US-Präsident Donald Trump führt neue protektionistische Zölle von 10 bis 12,5 Prozent gegen Dutzende Länder, darunter die EU und wichtige Handelspartner, ein, die über 99 Prozent der US-Importe betreffen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert die neuen US-Zölle auf Waren aus der EU und fordert Aufklärung. Die USA begründeten die Zölle mit unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit, was die EU zurückweist.
US-Präsident Donald Trump und Handelsbeauftragter Jamieson Greer kündigten neue protektionistische Zölle von 10 bis 12,5 Prozent an, die ab Freitag über 99 Prozent der US-Importe betreffen. Betroffen sind die EU, Schweiz, Taiwan, Südkorea, Japan und Großbritannien, trotz bestehender Handelsdeals.
Die US-Regierung kritisiert die Milliardenstrafe der EU gegen Google als Quelle für Handelsunsicherheit. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer äußerte Bedenken, dass die Maßnahmen massive Unsicherheiten für US-Exporte nach Europa schaffen. Die EU-Kommission verhängte die 890 Millionen Euro Strafe wegen unfairer Geschäftspraktiken von Google.
Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google (Alphabet) wegen Bevorzugung eigener Dienste und Behinderung von Drittanbietern unter dem Digital Markets Act. Die US-Regierung kritisierte dies als Quelle für Handelsunsicherheit, während Google eine Klage nicht ausschließt.
Ein Artikel analysiert die Warnung Helmut Schelskys vor einem bürokratischen Vormundschaftsstaat und zeigt, dass eine Mehrheit der deutschen Bürger staatliche Überregulierung kritisiert. Sie bevorzugen mehr Eigenverantwortung und sehen die aktuelle Politik als Hemmnis für Wirtschaft und individuelle Freiheit, obwohl sie sich persönlich oft nicht stark eingeschränkt fühlen.
Airbus prognostiziert bis 2029 einen bereinigten Gewinn von 12-13 Milliarden Euro, getragen von starker Nachfrage nach Passagier- und Frachtjets. Das Unternehmen plant einen Aktienrückkauf von fünf Milliarden Euro und erwägt eine extralange A350-Version, was die Aktie beflügelte.
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, kritisiert die Tabaklobby für starken Druck wegen der geplanten Tabaksteuererhöhung. Gleichzeitig bringt die Bundesregierung die Frühstartrente auf den Weg, die ab 2026 zehn Euro pro Monat für jedes Kind ab sechs Jahren vorsieht.
Der Suchtbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) kritisiert massiven Druck der Tabaklobby gegen geplante Tabaksteuererhöhungen. Er berichtet von wiederholten Anfeindungen auf Sommerfesten in Berlin und wirft der Lobby "Stalking"-Methoden vor.
Der Drogenbeauftragte Streeck und Politiker begrüßen das geplante Alkoholverbot der Deutschen Bahn an allen 5.400 Bahnhöfen bis Oktober 2026 zur Erhöhung der Sicherheit. Polizeigewerkschaften fordern mehr Personal zur Durchsetzung, während die Wohnungslosenhilfe negative Auswirkungen für Betroffene befürchtet.
Hamburgs neue Antisemitismusbeauftragte Anna von Villiez stellte ihre Pläne vor, mit Schwerpunkten auf Bildung, Hochschulen und digitalem Antisemitismus. Sie will präventiv wirken und die jüdische Gegenwart sichtbar machen, um Antisemitismus langfristig zu reduzieren.
Hamburgs neue Antisemitismusbeauftragte Anna von Villiez, die ihr Amt am 1. Juli antrat, sah sich sofort mit einem Konflikt konfrontiert. Sie forderte die Absage eines Auftritts einer Musikerin auf einem Technofestival in Hamburg, der vorgeworfen wird, den Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 befürwortet zu haben. Die Veranstalter hielten jedoch am Auftritt fest.
Die Süddeutsche Zeitung erhielt am 6. Oktober 1945 von Colonel Bernard B. McMahon die Lizenz Nr. 1 in Bayern mit dem Auftrag, den Nazigeist und Militarismus auszumerzen, doch die anfänglichen Hoffnungen auf Demokratisierung erfüllten sich nicht.
Andy Burnham, der frühere Bürgermeister von Greater Manchester und neue Labour-Vorsitzende, wurde von König Charles III. zum britischen Premierminister ernannt. Er kündigte einen Zehnjahresplan und ein neues Wirtschaftsmodell an, um die Alltagssorgen und hohen Lebenshaltungskosten der Bürger anzugehen.
Andy Burnham, Vorsitzender der Labour-Partei und ehemaliger Bürgermeister von Greater Manchester, wurde von König Charles III. zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs ernannt. Er folgt auf Keir Starmer und kündigte „größte Veränderungen der letzten 40 Jahre“ an.
Daimler Truck, Lambert Defence und Soframe haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um sich gemeinsam für das "Tactical Logistic Trucks Program" des belgischen Verteidigungsministeriums zu bewerben, das über 1000 allradfähige Fahrzeuge umfasst.
Andy Burnham wird der siebte britische Premierminister in zehn Jahren und verspricht "ein neues politisches und wirtschaftliches Modell" sowie die Beendigung der Obdachlosigkeit. Sein Vorgänger Keir Starmer trat zurück und appellierte an die Einheit des Landes.
Die Deutsche Finance, ein großes Immobilien-Investmenthaus mit 50.000 Privatanlegern, steht vor einer Krise. Die Bafin schickte einen Sonderbeauftragten, da hohe Verluste, fehlende Bilanzdaten und Zweifel von Wirtschaftsprüfern bestehen.
Die Hauptverdächtige eines Bombenanschlags in Monaco ist tot. Ukrainische Geheimdienste sollen sie beauftragt und anschließend ermordet haben, was Kyjiw in Erklärungsnot bringt.
In Düsseldorf endete ein Prozess um einen mutmaßlich geplanten Auftragsmord mit einem Freispruch. Dem 27-jährigen Angeklagten konnte nicht nachgewiesen werden, dass er den Mordanschlag wirklich ausführen lassen wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte auf sechseinhalb Jahre Haft plädiert.
Seit einem Jahr versucht das Landgericht Hamburg, die Entführung von Christina Blocks Kindern in Dänemark aufzuarbeiten. Sieben Angeklagte, darunter Block selbst und ihr Anwalt, weisen die Vorwürfe zurück. Unklar bleibt, wer den Auftrag zur Entführung gab und wer die Wahrheit sagt.
Seit einem Jahr versucht das Landgericht Hamburg, die Entführung der Kinder von Unternehmerin Christina Block aufzuarbeiten. Sechs der sieben Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Der Prozess wird Ende Juli mit der Befragung von Sachverständigen fortgesetzt.
Die Bafin hat einen Sonderbeauftragten in den Vorstand der Raiffeisenbank Plankstetten geschickt, um dessen Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Grund sind offenbar unterschiedliche Auffassungen zur Bankenaufsicht und eine Sonderprüfung.
Die Berliner Rapperin Ikkimel sorgte mit einem Auftritt im ZDF-„Morgenmagazin“ für Kontroversen, da sie vulgäre Texte vor einem generationenübergreifenden Publikum, inklusive Kindern, performte. Dies entfachte eine Debatte über die Grenzen der Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen besonderen Auftrag.
