Die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie kann vorerst nicht kommen. Die Bundesländer stellen sich quer. Was steckt dahinter und wie geht es jetzt weiter? Von Jan Zimmermann.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zieht seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Abgeordnetenhauses zurück. Er will im Amt bleiben, nachdem falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement nach einem Stromausfall und ein Umfrageabsturz der CDU auf 17 Prozent bekannt wurden.
Frankreich aktiviert wegen extremer Hitze einen "Hitze-Notfallplan", der die Einrichtung von Abkühlungszentren für gefährdete Personen wie Ältere und Obdachlose vorsieht. Neun Départements sind betroffen, Paris wird am Samstag die Alarmstufe rot erreichen.
Der Bundestag hat vor der Sommerpause eine Krankenkassenreform und ein neues Heizungsgesetz (Gebäudemodernisierungsgesetz) beschlossen. Die umstrittene GKV-Reform sieht Einsparungen zulasten von Krankenhäusern und Kommunen vor, während das Heizungsgesetz die Klimavorgaben abschwächt. Mehrere Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.
Die Union hat die Abschaffung des "Heizungshammers" erreicht, der Einbau von Gas- und Ölheizungen bleibt erlaubt. Neue bürokratische Regeln für Biokessel treten an die Stelle der 65%-Regel für erneuerbare Energien. Zweifel bleiben, ob das neue Gesetz mit dem Klimaschutz vereinbar ist und ob es vor dem Verfassungsgericht Bestand hat.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird eine öffentliche Stellungnahme zu seiner Spitzenkandidatur abgeben. Die Ankündigung folgt auf eine monatelange Debatte über falsche Angaben Wegners und einen Umfrageabsturz der Berliner CDU.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird sich um 15 Uhr in Charlottenburg zu seiner Spitzenkandidatur äußern. Hintergrund sind Debatten über falsche Angaben Wegners und ein Umfrageabsturz der CDU.
