsschule im russisch besetzten Gebiet Luhansk ist die Zahl der Toten laut Behörden auf zehn gestiegen. Es seien weitere Leichen aus den Trümmern des Gebäudes in der Stadt Starobilsk gezogen worden, teilte das russische Zivilschutzministerium mit. Insgesamt gebe es 48 Verletzte. Laut den örtlichen Behörden werden noch elf Studenten vermisst. Die Suche nach ihnen in den Trümmern dauert demnach an.

Kremlchef Wladimir Putin hatte dem ukrainischen Militär am Freitag einen „Terrorakt“ vorgeworfen und behauptet, es habe dort kein militärisches Ziel gegeben. Der ukrainische Generalstab warf Russland Desinformation vor. In Starobilsk habe eine auf Drohnenangriffe gegen die Ukraine spezialisierte russische Militäreinheit operiert. Sie sei Ziel der Attacke gewesen.

Ukraine trifft abermals Öllager im Süden Russlands

Die Ukraine hat mit einem weiteren Drohnenangriff eine Öllagerstätte in der bereits mehrfach attackierten Schwarzmeer-Metropole Noworossijsk in Brand gesetzt. Teile einer abgeschossenen Drohne seien auf das Gelände eines Treibstoffterminals gefallen, teilte der operative Stab der Region Krasnodar mit. In einigen technischen und administrativen Gebäuden seien Feuer ausgebrochen. Es gebe zwei Verletzte, hieß es in der Behördenmitteilung.

In sozialen Netzwerken berichteten Augenzeugen, dass der Ölterminal Gruschowaja des Energiekonzerns Transneft in Brand geraten sei. Es handelt sich um eine der größten Öllagerstätten im Kaukasus mit Reservoirs unter der Erde und an der Oberfläche – samt einem Umschlagplatz. Die für Russlands Kriegswirtschaft wichtigen Anlagen der Ölindustrie in Noworossijsk waren bereits wiederholt Ziele ukrainischer Drohnenangriffe.

Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe gegen Ziele im russischen Hinterland massiv ausgeweitet. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen den nächtlichen Abschuss von 348 Drohnen.

Zudem berichteten Behörden von Schäden durch Drohnenangriffe in mehreren russischen Regionen, darunter etwa in Anapa am Schwarzen Meer. Im Gebiet Perm meldeten die Behörden ebenfalls einen Angriff auf einen Industriebetrieb. Dort soll ein Feuer in einem Chemiebetrieb ausgebrochen sein.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte wiederum berichteten am Morgen von 124 russischen Drohnenangriffen. 102 Flugobjekte seien unschädlich gemacht worden, teilte die Flugabwehr mit. Infolge der russischen Angriffe seien zwölf Einschläge von Kampfdrohnen an neun Orten sowie herabfallende Trümmer an fünf Orten registriert worden, hieß es.

UN-Chef verurteilt Angriff auf Wohnheim in russisch besetztem Gebiet

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Angriff auf ein Studentenwohnheim im russisch besetzten Gebiet Luhansk scharf verurteilt. „Jeden Angriff auf Zivilisten und zivile Infrastruktur verurteilen wir scharf, egal wo sie geschehen“, sagte ein Sprecher von Guterres in New York.

Der UN-Generalsekretär habe immer wieder betont, dass solche Angriffe völkerrechtswidrig seien und sofort aufhören müssten. „Wir fordern alle Zuständigen auf, jegliche Handlungen, die die bereits gefährliche Situation noch eskalieren würden, zu unterlassen.“ Auf Bitten Russlands kam der UN-Sicherheitsrat in New York zu dem Thema zusammen.

Kremlchef Wladimir Putin hatte den Angriff als „Terrorakt“ bezeichnet. Es gebe bisher mindestens 6 Tote, 39 Verletzte und 15 Vermisste, sagte Putin in Moskau. Das Gebäude einer Berufsschule in Starobilsk war in der Nacht nach russischen Angaben von einer ukrainischen Drohne getroffen worden.

Dagegen hatte der ukrainische Generalstab mitgeteilt, dass im Bereich der Stadt Starobilsk eines der Hauptquartiere der russischen militärischen Spezialeinheit „Rubikon“ getroffen worden sei.

Beide Kriegsparteien behaupten stets, nur militärische Ziele anzugreifen. Trotzdem kommt es auf beiden Seiten immer wieder zu Toten und Verletzten unter Zivilisten sowie zur Zerstörung ziviler Infrastruktur. Die Verluste durch die russischen Angriffe in der Ukraine sind dabei um ein Vielfaches höher.

Selenskyj und europäische Verbündete beraten über Möglichkeiten für Kriegsende

Die wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine haben mit Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber beraten, wie die stockenden Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs wieder in Gang gebracht werden können. Im Mittelpunkt der Videoschalte mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer habe die Frage gestanden, „wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann“, teilte Selenskyj anschließend in den sozialen Netzwerken mit. Einzelheiten nannte er nicht.

Ein Sprecher Starmers, der Ausrichter der Schalte war, bekräftigte die Unterstützung der Europäer für den Abwehrkampf der Ukraine. Sie werde „in den kommenden Monaten noch verstärkt“ werden, hieß es in einer Mitteilung. Man sei sich einig gewesen, „dass es für die Sicherheit in Europa und weltweit nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, der russischen Aggression die Stirn zu bieten“.

Es war das erste Spitzengespräch in diesem Format seit langem. Die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als vier Jahren dauernden russischen Angriffskriegs lagen in den vergangenen Wochen auf Eis. Die USA, die sich nicht primär als Verbündete der Ukraine sehen, sondern als Vermittler, sind seit Ende Februar durch den Iran-Krieg abgelenkt.

Die europäischen Verbündeten Kiews waren an den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA noch gar nicht direkt beteiligt. Alle Bemühungen der sogenannten E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), mit an den Tisch zu kommen, waren bisher vergeblich.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich zuletzt zur Einbindung der Europäer bereit erklärt, gleichzeitig aber Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Unterhändler ins Spiel gebracht

- mit dem er seit vielen Jahren befreundet ist. Das wurde auf

europäischer Seite von vielen als „vergiftetes Angebot“ gewertet.

Aber auch Selenskyj hatte sich Anfang der Woche nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa für „eine starke Stimme und Präsenz“ Europas im Verhandlungsprozess ausgesprochen. „Es lohnt sich zu klären, wer Europa konkret vertreten wird“, schrieb er auf X.

So weit ist man auf europäischer Seite aber noch nicht. Zunächst werden nun die E3 weiter mit der Ukraine sprechen. Selenskyj kündigte ein Treffen der Sicherheitsberater der vier Länder an. Der britische Regierungssprecher stellte ein weiteres Gespräch auf Spitzenebene in Aussicht. „Sie haben vereinbart, bald wieder miteinander zu sprechen“, hieß es in seiner Erklärung.

In dem Gespräch ging es aber auch um die Geschehen auf dem Schlachtfeld. Selenskyj schrieb dazu: „Alle Partner stellen fest, dass die Position der Ukraine deutlich gestärkt ist - sowohl auf dem Schlachtfeld als auch bei unseren Langstrecken-Operationen“. Damit meint er vor allem die Schläge mit Langstrecken-Drohnen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen, darunter in erster Linie Anlagen der russischen Ölindustrie, die für Moskaus Kriegsfinanzierung wichtig sind.

Er habe die Staats- und Regierungschefs auch über russische Pläne informiert - in Bezug auf die Ukraine, Belarus und andere Richtungen in Europa, teilte der ukrainische Präsident weiter mit. Was er damit genau meint, bleib offen. „Unsere Teams werden auf Geheimdienstebene detailliertere verfügbare Informationen austauschen“, schrieb Selenskyj. „Wir tun alles, um echten Frieden zu gewährleisten.“

Rutte: Selenskyj wird zum NATO-Gipfel in Ankara kommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte Anfang Juli am Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Ankara teilnehmen. „Ich habe ihn bereits eingeladen“, sagte Rutte am Freitag bei einem Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. „Er wird dabei sein.“

Die Unterstützung der Ukraine im seit nunmehr mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg sowie der Ausbau der ukrainischen Rüstungskapazitäten sind ein wichtiges Thema des NATO-Gipfels, der in der türkischen Hauptstadt stattfindet.

Balten freuen sich über Trumps Ankündigung

Litauen und Lettland haben die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, weitere 5.000 US-Soldaten nach Polen zu entsenden. „Eine stärkere Präsenz der Alliierten in unserer Region stärkt die Abschreckung und trägt zur Sicherheit der baltischen Staaten und ganz Europas bei“, schrieb der litauische Präsident Gitanas Nauseda auf der Plattform X. Auch sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics betonte, dass diese Entscheidung von Trump die Sicherheit der Nato-Ostflanke stärken werde. „Gleichzeitig muss Europa seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten dringend ausbauen“, fügte er hinzu.

UNHCR-Einrichtung in Dnipro getroffen

Durch einen Einschlag einer russischen Rakete ​in einer Lagerhalle der Vereinten Nationen im Osten der Ukraine sind nach UN-Angaben zwei Menschen getötet worden. Außerdem seien Hilfsgüter im Wert von einer Millionen Dollar zerstört worden, sagt die ⁠Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Kiew, Bernadette Castel-Hollingworth. Die vernichtete Notausrüstung – darunter Schlafmatten und Hygieneartikel – sei für Vertriebene in den Frontgebieten bestimmt gewesen. Der Vorfall habe sich am Mittwoch in Dnipro ereignet. Es sei das erste Mal, dass eine UNHCR-Einrichtung angegriffen worden sei. Das Hilfswerk sieht die Attacke als Teil eines breiteren Trends von Angriffen auf Hilfstransporte. Bereits in der vergangenen Woche seien ‌zwei deutlich gekennzeichnete UN-Konvois in den Regionen Dnipropetrowsk und Cherson mit Drohnen angegriffen worden.

Wadephul fordert weitere Unterstützung der Ukraine

Außenminister Johann Wadephul fordert von den NATO-Partnern ein klares Signal für weitere Unterstützung der Ukraine – unabhängig von den Vereinigten Staaten. „Es geht darum, dass wir die konkreten weiteren Unterstützungsbedarfe der Ukraine stets durch die europäischen NATO-Partner und Kanada bedienen“, sagte der CDU-Politiker beim Treffen mit seinen NATO-Kolleginnen und -Kollegen in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg.

Auf die zusätzlichen Beiträge für Kiew könne der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine angerechnet werden, sagte Wadephul. „Aber es ist klar, es bedarf weiterer Mittel. Es bedarf weiterer Anstrengungen.“

Die Botschaft an Russland, in dem der Krieg immer tiefere Risse verursache, müsse klar sein: „Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen. Die Ukraine hat immer den längeren Atem. Sie kann immer auf unsere Unterstützung zählen.“

Deutschland sei auf einem sehr guten Weg, das NATO-Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben zu erreichen. „In diesem Jahr werden wir schon über vier Prozent erreichen, haushaltsmäßig“, ergänzte er. Das müsse in Fähigkeiten umgesetzt werden. „Wir sind insofern ein Land, was vorangeht in der NATO.“

Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, die Aussagen Wadephuls seien vor dem Hintergrund der Aufschlüsselung des Fünf-Prozent-Ziels in 3,5 Prozent reine Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für erweiterte Verteidigung und Infrastruktur zu sehen. Mit Blick auf das 3,5-Prozent-Ziel werde man in diesem Jahr voraussichtlich etwa 2,7 Prozent erreichen. Bei dem 1,5-Prozent-Ziel würden es voraussichtlich sogar 1,9 Prozent sein.

Russland meldet ukrainischen Angriff auf Internat im besetzten Teil der Ukraine

Bei ​einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Internat in der von Russland kontrollierten Region Luhansk sind nach russischen Angaben mindestens vier Menschen getötet und 35 Kinder ⁠verletzt worden. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa spricht von einem gezielten Angriff auf schlafende Kinder. Rettungskräfte suchen laut dem von Russland eingesetzten Verwaltungschef von Luhansk, Leonid Pasetschnik, weiter nach Verschütteten. Eine ukrainische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Rubio: NATO muss für alle gut sein

Der amerikanische Außenminister Marco Rubio nimmt die NATO in die Pflicht. Es müsse klar sein, was die Erwartungen seien, sagte Rubio vor Beginn eines Treffens des Militärbündnisses in Helsingborg.

„Wie jede Allianz muss sie (die NATO) gut für alle sein, ⁠die involviert sind.“

Er gehe davon aus, dass während der Zusammenkunft in dem schwedischen Ort der Grundstein für den NATO-Gipfel in der türkischen ‌Hauptstadt Ankara im späteren Jahresverlauf gelegt werde. Rubio äußerte sich außerdem kurz zu Iran. Er bekräftigte seine Ablehnung eines