Ungarns neuer Premier Magyar fährt mit dem Zug nach Warschau

Brüssel, Paris, Rom, Berlin. Der neue Hoffnungsträger Europas fährt Bahn: Als Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar zu seiner ersten Amtsreise nach Polen aufbricht, nimmt er den Hochgeschwindigkeitszug. Allein das ist ein Statement.

Sein Vorgänger Viktor Orban, den Magyar vor sechs Wochen bei den ungarischen Wahlen besiegt hatte, lästerte stets, die Strecke sei „mit Geld aus dem bösen Brüssel gebaut worden“.

In Warschau trifft der 45-jährige, proeuropäische Magyar am Mittwoch dieser Woche nicht nur Ministerpräsident Donald Tusk, sondern auch den rechtspopulistischen Präsidenten Karol Nawrocki. Es ist ein Mini-Gipfel, der die Frontlinien Europas sichtbar macht.

Tusk ist wegen der anstehenden Wahlen in Polen enorm unter Druck. Der Trump-Freund Nawrocki steht für modernen Nationalismus. Und Magyar schwört gleichzeitig, Ungarns ausgehöhlte Demokratie wieder aufzubauen.

Das Treffen verdeutlicht auch sinnbildlich die neue europäische Phase des Tatendrangs nach Orbans Niederlage, etwa den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, der nach monatelanger Blockade Ungarns verabschiedet werden konnte. Doch das Fenster könnte sich „bereits schließen“, warnt die Denkfabrik Center for European Policy Analysis (CEPA).

Denn: Der Wahlkalender zwingt die EU in einen straffen Zeitplan. Weniger als ein Jahr bleibt dem Staatenbund Zeit, essenzielle Reformen wie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Sicherheitsfragen oder den rund zwei Billionen Euro schweren Haushalt zu beschließen.

Denn im kommenden Jahr wird nicht nur in Polen gewählt, sondern auch in Frankreich, Spanien und Italien, wo überall rechtspopulistische Parteien oder Hardliner in den Umfragen vorn liegen. Die EU ist ein Bündnis, dem die Zeit davonläuft. Kann die EU diesen Stresstest bestehen, um weitere Länder wachsen – und sich gleichzeitig aus dem Klammergriff Russlands und Washingtons befreien?