CDU-Fraktionschef Jens Spahn schlägt vor, AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) äußert Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren, da sie die freie politische Meinungsbildung als hohes Gut betrachtet. Sie setzt auf den gesunden Menschenverstand der Bürger, während der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur Verfassungswidrigkeit der AfD wird kritisiert. Politische Missbilligung allein begründet keine Verfassungswidrigkeit, und die Reaktionen auf das Gutachten waren unkritisch.
Ein Gutachten der GFF legt fest, dass die AfD mit hohen Erfolgschancen vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte, da sie die Menschenwürde und das Demokratieprinzip systematisch missachte. Politiker fordern daraufhin ein Verfahren.
Ein neues, 3062-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD als verfassungswidrig einstuft, hat die Debatte über ein Parteiverbotsverfahren neu entfacht. Thüringens Innenminister Maier fordert konkrete Schritte, während CDU-Politiker Throm juristische Schritte skeptisch sieht.
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD das Demokratieprinzip und die Menschenwürde missachtet und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigt. Die Experten sehen die AfD als verfassungswidrig an.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Juristen begründen dies mit Verstößen gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Politiker aus SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt sowie der Innenministerkonferenz fordern eine Prüfung der Erkenntnisse.
Ein neues Gutachten bewertet die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags in Karlsruhe als hoch. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL die Einleitung des Verfahrens gegen die Partei.
