Xi Jinping nutzt Parteijubiläum für Machtdemonstration und bekräftigt Chinas Anspruch auf Taiwan

Xi Jinping nutzt den 105. Jahrestag der Kommunistischen Partei als strategische Machtdemonstration. Er macht dabei Chinas Anspruch auf Taiwan unmissverständlich klar. Die „Taiwanfrage“ ist für ihn ein historischer Auftrag. Einheit wird damit zur Pflicht, Widerstand zur „separatistischen“ Bedrohung, internationale Unterstützung zur „Einmischung“. Taiwan gehört zu China, und China wird handeln, wenn der Moment günstig ist. Vielleicht ist er das gerade.

Seit einigen Monaten schafft Peking bereits eine neue Realität im Westpazifik. Das ist keine Politik der großen Schritte, sondern permanente Mikro‑Eskalation. Chinesische Schiffe fahren in hoher Zahl inzwischen fast durchgehend rund um die Philippinen und Taiwan. Küstenwache, Marine und kleine Flotten sind präsent. Offiziell ist das freie Seefahrt in internationalen Gewässern, doch in Wahrheit „patrouillieren“ die chinesischen Schiffe. Sie drängen philippinische Boote ab, blockieren Versorgungslinien, setzen immer wieder Laser und Wasserkanonen ein. Rund um Taiwan fliegen chinesische Kampfflugzeuge fast täglich in die Luftverteidigungszone. Peking schafft eine neue Normalität, in der chinesische Präsenz selbstverständlich ist und die Präsenz anderer riskant.