Unionsfraktionsvize Albert Stegemann fordert, dass Eigenheime bei der Finanzierung der Pflege herangezogen werden sollen.
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Unionsfraktionsvize Albert Stegemann fordert, dass Eigenheime bei der Finanzierung der Pflege herangezogen werden sollen.
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn kündigt Umweltminister László Gajdos eine Untersuchung zur mutmaßlich illegalen Haltung von Zebras auf dem Anwesen von Viktor Orbáns Familie an. Die Tiere wurden 2024 gefilmt, und der Minister kritisiert »verantwortungslose« Zustände.
Die polnische PiS-Partei hat nach dem Verlust ihrer Mehrheit eine weitere Radikalisierung erfahren, was zu stetigem Umfrageverlust führte. Ein innerparteilicher Machtkampf endete mit der Entlassung des Flügels um Mateusz Morawiecki durch Parteichef Jarosław Kaczyński.
Die SPD lehnt die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab. SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert kritisiert die geplante Umlenkung von Fördergeldern von der Zivilgesellschaft zur „stillen Mitte“ als falsches Signal und Risiko für die Demokratie.
Bundeskanzler Friedrich Merz' geplanter großer Personalumbau gerät ins Stocken, nachdem der designierte Verkehrsminister Fritz Güntzler kurzfristig absagte. Die Entlassung von Patrick Schnieder wurde vorab bekannt, was Merz düpierte. Chaos und Ungewissheit prägen nun die weiteren Kabinettsentscheidungen.
Rahm Emanuel, ehemaliger Stabschef unter US-Präsident Obama, bereitet offenbar eine eigene Präsidentschaftskandidatur vor. Er plant radikale außenpolitische Reformen und positioniert sich in einem Treffen gegen Benjamin Netanyahu.
Friedrich Merz stellt Nina Warken als Kanzleramtsministerin, Carsten Linnemann als Gesundheitsminister und Philipp Amthor als Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen vor. Die Besetzung des Verkehrsministeriums scheiterte jedoch kurzfristig, da der designierte Nachfolger Fritz Güntzler seine Zusage zurückzog.
