Frankreichs Präsident Macron lehnt EU-Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten ab. Er hält sie weder für effizient noch für prinzipientreu. Das Europaparlament hat die rechtliche Grundlage gebilligt, die Zustimmung der EU-Staaten gilt als Formalie.
Das EU-Parlament hat eine Verschärfung der Abschiebungsregeln beschlossen, inklusive Rückführungszentren in Drittstaaten. Die Mehrheit stimmte für die Verordnung, die Sanktionen und längere Haft vorsieht. Kritiker bemängeln die Übernahme rechtsextremer Forderungen.
Neue EU-Migrationsregeln treten in Kraft, die die Verteilung von Schutzsuchenden, Asylverfahren und den Schutz der Außengrenzen neu regeln. Ein besonderer Fokus liegt auf den von Italien in Albanien errichteten Asylzentren, die einen strengeren Migrationskurs der EU repräsentieren.
Migrationsforscherin Birgit Glorius criticizes the EU's plan to establish 'Return Hubs' in third countries for rejected asylum seekers, calling the term a "pure euphemism" and highly problematic.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnet die Abschiebelager in Albanien als "innovative Lösung" für Europa. Die EU-Einigung zu Abschiebezentren in Drittstaaten legitimiert Italiens Pläne, die jedoch unter eigener Regie und eigenem Recht betrieben werden. Ein EuGH-Gutachten gab dem Modell teilweise Recht, unter der Bedingung, dass die Rechte der Asylsuchenden gewahrt bleiben.
Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisiert die EU-Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten scharf. Sie bezeichnet die Asylreform als "menschlich kalt" und "fatale Entscheidung", die von Innenminister Dobrindt gefördert wurde.
EU-Unterhändler haben sich auf ein neues, verschärftes Asylsystem geeinigt, das kommende Woche in Kraft treten soll. Es sieht längere Haft, die Einrichtung von "Return Hubs" in Drittstaaten und die Auslagerung von Asylverfahren vor, um die Rückkehrquote von Migranten zu erhöhen.
The EU has agreed on new rules to accelerate the return of people without the right to stay in the EU. The reform aims to harmonize asylum rules, increase deportations, and potentially establish deportation centers in third countries.
EU-Unterhändler einigten sich auf ein neues Asylrecht, das Abschiebungen erleichtern soll. Es ermöglicht längere Haft, "Return Hubs" in Drittstaaten und die Auslagerung von Asylverfahren. Das Gesetz soll Migranten zur Ausreise bewegen und abschreckend wirken.
The UN Refugee Agency (UNHCR) has stated it has no problem with deportation centers in third countries for rejected asylum seekers from the EU. A spokesperson said these centers could be considered for individuals whose asylum claims were definitively rejected and who cannot be returned to their home countries.
Die EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber und will Sanktionen für Nichtkooperierende einführen. Gleichzeitig sinkt die Nettoeinwanderung nach Deutschland. Die Debatte um doppelte Staatsbürgerschaften und Loyalitätskonflikte wird neu entfacht.
ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik berichtet, dass eine Einigung auf Abschiebezentren in Drittstaaten in der EU bisher undenkbar war und nun als Kompromiss mit rechten Parteien zustande kam.
The EU has agreed on deportation centers in third countries and stricter asylum rules to facilitate more deportations. The agreement, pending final approval, includes measures for rejected asylum seekers and potential detention.
Die EU hat sich auf eine Verschärfung ihrer Migrationspolitik geeinigt. Geplant sind Rückkehrzentren in Drittstaaten und strengere Asylregeln, um Abschiebungen zu erleichtern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
The EU has reached an agreement on stricter asylum rules and deportation centers in third countries to facilitate more deportations. The compromise still needs final approval from the European Parliament and member states.
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
